Anwaltsregress

Diskutiere Anwaltsregress im Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Spin off von kaution nicht bezahlt. Ich möchte dem TE seinen Thread nicht zerreden, darum hier weiter Da ich kein besseres UF gefunden habe und...

  1. #1 Akkarin, 21.12.2017
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    Spin off von kaution nicht bezahlt.
    Ich möchte dem TE seinen Thread nicht zerreden, darum hier weiter

    Da ich kein besseres UF gefunden habe und das Beispiel um Vorrauszahlungen geht, habe ich dieses genommen.
    Wenn den Mods ein besseres einfällt, bitte ich nicht um Vergebung, sondern um Verschiebung

     
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  3. #2 Akkarin, 21.12.2017
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    Das ist richtig Berny, aber der Anwalt schuldet seine sachgerechte Vertretung. Wenn er Argumente nicht oder zuspät vorträgt hat er durchaus dafür Gerade zu stehen. Mir selbst ist dieser Fall passiert.

    Weil der VM keine BKA macht, fängt der M an die Vorauszahlungen einzubehalten. Nach Beendigung des MVs
    verklagt der Mieter den VM mit Hilfe einer Fachanwältin für Mietrecht auf Rückzahlung der Vorauszahlungen.

    Die Klage wird abgewiesen, da die RAin die Ausübung des Zurückbehalts erstmals in der mündlichen Verhandlung vorträgt.

    Ich hab Ihr dann diesen Brief geschrieben:
     
  4. #3 BHShuber, 21.12.2017
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    Hallo,

    erzähl? Bzw. möchtest du das weiter ausführen?

    Mich interessiert das sehr?

    Gruß
    BHShuber
     
  5. #4 Akkarin, 21.12.2017
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    An
    RAin Mietrecht
    Kanzleigasse 7

    99999 Ortnebenan


    Rechtsstreit Mieter/ Vermieter 123/15

    Sehr geehrte Frau Mietrecht,

    in dem o. g. Rechtsstreit konnte ich zwischenzeitlich mithilfe eines anderen Rechtsanwaltes die übrigen Abrechnungsguthaben und die Rückzahlung der Kaution erfolgreich einklagen. Die Weiterverfolgung meiner Ansprüche bezgl. der Betriebskosten 2012 war mir aber nicht mehr möglich. Eine weitere Klage wäre unzulässig gewesen und die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hätte offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg gehabt.

    Die mit der ursprünglichen von Ihnen angestrengten Klage begehrte Rückzahlung von geleisteten Betriebskostenvorschüssen ist nach der Rechtsprechung des BGH nur insoweit zulässig, wie der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen. (BGH 26.09.2012- VIII ZR 315/11 )

    Der gegnerische Anwalt bestritt meinen Anspruch dementsprechend in der Klageerwiderung mit dem Verweis auf das genannte BGH Urteil, da „ - wie auch vorliegend- kein Gebrauch (..vom Zurückbehaltungsrecht..)gemacht wird".
    Klageerwiderung Dr. RAV vom 25.03.2016

    Obwohl ich Sie in meiner E-Mail vom 13.04.2016 gemäß Ihrer Aufforderung vom 05.04.2016 zu der Klagerwiderung Stellung zu nehmen, auf genau diesen Umstand hingewiesen habe, erfolgt auch in Ihrem Schriftsatz vom 28.04.2016 weder ein Hinweis auf das ausgeübte Zurückbehaltungsrecht, noch bestreiten Sie die Behauptung der Gegenseite, dass kein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt worden wäre.
    Email vom 13.04.2016 und 05.04.2016

    In der Folge rügt der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung die Erklärung :
    „Es wurde ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt" als verspätet.
    Sitzungsprotokoll vom 12.05.2017 AG Ort

    Sie selbst schreiben dazu in Ihrem ergänzendem Schriftsatz vom 19.05.2016 an das Amtsgericht lediglich:
    „Aus hiesiger Sicht liegt daher kein verspäteter Vortrag vor, da sämtlicher Vortrag bereits in beiden Schriftsätzen durchgeführt wurde.", obwohl der Vortrag zum Zurückbehaltungsrecht in beiden Schriftsätzen fehlt.
    Klage und Ihr Schriftsatz vom 19.05.2016

    Insofern überrascht es nicht, dass das Amtsgericht in seiner Urteilsbegründung schreibt: „Dem Kläger war kein Schriftsatznachlass zur Fertigung einer schlüssigen Klagebegründung zu gewähren, da ausreichend Zeit zur Verfügung stand, alles zur Klagebegründung Erforderliche vorzutragen."

