Antrag auf zusätzlichen TOP

Diskutiere Antrag auf zusätzlichen TOP im Eigentümerversammlung Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo, wie sieht das aus, wenn die Einladung mit der Tagesordnung für die Eigentümerversammlung bereits verschickt ist (3 Wochen vor Termin) und...

  1. #1 kassandra, 08.04.2014
    kassandra

    kassandra Benutzer

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    Hallo, wie sieht das aus, wenn die Einladung mit der Tagesordnung für die Eigentümerversammlung bereits verschickt ist (3 Wochen vor Termin) und dann ein Eigentümer noch einen Antrag stellen will und das genau 14 Tage vor dem Termin dem Verwalter mitteilt.
    Kann zu diesem antrag dann noch ein Beschluss gefasst werden?
     
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  3. #2 Fremdling, 08.04.2014
    Fremdling

    Fremdling Erfahrener Benutzer

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    Ja, das geht immer. Fraglich ist nur dessen Gültigkeit im Falle der Anfechtung.

    Das hängt von den Einzelheiten des Falles ab. Ist der Punkt so bedeutend, dass die im WEG § 24 (4) vermerkte Sonderlocke bei Fristunterschreitungen 'sofern ... ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt' gerechtfertigt ist, könnte der Verwalter bei der TOP-Nachlieferung darauf hinweisen und die geringfügige Unterschreitung der 14-Tage-Frist bliebe folgenlos.

    Im Übrigen gilt ein Beschluss, sofern er nicht von vornherein nichtig ist, falls er nicht angefochten wird.

    Ich selbst war Zeuge in einer Versammlung einer neu gebildeten WEG, in welcher über einen Punkt beschlossen wurde, der überhaupt nicht auf der Tagesordnung stand. Verwalter und Gemeinschaft sahen es unter diversen Aspekten pragmatisch. Folgt keine Anfechtung vor Gericht, ist der Beschluss gültig.
     
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