Ansprüche des mieters bei defekt eines Doppelparkers

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Stellplätze" wurde erstellt von Jahn Wichert, 24.12.2010.

  1. #1 Jahn Wichert, 24.12.2010
    Jahn Wichert

    Jahn Wichert Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    ich habe einen Stellplatz in einem Doppelparker vermietet. Bei diesem gab es nun einen schaden, sodass dieser nur halb herunter gefahren ist und mein Mieter nicht an sein Auto kommt.
    Bei dem Doppelparker wurden regelmäßig Wartungen durchgeführt, sodass der Defekt vermutlich aus Materialermüdung herrührt (Bruch einer Welle). Ich habe umgehend die Hausverwaltung informiert und da leider nicht alle Eigentümer des betroffenen Sondereigentumgs erreichbar waren die reparatur selbst in Auftrag gegeben.

    Mein Mieter benötigt sein Fahrzeug jedoch dringend und hat bereits angekündigt, dass er mir die seine Mehrkosten in Rechnung stellen will. Ich kann ihn hier sehr gut verstehen und werde ihm hierbei sicher entgegen kommen, da ich hier zu einem positiven Mietverhältnis beitragen will, jedoch würde mich interessieren welche Pflichten ich hier als vermieter habe. Ich habe ja bereits zeitnah die reparatur in Auftrag gegeben und sie wird voraussichtlich innerhalb von 5 Werktagen durchgeführt werden. Habe ich damit alle meine Pflichten erfüllt oder muss ich auch für die Aufwendungen meines Mieters die über die theoretische Mietminderung für den Zeitraum des Ausfalles hinaus gehen gerade stehen?

    Wäre super, wenn ihr mir hier weiterhelfen könntet, da ich bei meiner Internetrecherche bisher keine brauchbaren Informationen gefunden haben.

    Viele Grüße
    Jahn
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

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    Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch des Mieters ist nach § 536a Abs. 1 BGB, dass der Mangel wegen eines Umstands entsteht, den der Vermieter zu vertreten hat oder dass der Vermieter mit der Beseitigung eds Mangels in Verzug ist.

    Beides wird hier nicht der Fall sein.
     
  4. #3 Kitzblitz, 24.12.2010
    Kitzblitz

    Kitzblitz Erfahrener Benutzer

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    Das Thema Sondereigentum in Teilungserklärungen bei Doppelparkeranlagen ist in Bezug auf eine sinnvolle Wartung / Reinigung / Instandsetzung eine heiße Sache.

    Um das zu verdeutlichen, hole ich mal etwas weiter aus.

    An der Doppel-/4-fach-Parkeranlage mit insgesamt 12 Stellplätzen der WEG, in der wir eine vermietete ETW besitzen, hatte in diesem Jahr eine grundlegende Sanierung durchgeführt werden müssen, um die Sanierungskosten durch weiter fortschreitende Korrosion nicht noch weiter in die Höhe schnellen zu lassen.

    In den Protokollen der letzten 3 Eigentümerversammlung wurde die Sanierung der Stellplätze immer angesprochen - nur sollte sich jeder Eigentümer selbst darum kümmer. Ein Vorhaben, dass schon im Ansatz scheitert, denn wo will man denn festlegen, wo sein Sondereigentum aufhört (Korrosionsschutzbehandlungen am Traggestell kosten auch Geld, auszutauschende Träger wurden bei den 4-fach-Parkern von mind. 2 Parteien genutzt.

    Die hydraulische Anlage wurde schon von Anbeginn als Gemeinschaftseigentum behandelt - hier wurde auch ein Wartungsvertrag abgeschlossen, der auch das Abschmieren der beweglichen Anlagenteile beinhaltete.

    Ich wollte die Sanierung dann tatsächlich anpacken und bin dann aber ganz schnell dahintergekommen, dass das nicht geht. Mit dem Verwalter habe ich lange Zeit kontrovers diskutiert, dass unabhängig davon, was in der Teilungserklärung steht, die komplette Anlage als Gemeinschaftseigentum zu sehen sein muss - nur so lässt sich ein tragbares Sanierungskonzept durchziehen.

    Der Verwalter hatte sich mit einem RA beraten und ist dann tatsächlich zu dem Schluss gekommen, dass die Regelung in der Teilungserklärung unsinnig ist.

