Anzeige Sozialbetrug wegen nicht weitergeleiteter Nebenkosten

Dieses Thema im Forum "Fristen" wurde erstellt von Peter Schmitz, 25.09.2013.

  1. #1 Peter Schmitz, 25.09.2013
    Peter Schmitz

    Peter Schmitz Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    11.09.2009
    Beiträge:
    100
    Zustimmungen:
    0
    Hallo,

    ein Mieter (Jobcenter) hat seit ca. 4 Jahren die Nebenkosten nicht bezahlt, auch dieses Jahr wieder nicht trotz fristgerechter Einreichung der Abrechnung. Er hat nie Einspruch gegen die Abrechnungen eingelegt. Wir haben Kenntnis davon erlangt, dass er sich die Beträge beim Jobcenter dennoch hat auszahlen lassen. Die Einsendung der Abrechnung für 2012 ist mittlerweile 2 Monate her. Nach telefonischer Rücksprache hat er auch diesmal angekündigt, nicht zahlen zu wollen.

    Nun hat jemand den Hinweis gegeben, wir sollten eine Anzeige wegen Sozialbetrugs machen. Wie setzt man sowas korrekt auf und kann man auch die nicht geleisteten Rückzahlungen der letzten 4 Jahre einbringen?

    Danke

    Mfg
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    20.03.2013
    Beiträge:
    1.172
    Zustimmungen:
    280
    Ort:
    Nordostoberfranken
    Habt Ihr ihm denn nachweisbar und unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass Ihr das Geld schon wirklich gerne erhalten würdet? Das liest sich ja eher so, als hättet Ihr die Nichtzahlung jedesmal hingenommen und dann im Folgejahr halt mal wieder probiert...
     
  4. #3 Peter Schmitz, 25.09.2013
    Peter Schmitz

    Peter Schmitz Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    11.09.2009
    Beiträge:
    100
    Zustimmungen:
    0
    Unser Problem ist dass unsere Familie von Privat vermietet und die ursprünglichen Vermieter in den letzten Jahren nach langer Krankheit gestorben sind. Deswegen wurden Angelegenheiten, die möglicherweise einen Prozess erfordern nicht weiter verfolgt und wir sind gerade erst dabei uns in die Materie einzuarbeiten. Der Mieter hat jedesmal eine Nebenkostenabrechnung bekommen, aber keine Abmahnung nach Nichtbezahlen. Er hat auch keinen schriftlichen Widerspruch gegen die Abrechnung eingelegt. Da der Mann nicht pfändbar ist möchte ich einen Prozess gerne vermeiden und suche deshalb nach anderen Druckmitteln und bin dabei auf die Anzeige wegen Sozialbetrugs gestoßen. Was mir auch logisch erscheint, da er die Nebenkostenabrechnungen ja offensichtlich doch benutzt und beim Jobcenter kassiert hat.
     
  5. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    30.12.2012
    Beiträge:
    3.267
    Zustimmungen:
    316
    Ich finde das hättest Du schon früher einklagen müssen.

    Ich würde bei der neuen Abrechnung 2012 darauf bestehen die Zahlung vom Mieter zu erhalten. Und eine Anzeige von Sozialhilfebetrug kann meines erachtens nur jemand machen, der die Zahlung auch geleistet hat.
     
  6. #5 Peter Schmitz, 25.09.2013
    Peter Schmitz

    Peter Schmitz Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    11.09.2009
    Beiträge:
    100
    Zustimmungen:
    0
    Du willst mir also erzählen wenn jemand jahrelang vom Jobcenter Nebenkosten kassiert und die nicht weiterleitet wäre das kein Sozialbetrug?

    Und eine Klage will ich solange es geht vermeiden da der Kerl unpfändbar ist und es gerne auf Konfrontation anlegt (mit Mieterschutzbund etc. ).
     
