Ankündigungsvorschriften bei Reparaturmaßnahmen

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Wohnraum" wurde erstellt von Herr Dingens, 20.10.2013.

  1. #1 Herr Dingens, 20.10.2013
    Herr Dingens

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    Kann mir jemand sagen, wie lange man vor Beginn einer Arbeit diese dem Mieter ankündigen muss?

    Es geht um Folgendes: Vermietet ist ein EFH mit Garten und einer separaten Doppelgarage mit einem Flachdach. Dieses Flachdach weist Undichtigkeiten auf, die instand gesetzt werden müssen. Hinzu kommt noch, dass die gesamte Doppelgaragenfront zum Teil putzmäßig ausgebessert werden muss und dann auch komplett frisch gestrichen werden muss.

    Daneben müssen zwei Fallrohre der Dachentwässerung (Wohnhaus) dort, wo sie ins Erdreich reingehen, erneuert werden, da diese verfault sind.

    Wie lange vor Arbeitsbeginn muss ich dem Mieter die Arbeiten ankündigen? Ins Haus hinein muss man dazu vermutlich nicht, man muss aber aufs Grundstück gelangen und sowohl an als auch in der Doppelgarage arbeiten.
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Blick ins Gesetz:

    Die Maßnahmen sind - soweit keine der genannten Ausnahmen vorliegt - "rechtzeitg" anzukündigen, ohne dass das näher bestimmt wäre. Das lässt Raum für Interpretationen ...

    Im Gegensatz zur Erhaltung ist bei der Modernisierung eine Frist genannt (3 Monate). Wenn du also ganz sicher gehen willst (z.B. weil du Ärger mit dem Mieter befürchtest), kannst du dich einfach an die Ankündigungsfrist für Modernisierungen halten.

    Wenn du weniger Vorlauf willst, würde ich mich fragen, wie die Maßnahme den Mieter beeinträchtigt. Für eine einfache Maßnahme können zwei Wochen ausreichend sein, muss ein Gerüst aufgebaut werden ist für mich persönlich wenigstens 1 Monat angemessen, mehr wäre besser. Bisher bin ich damit gut gefahren ...
     
  4. #3 Herr Dingens, 20.10.2013
    Herr Dingens

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    Ich danke dir! Dann mach ich das mit den drei Monaten, denn mit dem Mieter steht mit Sicherheit ein Menge Ärger ins Haus, der kriegt nämlich grad die Kündigung per Ende 01.

    Um dann für die Neuvermietung schneller mit den Arbeiten fertig zu sein, wollte ich diese im Nov./Dez. machen, also in der Zeit, in der der Mieter noch auf dem Grundstück ist.
    Aber wenn das so ist, fallen die drei Monate Kündigungsfrist mit den drei Monaten Ankündigungsfrist zusammen. Also brauche ich gar nix anzukündigen, denn per 31.01. muss der Mieter raus, und per 31.01. können dann auch die Arbeiten begonnen werden.

    Und was ist, wenn die Mietpartei nicht zum 31.01. rausgeht? Kann ich dann auch nicht auf dem Grundstück arbeiten?
    Dann sollte ich die Arbeiten also besser doch ankündigen?
     
  5. Andres

    Andres
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    Bevor wir hier irgendwelche theoretischen Situationen diskutieren: Sind die Arbeiten im Winter überhaupt ausführbar?


    Fallen die Arbeiten mit dem Auszug des Mieters zusammen, hat er vielleicht genau den Vorwand, den er zur Begründung sucht, warum das nicht zumutbar ist. Planst du sowieso mit Leerstand vor der Neuvermietung? Dann würde ich so lange warten. Arbeiten im Außenbereich müssen doch parallel mit anderen Arbeiten auszuführen sein?

    Das ist ein weiteres Problem: Im Moment gäbe es nichts anzukündigen und wenn der Mieter Ende Januar nicht raus ist hast du nichts angekündigt ...

    Entweder kündigst du die Arbeiten wie geplant (Nov./Dez.) an und hoffst, dass es keine Probleme gibt, oder du wartest bis der Mieter weg ist - so würde ich es machen.
     
  6. #5 Herr Dingens, 21.10.2013
    Herr Dingens

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    Das wird das Beste sein, zu warten bis der Mieter weg ist.
     
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