Angabe fiktive Person - Urteil?

Diskutiere Angabe fiktive Person - Urteil? im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo an alle User, in einem MFH stehen immer wieder einzelne Wohnungen leer. Die meisten Kosten werden nach Wohnfläche abgerechnet. Also auch...

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  1. #1 Fuzzy1951, 02.02.2011
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    Hallo an alle User,

    in einem MFH stehen immer wieder einzelne Wohnungen leer.

    Die meisten Kosten werden nach Wohnfläche abgerechnet. Also auch die leerstehenden Wohnungen. Hier gibt es ein BGH-Urteil, welches ich kenne.

    Wasser und Kanal wird nach Personen abgerechnet. Also sollte bei Leerstand eine Person eingerechnet werden.

    Ich suche gerade ein Urteil, wonach bei Leerstand eine fiktive Person angegeben werden muss!
    Wer kann mir hier weiterhelfen und mir diese Quelle nennen.

    Vielen Dank!
     

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  3. #2 kathi, 02.02.2011
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    Da wirst du wohl lange und vergeblich suchen. Leere Wohnungen und fiktive Personen verbrauchen kein Wasser und produzieren kein Abwasser. Also wird bei leerstehenden Wohnungen auch kein fiktiver Verbrauch zugrunde gelegt, während z.B. Grundsteuer und Versicherungen weiterhin so anfallen als wäre die Wohnung bewohnt.
     
  4. #3 Stephan S, 02.02.2011
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  5. #4 Berny, 02.02.2011
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    So weit so gut, Kathi.
    Jedoch bei der Umlage der Wasser- und Stromzählergrundgebühren müsste doch eine fiktive Person pro Leerstand berechnet werden.
     
  6. #5 kathi, 02.02.2011
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    Auch bei der Umlage der Grundgebühren muss man keine Mieter "erfinden". Die Grundgebühren kann man weiterhin nach m² umlegen.
     
  7. #6 Berny, 02.02.2011
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    Richtig! :-)
     
  8. #7 Fuzzy1951, 03.02.2011
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    kathi und worauf stützt Du diese Aussage!!

    BGH-Urteil:29.08.2006 (GE 16/06, Seite 1006) - Der Vermieter muß bei vereinbarter Umlage nach Wohnfläche auch die auf die leerstehenden Wohnungen entfallenden verbrauchsabhängigen Betriebskosten tragen.

    in diesem Urteil wird keine Aussage darüber gemacht, ob der Vermieter die Kosten auch tragen muss, wenn nach Pers. abgerechnet wird.

    Es gab ein Urteil des Amtsgerichts Köln von 1997
    AG Köln 201 C 609/96; WM 98, 290,
    Werden vertraglicher Vereinbarung entsprechend die Betriebskosten nach Personenschlüssel abgerechnet, bleibt gleichwohl das Leerstandsrisiko bei dem Vermieter. Leerstehende Wohnungen sind (hier) als mit einer Person belegt zu rechnen.

    Hatte gehofft, es gibt ein aktuelles Urteil z.B. vom LG oder BGH.
     
  9. #8 Papabär, 04.02.2011
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    Ööhm, ... ich bin mir zwar nicht ganz sicher, aber ich glaube hier gibt´s auch ein "das kommt darauf an".

    Soweit ich das im Hinterkopf habe, muss man die Grundgebühren (Müll, auch Wasser/AW) dem Mieter gegenüber sogar nach Personen abrechnen, wenn der Versorger selbiges gegenüber dem Vermieter macht.

    M. E. gibt´s dazu auch ein entsprechendes Urteil ... hab´s aber grad´ nicht griffbereit.

    Da die meisten Versorger diese Daten vom EMA erhalten, werden für Leerstände natürlich 0 Personen abgerechnet. ... Dann wäre das mit der fiktiven Persin natürlich hinfällig.
     
  10. #9 RMHV, 04.02.2011
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    Das ist schlicht und einfach ausgeschlossen...

