Anschluss Sat-Anlage kappen rechtens?

Diskutiere Anschluss Sat-Anlage kappen rechtens? im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, bin neu hier. Entschuldigt bitte, wenn ich gegen Foren-Vorschriften verstoßen sollte. Ich habe eine kleine Einliegerwohnung...

  1. Brisco

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    Hallo zusammen, bin neu hier. Entschuldigt bitte, wenn ich gegen Foren-Vorschriften verstoßen sollte.

    Ich habe eine kleine Einliegerwohnung vermietet. Bislang wurde dem Mieter kostenlos der Anschluss zur Sat-Anlage gewährt. Im Mietvertrag ist hierüber nichts geregelt.
    Nun, wie so oft, gibt es Ärger mit dem Mieter, der die Miete teilweise nicht mehr zahlt. Kann ich dem Mieter den SAT-Anschluss problemlos abklemmen, so dass er kein TV mehr empfangen kann? Zum Abklemmen muss sein Wohnraum nicht betreten werden.
    Vielen Dank euch.
     
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  3. #2 ehrenwertes Haus, 13.11.2017
    ehrenwertes Haus

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    Wenn du dazu technisch in der Lage bist, kannst du das machen. Du musst dich dann aber auch auf die rechtlichen Folgen einstellen.

    Nur was möchtest du damit erreichen?
    Wenn dein Mieter die Miete unberechtigt nicht oder zu wenig bezahlt, bringt das doch nichts, außer dir eine gewisse Genugtuung auf Sandkastenniveau. Friedlicher wird damit keiner gestimmt.
    Der übliche Weg ist dann Abmahnen und Kündigen, wenn auf eine Abmahnung nicht reagiert wird.

    Bei berechtigter Mietminderung, beseitige den Grund dafür.
     
  4. #3 Andres, 13.11.2017
    Zuletzt bearbeitet: 14.11.2017
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    Das bedeutet nicht, dass diese Leistung nicht trotzdem eine zugesicherte Eigenschaft der Wohnung sein kann, auf die der Mieter Anspruch hat und deren Fehlen somit eine Mietminderung begründen könnte. Kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines solchen Mangels in Verzug, kann der Mieter sogar selbst zu Tat schreiten (lassen) und die Kosten dafür vom Vermieter einfordern.

    Ob man dieses Risiko eingeht, weil man damit hofft, dem Mieter zusätzliche Anreize zu setzten, sich schnellstmöglich vom Acker zu machen, muss man situationsabhängig entscheiden. Mein erster Gedanke wäre aber ...
     
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  5. Brisco

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    Es ist richtig, dass es eine gewisse Genugtuung für mich wäre. Wichter aber doch auch, dass eine Wertschätzung, dass der Anschluss kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, nicht vorhanden ist. Was nichts kostet, ist nichts wert...

    Für mich besteht die Frage, ob der Mieter einen Rechtsanspruch auf den SAT-Anschluss hat. Muss ich ihm diesen weiterhin kostenlos zur Verfügung stelle?
     
  6. #5 Papabär, 14.11.2017
    Papabär

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    Irgendwas stimmt mit dem Satz nicht ... :?
     
  7. Andres

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    Ja, es fehlt ein "nicht". Ich habe das gerade ergänzt.
     
  8. #7 ehrenwertes Haus, 14.11.2017
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    Das kann dir nur ein Richter beantworten, wenn dein Mieter Klage deswegen einreicht.
    Kommt darauf an, ob de Sat-Anschluß als unentgeltlich mitvermietet betrachtet wird oder nicht.
    Im Nachgang einen Betrag dafür erheben, wird wohl nicht möglich sein.

    Hier kannst du nur unverbindliche Meinungen bekommen und meine Meinung ist JA.
     
  9. dots

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    Ich würde ja annehmen, dass der Mieter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wohl davon ausgehen konnte, dass in der Wohnung irgendeine Möglichkeit vorhanden ist, Fernsehempfang zu realisieren - weil das m. E. heutzutage üblich ist.
    Wenn nun plötzlich kein Fernsehempfang mehr möglich ist, ist die Mietsache demnach mangelhaft.
    Die Folgen hat Andres ja schon sehr kompakt und umfassend umrissen:
     
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  10. Berny

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    Nein, kannstedarfste nicht, falls der Anschluss bei Mietbeginn bereits funktionsfähig vorhanden war.
    Weshalb macht der Mieter denn Probleme?
     
