Anpassung der Vorauszahlungen durch Vermieter

Dieses Thema im Forum "Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung" wurde erstellt von Martin Schneider, 30.08.2014.

  1. #1 Martin Schneider, 30.08.2014
    Martin Schneider

    Martin Schneider Gast

    Hallo,

    bin ich als Vermieter rechtlich dazu befugt, die Nebenkostenvorauszahlungen zu reduzieren, nachdem es dreimal zu immens hohen Nachzahlungen (400, 380 und 580 Euro) an den Mieter kam?
    Der Mieter möchte die Vorauszahlungen weiter im Größenbereich 300 Euro halten. Es hat sich aber eben erwiesen, dass dies, obwohl die Vormieter bisher genau damit hinkamen, viel zu hoch angesetzt ist. Die Begründung ist, er wolle nicht nachzahlen und er findet es angenehm, so ein bisschen Geld im Jahr zu sparen. Ich möchte aber nicht über so viel "fremdes" und überflüssiges Geld haushalten, sondern die Vorauszahlungen möglichst realistisch halten. Er beruft sich darauf, dass der Abschlag im Mietvertrag steht. Bin ich gezwungen des Mieters Sparbuch zu sein?

    Gruß
    Martin Schneider
     
  2. AdMan

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  3. galaxy

    galaxy Benutzer

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    Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen

    Siehe § 560 Abs.4 BGB: Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.
     
  4. Andres

    Andres
    Super-Moderator

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    Eine Frage aus der Kategorie "Ich hätte gerne ein Problem". Die meisten Vermieter würde sich über diese zusätzliche Sicherheitsleistung freuen und die (wenn auch mickrigen) Zinsen dankbar einsacken. Aber gut, du willst leiden:

    Rechtsgrundlage ist § 560 Abs. 4 BGB. Dort ist nur von einer "Anpassung" die Rede, d.h. beide Parteien dürfen sowohl eine Erhöhung als auch eine Senkung der Vorauszahlung erklären. Beachte die zwei Bedingungen: Die Erklärung muss in Textform erfolgen und darf nur nach einer Abrechnung abgegeben werden.
     
  5. #4 sara, 30.08.2014
    Zuletzt bearbeitet: 30.08.2014
    sara

    sara Erfahrener Benutzer

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    Dann meinst du wohl Erstattungen!

    Mir sind höhere Vorauszahlungen lieber als zu knappe, die dann zu Nachforderungen führen.
    Die meisten Mieter mögen lieber bei der NK Abrechnung eine Erstattung, als nachzuzahlen.

    :wink4: :wink4: :wink4:
     
  6. #5 Kokiosutai, 31.08.2014
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 31.08.2014
    Kokiosutai

    Kokiosutai Neuer Benutzer

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    Nebenkostenanpassung

    § 560 Abs.4 BGB ist eindeutig. Selbstverständlich können jederzeit von beiden Parteien Nebenkostenanpassungen an die tatsächliche Höhe verlangt werden - sowohl als Erhöhung, als auch als Minderung. Bestenfalls geschieht dies am Ende einer Abrechnungsperiode und nur, wenn der Trend der tatsächlichen Kosten plausibel ist.
     
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