    Der zutreffende Umlageschlüssel ergibt sich aus den bestehenden Vereinbarungen oder dem Gesetz. Ergibt sich der Umlageschlüssel aus dem Gesetz, kann Personenzahl als Umlageschlüssel nicht in Betracht kommen.
    Das Verfahren zur Berechnung irgendwelcher Kosten durch den Leistungserbringer kann allenfalls dann ein Kriterium sein, wenn dem Vermieter das Recht zur Festlegung des Umlageschlüssels nach billigem Ermessen eingeräumt wird.

    Es mag durchaus sein, dass in einem Einzelfall - und für diesen Fall vermutlich auch zutreffend - irgendwo irgendwann mal entschieden wurde, dass Grundgebühren nach Personenzahl umzulegen wären. Ich würde aber fast darauf wetten, dass man auch aus einem derartigen Urteil nicht ableiten kann, dass dies grundsätzlich so sein muss.
     
  11. #10 Fuzzy1951, 04.02.2011
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    Das ist ja völliger Quatsch. Wo rechnet denn der Versorger nach Personen ab.
    Es geht um ein Haus mit 30Wohnungen und einem Hauptwasserzähler.

    Der Umlageschlüssel ergibt sich aus den Mietverträgen . Wird in den Mietverträgen kein anderer Umlagemaßstab vereinbart, gilt die gesetzliche Regelung und die Umlage muss nach qm-Wohnfläche erfolgen.
    In diesem speziellen Fall wurde in allen Mietverträgen der Umlageschlüssel Personen vereinbart, also gilt dieser Schlüssel auch.

    Die Frage war lediglich, ob dann der Vermieter auch anteilige Kosten tragen muss. Also Angabe einer fiktiven Person.; wie in dem Urteil aus Köln dargelegt.
    Es sind zwei Häuser mit zwei unterschiedlichen Eigentümern.


    Also ich möchte jetzt nochmal auf die ganze Angelegenheit zurück kommen. Es geht hier nicht um die Grundgebühren, sondern um die Umlage der gesamten Wasser/Kanalgebühren von 30Wohnungen, wonach eben ein Teil der Wohnungen immer wieder mal für ein paar Monate leer steht.

    Es gibt dieses Urteil des AG Köln und auch mündliche Aussagen von einer RA'in mit der ich früher mal zusammengearbeitet habe. Aus einem aktuellen Fall suche ich jetzt ein Urteil, auf welches man sich berufen kann.

    BGH-Urteil:29.08.2006 (GE 16/06, Seite 1006) - Der Vermieter muß bei vereinbarter Umlage nach Wohnfläche auch die auf die leerstehenden Wohnungen entfallenden verbrauchsabhängigen Betriebskosten tragen.

    in diesem Urteil wird keine Aussage darüber gemacht, ob der Vermieter die Kosten auch tragen muss, wenn nach Pers. abgerechnet wird.
    (Was ist dann wenn z.B. ein Mieter regelmäßig 4-5Monate im Jahr verreist ist?)

    Urteil des Amtsgerichts Köln von 1997
    Werden vertraglicher Vereinbarung entsprechend die Betriebskosten nach Personenschlüssel abgerechnet, bleibt gleichwohl das Leerstandsrisiko bei dem Vermieter. Leerstehende Wohnungen sind (hier) als mit einer Person belegt zu rechnen.

    Hatte gehofft, es gibt ein aktuelles Urteil z.B. vom LG oder BGH oder Experten mit Praxiserfahrung.
     
  12. #11 Papabär, 04.02.2011
    Papabär

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    Ähm, ... Nebra, Laucha, Bad Bibra ... ich glaub´ Freyburg gehört auch noch dazu.
    Da hat die jährl. Wasserrechnung locker mal gefühlte 50 Seiten ... und für Abfall gibt´s bei jedem Nutzerwechsel ´nen neuen Bescheid.

    Aber du weißt natürlich, daß das alles wieder Quatsch ist ... :wand:
     
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