  7. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    20.03.2013
    Beiträge:
    1.172
    Zustimmungen:
    280
    Ort:
    Nordostoberfranken
    Würd ich schon (zumindest als "gefühltes Rechtsempfinden") als Sozialbetrug einstufen. Allerdings dürften da noch zwei Fragen interessant werden:
    a) Woher stammt das Wissen, dass er kassiert hat? Ist das vor Gericht verwertbar?
    b) Kann diese Anzeige evtl nur der unmittelbar Geschädigte machen? Also für vergangene Jahre vielleicht nur der damalige, inzwischen verstorbene Vermieter?

    Hm, ist ne zweischneidige Sache: einerseits wirkt sich eine Leistungskürzung des Jobcenters ja auch direkt auf die Mietzahlung an Dich aus - andererseits kann genau das uU der Joker sein: wenn im Normalfall nur das JC schläft und deswegen die Miete wiederholt zu spät eingeht, ist das kein Grund zur fristlosen Kündigung; wenn aber durch das Verschulden des Mieters die Leistungen so weit gekürzt werden, dass dadurch ein kündigungswürdiger Rückstand eintritt, sollte meiner Meinung nach ne fristlose Kündigung möglich sein.

    Da gäb's dann ja auch noch die Möglichkeit eines Mieterhöhungsverlangens bis zur Kappungsgrenze, sicherheitshalber minus 1 Cent...
     
  8. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    30.12.2012
    Beiträge:
    3.267
    Zustimmungen:
    316
    Warum willst Du ihn verklagen, wenn der Betrug nicht bei Dir begangen wurde? Es sind am Ende Deine Gerichtskosten, die Du sicherlich nicht vom Amt zurück erhällst. Zum anderen müsstest Du den Betrug nachweisen und ich glaube nicht, dass das Amt Dir darüber Auskunft erteilt.

    Du müsstest Deine nicht gezahlten Nebenkosten einklagen, das ist in meinen Augen Deine Baustelle.
     
  9. #8 Peter Schmitz, 25.09.2013
    Peter Schmitz

    Peter Schmitz Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    11.09.2009
    Beiträge:
    100
    Zustimmungen:
    0
    Wie gesagt, ich will eine Klage über die Nebenkosten vermeiden weil das Zeit und Geld kostet und ich am Ende seine Gerichtskosten wahrscheinlich mitbezahlen müsste. Ich will daher irgendeine Prozedur einleiten die das Jobcenter (wenn sie es sind, die Anzeige erstatten müssen) zwingt der Sache nachzugehen und Anzeige zu erstatten.
     
  10. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    30.12.2012
    Beiträge:
    3.267
    Zustimmungen:
    316
    Wie hoch sind denn die Nebenkosten?

    Ich denke nicht, dass die Prozesse deswegen einleiten. :150:Sie verrechnen das überzahlte Geld monatlich mit dem laufenden Anspruch.:150:
     
  11. #10 Peter Schmitz, 25.09.2013
    Zuletzt bearbeitet: 25.09.2013
    Peter Schmitz

    Peter Schmitz Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    11.09.2009
    Beiträge:
    100
    Zustimmungen:
    0
    Jedes Jahr so 700€ Nachzahlung.

    Schön, dann ziehen sie ihnen im besten Fall also die Nebenkosten wieder ab. Aber was habe ich davon? Da kann ich ja gleich keine Abrechnung machen.
     
  12. #11 atsiz77, 25.09.2013
    atsiz77

    atsiz77 Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    08.07.2008
    Beiträge:
    136
    Zustimmungen:
    1
    Mit der nächsten Abrechnung würde ich aufjedenfall die Nebenkosten anpassen damit nicht mehr so hohe Nachzahlungen kommen.
     
  13. #12 Peter Schmitz, 25.09.2013
    Peter Schmitz

    Peter Schmitz Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    11.09.2009
    Beiträge:
    100
    Zustimmungen:
    0
    Eigentlich hatten wir schon eine Mietanpassung gemacht. Leider hat er die auch nicht beim Amt eingereicht (vermutlich aus genau diesen Gründen).
     