  11. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Dabei müssten sich beim schreiben die Zehennägel aufgerollt haben.

    Vermietung ist Überlassung gegen Entgelt. Kein Entgelt bedeutet damit zwingend, dass es sich nicht um eine Vermietung handeln kann.
     
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  12. #11 ehrenwertes Haus, 14.11.2017
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    Korithen ausgegangen, musst du neue Erbsen suchen? Wo waren die gleich nochmal im Angebot? :15:
     
  13. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Ja, genau! Der Threadersteller darf natürlich alles abklemmen.

    Alles andere ist Korinthenkackerei. Damit halten wir uns doch nicht auf, das ist unter unserem Niveau.
     
  14. #13 ehrenwertes Haus, 14.11.2017
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    Das wird den TE aber freuen dots. Die erste Stimme für sein Vorhaben bzw Anfrage :15:
     
  15. #14 BHShuber, 15.11.2017
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    Hallo,

    das ist ja wieder mal ein Einfall, lies doch bitte mal folgendes Zitat:

    Mietrecht: Fernsehempfang
    Das Mietrecht (§ 535 BGB) verpflichtet den Vermieter nur zur Erhaltung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geschuldet gewesenen (oder während des Vertragsverhältnisses verbesserten) Gebrauchstauglichkeit der Mietsache. Eine vorhandene Anschlußmöglichkeit an eine Gemeinschaftsantenne oder ein Breitbandkabel ist deshalb vom Vermieter in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten. Gab es im Haus zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages derartige Einrichtungen nicht, so kann vom Vermieter die Herstellung eines Kabelanschlusses oder der Anbau einer Gemeinschaftsantenne nicht verlangt werden.

    Das Recht des Mieters auf Informationsfreiheit ist grundrechtlich geschützt. Gibt es in dem Haus weder über eine Gemeinschaftsantenne noch über einen Kabelanschluss eine ausreichende Möglichkeit zum Empfang von Fernsehprogrammen, hat der Mieter einen Rechtsanspruch auf Anbringung einer Einzelantenne. Dies gilt selbst dann, wenn im Mietvertrag etwas anders vereinbart ist. (LG Hamburg ZMR 65,188). Der Mieter benötigt aber dennoch die Zustimmung des Vermieters, wenn er eine eigene Antenne aufstellen will. Der Vermieter hat ein Mitspracherecht bei der Aufstellung und Montage einer entsprechenden Antenne, er kann den Montageort bestimmen, soweit keine unzumutbaren Kosten für den Mieter entstehen. Im übrigen muss der Vermieter aber seine Zustimmung erteilen. (Ständige Rechtssprechung z.B. BayObLG, WuM 1981, 80; vgl. auch BVerfG NJW 1994, 1147, 1148 m. w. N.).

    Hausordnungen oder Mietverträge enthalten in der Regel einen Klausel mit dem folgenden oder einem ähnlichen Wortlaut: Gemäß Ziffer (XX) der Hausordnung darf der Mieter Einzelantennen neben der vermieterseitig angebrachten gemeinschaftlichen Antennenanlage nur mit Genehmigung des Vermieters installieren. Solche Klauseln sind wirksam. Zitat Ende; Quelle: http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/f1/fernsehempfang.htm

    Also, lasse man die Griffel von der Leitung und denke darüber nach, wie man dem Mieter sonst ans Bein pinkeln kann!

    Ich habe aber für dich die ultimative Lösung des Problems, vermiete einfach nicht.

    Gruß
    BHShuber
     
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  16. #15 Papabär, 15.11.2017
    Papabär

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    Wir haben in einem Haus keine eigene Antennenanlage. Nachdem Angebote der einschlägigen Kabelanbieter allesamt nicht zumutbar waren, ist unser damaliger Chaf einfach in den nächsten Fernsehladen gegangen und hat einen Deal gemacht. Der Ladeninhaber hat eine Breitband-Satanlage incl. aller notwendigen Verkabelung und Verteiler ect. installiert und Einzelverträge mit den Mietern abgeschlossen.
    Wir haben unsere Ruhe, die Mieter sparen bei gleicher Leistung knapp 50% der Kosten ggü. dem günstigsten Vergleichsangebot, und wenn ein Mieter seine Kabelanschlussgebühren nicht bezahlen will ...
     
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