    In der letzten Eigentümerversammlung hatten wir dann das Sanierungsprojekt inkl. der entstehenden Kosten und der Notwendigkeit einer Deklaration der Doppelparkeranlagen als Gemeinschaftseigentum vorgestellt. Für mich vollkommen überraschend erfolgte die Abstimmung so, dass die Doppelparkeranlagen nun Gemeinschaftseigentum sind, wir die Sanieurng durchziehen konnten und auch einen Wartungsvertrag und einen Reingungsvertrag mit der Firma vereinbaren konnten, die die Sanierungsarbeiten durchgeführt hatte. Für die in ca. 15 Jahren wieder anstehenden Sanierungsarbeiten haben wir ein Rücklagenkonto eingerichtet (2 Parteien im Haus haben keinen Doppelparkerstellplatz - ihre Anteile wurden ausgezahlt).

    Die Sanierungskosten beliefen sich letztendlch mit etwas über 4.000 EUR pro Stellplatz auf recht hohem Niveau - ein Teil wurde per Beschluss aus den Rücklagen genommen. Trotzdem sind die meisten Miteigentümer froh, dass wir die "Kuh gemeinsam vom Eis" bekommen haben. Die Doppelparkeranlagen sind nun wahre Schmuckstücke geworden (anstelle der Stahltrapezbleche haben wir Alu-Profile einbauen lassen - 50 Jahre Garantie versprechen eine deutlich längere Haltbarkeit als die von den Stahlblechen. Die nächste Sanierung wird auf jeden Fall deutlich günstiger, da die Fahrbleche weiter verwendet werden können.


    @Jahn: In deinem Fall ist mindestens der Eigentümer, mit dem du den Doppelparker teilst auch an den Reparaturkosten zu beteiligen, denn sein Stellplatz war durch den Defekt auch nicht mehr nutzbar.

    Vielleicht lässt sich auch bei euch die schwachsinnige Regelung in der Teilungserklärung mit dem Sondereigentum am Doppelparkerstellplatz bei einer der nächsten Eigentümerversammlungen abbedingen.

    Es ist anscheinend nicht einfach, so etwas durchzubringen. Unser Verwalter hat noch eine weitere WEG, die vor dem gleichen Problem steht - dort wurde gegen eine Änderung des Status der Doppelparkeranlagen entschieden - obwohl dort teilweise schon Einsturzgefahr besteht und 2 Stellplätze nicht mehr genutzt werden können.
     
  5. #4 Jahn Wichert, 25.12.2010
    Jahn Wichert

    Jahn Wichert Neuer Benutzer

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    Vielen Dank für eure Antworten.

    Ich bin auch der Meinung, dass ich hier zu keinen weiteren Zahlungen verpflichtet bin. Schließlich trage ich ja bereits die Reparaturkosten und habe sie zeitnah ausführen lassen.

    Zwecks der Frage ob Teil- oder Sondereigentum halte ich es für sehr schwierig durchzusetzen, bei uns gibt es über 30 Partein und es gibt sowohl Doppelparker als auch normale Stellplätze. sodass einige Parteien gar kein Interesse an dem Thema haben werden und so wie ich manche meiner Miteigentümer einschätze das ganze blockieren werden.

    Ich werde es aber mal beim Verwalter ansprechen und vielleicht für ne Überraschung bei der nächsten Versammlung sorgen.

    Vielen Dank und noch ein paar schöne Weihnachtsfeiertage.
    Jahn
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Sorry, aber das ist einfach nur Unsinn...

    Im UP ging es um einen Schadenersatzanspruch des Mieters. Ein solcher Anspruch besteht oder er besteht nicht. Wenn der Anspruch besteht, besteht er zwingend ausschließlich gegen den Vermieter. Der Vermieter kann gegen einen eventuellen Schadenersatzanspruch keinesfalls vorbringen, er würde schließlich Reparaturkosten tragen. Man könnte auch sagen, dass umgekehrt ein Schuh daraus wird: zahlt der Vermieter keine Instansetzungskosten, gibt es keine Instandsetzung und damit u.U. ein Schadenersatzanspruch des Mieters.


    Ein Doppelparker ist zwingend Gemeinschaftseigentum und jeder Eigentümer hat Anspruch auf eine ordnungsgemäße Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums. Lehnt die Eigentümerversammlung Beschlussanträge zur Instandsetzung ab, müssen die Beschlüsse innerhalb eines Monats bei Gericht angefochten werden.


    Über die Zuordnung des Eigentums kann die Gemeinschaft keinesfalls beschließen. Jeder Beschluss darüber, ob irgendetwas Sonder- oder Gemeinschaftseigentum sein soll, wäre nichtig. Die Gemeinschaft hat keinerlei Beschlusskompetenz zur Regelung von Eigentumsfragen.
     
Thema: Ansprüche des mieters bei defekt eines Doppelparkers
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