  14. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    20.03.2013
    Beiträge:
    1.172
    Zustimmungen:
    280
    Ort:
    Nordostoberfranken
    Was meinst Du mit Mietanpassung? Ne Erhöhung der Vorauszahlungen? Ist er dann also belegbar durch sein Verschulden definitiv seit mehreren Monaten mit soundsovielzig Euros im Rückstand?
     
  15. #14 Peter Schmitz, 25.09.2013
    Peter Schmitz

    Peter Schmitz Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    11.09.2009
    Beiträge:
    100
    Zustimmungen:
    0
    Nein, wir müssten jetzt seine Zustimmung zur Erhöhung einklagen.
     
  16. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    20.03.2013
    Beiträge:
    1.172
    Zustimmungen:
    280
    Ort:
    Nordostoberfranken
    Schade für Euch...

    Dann macht das mal, sonst nimmt der Euch endgültig nicht mehr ernst! Übrigens muss die Klage innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Zustimmungsfrist erhoben werden.
     
  17. Andres

    Andres
    Super-Moderator

    Dabei seit:
    04.09.2013
    Beiträge:
    6.713
    Zustimmungen:
    1.253
    Um vielleicht noch ein paar Worte zur eigentlichen Fragestellung zu verlieren: Ungeachtet der Erfolgsaussichten einer Anzeige, bringt das dem Vermieter gar nichts. Auf diesem Weg kommst du auch nicht an dein Geld, also kann man seine Zeit sinnvoller investieren.
     
  18. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    30.12.2012
    Beiträge:
    3.267
    Zustimmungen:
    316
    Du hast zu viel Geld oder?:verrueckt009: wenn sich das bei der Summe nicht lohnt, dann weis ich nicht. Ich dachte Du redest hier von 70€, da hätte ich vielleicht gesagt o.k., da lohnt sich nicht der Aufwand aber so.

    Hat er die Nachberechnung erhalten? Wie hast Du die zugestellt? Hast Du enen Nachweis darüber? Meinst Du nicht er kann sie auch nicht erhalten haben und hat sie sich auch nicht beim Amt geholt? Das wäre zum Beispiel auch möglich.
     
  19. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    26.09.2010
    Beiträge:
    7.745
    Zustimmungen:
    338
    Eine Anzeige kann quasi jeder erstatten, nicht nur Geschädigte.
    Ich würde das Nichtweiterleiten von vom JC an den Mieter gemachten Zahlungen dem JC anzeigen und bitten, den Sozialbetrug nicht weiterhin zu fördern, da es sich ansonsten mitschuldig machen würde.
     
  20. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    24.01.2012
    Beiträge:
    7.861
    Zustimmungen:
    508
    Hi,

    irgendwann verjährt das doch auch, oder nicht ? Also ewig würde ich damit auch nicht warten und ein Mahnbescheid ist schnell erstellt/beantragt. Natürlich besteht hier evtl die Gefahr, das man erstmal nichts Pfänden kann, aber das kann sich auch mal ändern im laufe der Jahre. Und mit einem Eintrag bei der Schufa wegen Mietschulden, dürfte es deinen Mieter schwer haben, nochmals eine Wohnung zu bekommen, falls er mal bei dir auszieht oder ausziehen muss.

    Wie habt ihr denn bitte davon Kenntnis erlangt ? Ich mein, der Mieter wird euch doch sicherlich nicht seine Kontoauszüge vorgelegt haben, oder ?

    Und zum Betrug: das JobCenter freut sich über jeden Tip. Und ja, auch wenn man selber nichts davon hat, man sollte sowas melden, denn letztlich sollte man sowas nicht auch noch unterstützen !

    WOW - waren die bisherigen Vorauszahlungen so niedrig angesetzt oder verbrauchen die einfach nur immer so viel ? Das solltet ihr auf jeden Fall anpassen.

