Anhebung der Betriebskostenvorauszahlung

Dieses Thema im Forum "Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung" wurde erstellt von pragmatiker, 27.04.2009.

  1. #1 pragmatiker, 27.04.2009
    pragmatiker

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    Wie seht ihr das ?

    mieterin hat wegen eines im jahr 2008 stattgefundenen schlaganfall eine betreuerin (RAtin). mieterin hat nachzahlung zu leisten für 2008 von sagen wir mal 300 euro. vermieter aber musste wegen nicht durchgeführter putzpflichten diverser mieter (incl. der hier fraglichen) nach ankündigung ab 2009 eine putzkraft einstellen und auch einen teureren gärtner, da der alte nicht mehr will. auch die wasserkosten werden absehbar höher sein, da wohnung nun mit 4 personen benutzt wird, statt wie in 2008 mit nur 3 personen.

    vermieter will daher nicht um 25 euro montlich erhöhen (300 Euro : 12 monate) sondern um die nach wirtschaftsplan wohl anfallenden 35 euro (jährliche voraussichtliche kosten in 2009 nämlich für die mieterin 420 euro)
    mieterin ist als betreute ohne arbeit ein wackliger fall für vermieter geworden, er will nicht auf die endrechnung 2009 warten mit risiko, das mieterin dann nichts mehr hat.

    betreuerin lehnt höhere zahlung ab und argumentiert: erhöhung kann sich nur aus der abrechnung 2008 errechnen (also nachzahlung durch 12 = erhöhung im monat)
    vermieter aergumentiert: ich muss mieterin nicht kreditieren und habe ja nachvollziehbaren wirtschaftplan vorgelegt, ioch will 420 : 12 = 35 Euro mehr monatlich).

    wie kann vermieter die rechtsanwältin zum zahlen überzeugen, am besten mit §§ oder urteilsargumenten wenn ihr sowas habt. ?
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

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    Nach § 560 Abs. 4 ist eine Abrechnung Voraussetzung für eine Anpassung der Vorauszahlungen. Die Vorauszahlung kann auf einen "angemessenen" Bertrag angepasst werden. Dies muss nicht notwendigerweise der Abrechnungsbetrag sein. Eine derartige Einschränkung lässt sich aus dem Gesetz m.E. nicht herauslesen.

    Eine vom Abrechnungsbetrag abweichende Anpassung wird sicher eine etwas ausführlichere Begründung erfordern.

    Das Problem wird aber sein, dass der RA darauf spekuliert, dass der Vermieter nicht auf höhere Vorauszahlungen klagen wird. Vielleicht hofft er aber auch auf eine Klage. Wie ein Streit endet, braucht ihn schließlich nicht zu interessieren. Er kassiert immer.
     
  4. #3 pragmatiker, 27.04.2009
    pragmatiker

    pragmatiker Erfahrener Benutzer

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    danke rmhv, ich seh es auch so. wie rechnet die rechtsanwältin sowas denn ab, ich bin davon ausgegangen, das sie als bestellte betreuerin nach einer eigenen verordnung vergütet wird, nicht nach der BRAGO ?

    klagen oder nicht ?
     
  5. #4 LMB-Immo, 27.04.2009
    LMB-Immo

    LMB-Immo Erfahrener Benutzer

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    Ich habe einige Anmerkungen zu den Thema herausgesucht:

    RA Sternel in : ZMR 2001, 937, 938 bzw. Langenberg in NZM 2001, 793 sagten, dass sich der Vermieter an der Abrechnung des abgelaufenen Wirtschaftsjahrs orientieren müssen. Ein Spielraum steht den Parteien nicht zu; insbesondere dürfen sich die Parteien nicht an der zu erwartenden Entwicklung der künftigen Betriebskosten orientieren (a. A.: Schmid in: MDR 2001, 1021, 1022)

    Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass der Vermieter einen Zuschlag für Unvorhergesehenes hinzurechnen könne. Der Vermieter hat nach dieser Ansicht Anspruch auf Vorauszahlungen, die einem Zwölftel der letzten Abrechnungssumme zuzüglich eines Zuschlags von 10 % entsprechen (Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht § 560 BGB Rdn. 46; Börstinghaus in: PIG 62, 201, 207). Diese Auffassung ist umstritten. Eine obergerichtliche Entscheidung hierzu existiert noch nicht.

    Vielleicht klagst Du, damit es mal eine richterliche Entscheidung gibt. :top. aber bitte nicht bei den Kammergerichte in Berlin, so was von Mieterfreundlich gibt es nicht nochmal.

    Gruß

    Lothar Berg
     
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