    Ferner führt das Amtsgericht aus: "Bereits im Rahmen der Klageerwiderung vom 25.03. wies der Beklagte darauf hin, dass der Kläger... nur ein Zurückbehaltungsrecht hat, zu dem nichts vorgetragen wurde.. Hierzu nahm die Klägervertreterin mit Schriftsatz vom 28.04.2016 Stellung ohne dass ein Vortrag zum ausgeübtem Zurückbehaltungsrecht .. vorgenommen wurde".
    Urteil AG Ort 34 C 441/16 (97) vom 19.05.2016

    Daran hätte auch das Landgerichts in der Berufung nichts mehr ändern können, denn das Parteivorbringen muss schriftsätzlich so rechtzeitig vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung vorgetragen werden, dass der Beklagte die Möglichkeit besitzt, Erkundigungen einzuholen. (Vgl. OLG Hamm, 11.04.2017- I-4 U 62/16 ).

    Sie hätten die Aussübung des Zurückbehaltungsrecht in der Klage, spätestens in der Klageerwiderung vortragen müssen.
    Ich fordere sie daher auf, den mir durch Ihre Prozessführung entstandenen Schaden zu ersetzen.

    Da die Prozesskosten versichert waren und ich die Guthaben der übrigen BKAs inzwischen gerichtlich titulieren konnte, beschränkt sich der mir erlittene Schaden auf die Betriebskosten 2012. Da man vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass der Vermieter im Falle einer Verurteilung zur Rückzahlung der Vorschüsse, eine Abrechnung vorgelegt hätte, reduziert sich der entstandene Schaden tatsächlich sogar auf das mutmaßliche Ergebnis der Abrechnung 2012.

    Den mir entstandenen Schaden beziffere ich entsprechend der Abrechnungsergebnisse aus den übrigen Jahren, die zwischen 922 € und 980€ lagen, auf 940 €, die Sie bitte bis zum 20.09. auf mein Konto:
    IBAN DE xxx
    erstatten wollen.

    Alternativ weisen Sie bitte binnen 14 Tagen nach, dass Sie die Schadensersatzforderung Ihrer Berufshaftpflicht zur Erledigung eingereicht haben.

    Mit freundlichen Grüßen

    Der Dunkle
     
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  6. #5 BHShuber, 21.12.2017
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    Hallo,

    soweit so gut, das Ergebnis?

    Hat die Winkelwachtel nun diese Kosten der Berufshaftpflicht gemeldet und diese Bezahlt, bzw. war das Schreiben erfolgreich?

    Gruß
    BHShuber

    PS: der dunkle ist darkshadow, nicht Akkarin ;-))
     
  7. #6 BHShuber, 21.12.2017
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    Hallo,

    meine Erfahrung, dass die von mir beauftragten Anwälte sehr teuer und auch fachversiert waren, doch die gewitzteren standen auf der Gegenseite, zwar wurde die 2 Klagen die ich führen musste erfolgreich für mich beendet, doch der Preis dafür, der Aufwand und Nerven aufgrund des äußerst gewitzten Gebarens des gegnerischen Anwaltes sehr aufreibend.

    Gruß
    BHShuber
     
  8. #7 Akkarin, 22.12.2017
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    Hier fehlte ja noch das Ergebnis.
    Es hat eine Weile gedauert, bis die RAin reagiert hat. Die erste Frist hat sie verstreichen lassen, auf Nachfrage aber erklärt, dass sie noch prueft.

    Letztlich hat Sie angeboten 3/4 der Forderung zu zahlen, wenn die Sache damit erledigt ist.
    War sie dann auch.
     
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