    Quatsch. Das Amt übernimmt angemessene Kosten und dazu benötig der Kunde keine Zustimmung, er muss er nur einreichen.

    Wer natürlich mit offenen Fenstern heizt, das ist dann nicht mehr angemessen und sowas muss der Kunde selber bezahlen aus seiner Regelleistung.
     
  21. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    20.03.2013
    Beiträge:
    1.172
    Zustimmungen:
    280
    Ort:
    Nordostoberfranken
    Ob sich dies:

    nicht vielleicht auf ein Mieterhöhungsverlangen für die Grundmiete bezog? Es hieß ja auch:

     
Thema: Anzeige Sozialbetrug wegen nicht weitergeleiteter Nebenkosten
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. Sozialbetrug Miete

    ,
  2. miete t weitergeleitet sozialbetrug

    ,
  3. strafe bei sozialbetrug vermieter weis bescheid

    ,
  4. anzeige wegen sozialbetrug ich weiss nichts mein lebenspartner hat gemacht,
  5. vermieter strafrecht nebenkosten nicht weitergeleitet,
  6. klage wegen verweigerrung abrechnung nebenkosten,
  7. ist das sozialbe3trug wenn der mieter die miete von amt nicht weiter giebt,
  8. Jobcenter Verfahren Wegen Ordnungswidrigkeit Nebenkosten Abrechnung Forum,
  9. Heizkosten Guthaben nicht gemeldet nun Bußgeld Verfahren Jobcenter Forum,
  10. Jobcenter ermittelt wegen sozialbetrug Heizkosten,
  11. jobcenter anzeige erstatten betrug ,
  12. sozialbetrug - miete nicht weitergeleitet,
  13. Anzeige des Vermieters wegen Sozialbetrugs der Mieterin bei der Maßarbeit,
  14. jobcenter mietnebenkosten verklagt,
  15. nebenkosten jobcenter verklagt wegen betrug,
  16. fisozialbetrug,
  17. sozialbetrug nebeniostenabrechnung,
  18. was ist sozialbetrug,
  19. wann klagt jobcenter wegen sozialbetrugs sozialbetrugs,
  20. betrug jobcenter,
  21. sozialbetrug oder nicht
Die Seite wird geladen...

Anzeige Sozialbetrug wegen nicht weitergeleiteter Nebenkosten - Ähnliche Themen

  1. kündigung wegen eigenbedarf

    kündigung wegen eigenbedarf: guten abend, folgender sachverhalt: - wegen eigenbedarf mußte ich mieter nach über 5 jahren mit einer kündigungsfrist von 6 monaten fristgerecht...
  2. Feuerwehr angerufen wegen laufender Toilette

    Feuerwehr angerufen wegen laufender Toilette: Liebe Forums-Leser, ich habe folgenden Sachverhalt. Gestern abend rief eine Mieterin an. Ihr Toilette würde ständig laufen und wir sollen jemand...
  3. Kündigung wegen Eigenbedarf

    Kündigung wegen Eigenbedarf: Hi, meine Eltern haben sich getrennt, mein Vater ist ausgezogen. Nun ist meine Mutter alleine im Haus. Da sie die Miete alleine nicht aufbringen...
  4. Was heißt genau Auszug, wegen Strom?

    Was heißt genau Auszug, wegen Strom?: Ich bin Vermieter und Arbeitgeber, hätte paar Fragen. Es sind alles nur 1 Monat Laufzeit Verträge. Strom wird nur von Gewerbe Kunde genutzt. 1....
  5. Nebenkosten / Unterschiedlich im MFH

    Nebenkosten / Unterschiedlich im MFH: Guten Morgen Forumsgemeinde. Ich plane derzeit den kauf eines Mehrfamilienhauses. Als ich mir die NK Abrechnungen der vergangenen 3 Jahre...