Anzeige Sozialbetrug wegen nicht weitergeleiteter Nebenkosten

Diskutiere Anzeige Sozialbetrug wegen nicht weitergeleiteter Nebenkosten im Fristen Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo, ein Mieter (Jobcenter) hat seit ca. 4 Jahren die Nebenkosten nicht bezahlt, auch dieses Jahr wieder nicht trotz fristgerechter...
  • Anzeige Sozialbetrug wegen nicht weitergeleiteter Nebenkosten Beitrag #1

Peter Schmitz

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Hallo,

ein Mieter (Jobcenter) hat seit ca. 4 Jahren die Nebenkosten nicht bezahlt, auch dieses Jahr wieder nicht trotz fristgerechter Einreichung der Abrechnung. Er hat nie Einspruch gegen die Abrechnungen eingelegt. Wir haben Kenntnis davon erlangt, dass er sich die Beträge beim Jobcenter dennoch hat auszahlen lassen. Die Einsendung der Abrechnung für 2012 ist mittlerweile 2 Monate her. Nach telefonischer Rücksprache hat er auch diesmal angekündigt, nicht zahlen zu wollen.

Nun hat jemand den Hinweis gegeben, wir sollten eine Anzeige wegen Sozialbetrugs machen. Wie setzt man sowas korrekt auf und kann man auch die nicht geleisteten Rückzahlungen der letzten 4 Jahre einbringen?

Danke

Mfg
 
  • Anzeige Sozialbetrug wegen nicht weitergeleiteter Nebenkosten Beitrag #2
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ein Mieter (Jobcenter) hat seit ca. 4 Jahren die Nebenkosten nicht bezahlt ... Nach telefonischer Rücksprache hat er auch diesmal angekündigt, nicht zahlen zu wollen.

Habt Ihr ihm denn nachweisbar und unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass Ihr das Geld schon wirklich gerne erhalten würdet? Das liest sich ja eher so, als hättet Ihr die Nichtzahlung jedesmal hingenommen und dann im Folgejahr halt mal wieder probiert...
 
  • Anzeige Sozialbetrug wegen nicht weitergeleiteter Nebenkosten Beitrag #3

Peter Schmitz

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Unser Problem ist dass unsere Familie von Privat vermietet und die ursprünglichen Vermieter in den letzten Jahren nach langer Krankheit gestorben sind. Deswegen wurden Angelegenheiten, die möglicherweise einen Prozess erfordern nicht weiter verfolgt und wir sind gerade erst dabei uns in die Materie einzuarbeiten. Der Mieter hat jedesmal eine Nebenkostenabrechnung bekommen, aber keine Abmahnung nach Nichtbezahlen. Er hat auch keinen schriftlichen Widerspruch gegen die Abrechnung eingelegt. Da der Mann nicht pfändbar ist möchte ich einen Prozess gerne vermeiden und suche deshalb nach anderen Druckmitteln und bin dabei auf die Anzeige wegen Sozialbetrugs gestoßen. Was mir auch logisch erscheint, da er die Nebenkostenabrechnungen ja offensichtlich doch benutzt und beim Jobcenter kassiert hat.
 
  • Anzeige Sozialbetrug wegen nicht weitergeleiteter Nebenkosten Beitrag #4
Pitty

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Ich finde das hättest Du schon früher einklagen müssen.

Ich würde bei der neuen Abrechnung 2012 darauf bestehen die Zahlung vom Mieter zu erhalten. Und eine Anzeige von Sozialhilfebetrug kann meines erachtens nur jemand machen, der die Zahlung auch geleistet hat.
 
  • Anzeige Sozialbetrug wegen nicht weitergeleiteter Nebenkosten Beitrag #5

Peter Schmitz

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Du willst mir also erzählen wenn jemand jahrelang vom Jobcenter Nebenkosten kassiert und die nicht weiterleitet wäre das kein Sozialbetrug?

Und eine Klage will ich solange es geht vermeiden da der Kerl unpfändbar ist und es gerne auf Konfrontation anlegt (mit Mieterschutzbund etc. ).
 
  • Anzeige Sozialbetrug wegen nicht weitergeleiteter Nebenkosten Beitrag #6
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Du willst mir also erzählen wenn jemand jahrelang vom Jobcenter Nebenkosten kassiert und die nicht weiterleitet wäre das kein Sozialbetrug?

Würd ich schon (zumindest als "gefühltes Rechtsempfinden") als Sozialbetrug einstufen. Allerdings dürften da noch zwei Fragen interessant werden:
a) Woher stammt das Wissen, dass er kassiert hat? Ist das vor Gericht verwertbar?
b) Kann diese Anzeige evtl nur der unmittelbar Geschädigte machen? Also für vergangene Jahre vielleicht nur der damalige, inzwischen verstorbene Vermieter?

Und eine Klage will ich solange es geht vermeiden da der Kerl unpfändbar ist

Hm, ist ne zweischneidige Sache: einerseits wirkt sich eine Leistungskürzung des Jobcenters ja auch direkt auf die Mietzahlung an Dich aus - andererseits kann genau das uU der Joker sein: wenn im Normalfall nur das JC schläft und deswegen die Miete wiederholt zu spät eingeht, ist das kein Grund zur fristlosen Kündigung; wenn aber durch das Verschulden des Mieters die Leistungen so weit gekürzt werden, dass dadurch ein kündigungswürdiger Rückstand eintritt, sollte meiner Meinung nach ne fristlose Kündigung möglich sein.

und es gerne auf Konfrontation anlegt (mit Mieterschutzbund etc. ).

Da gäb's dann ja auch noch die Möglichkeit eines Mieterhöhungsverlangens bis zur Kappungsgrenze, sicherheitshalber minus 1 Cent...
 
  • Anzeige Sozialbetrug wegen nicht weitergeleiteter Nebenkosten Beitrag #7
Pitty

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Du willst mir also erzählen wenn jemand jahrelang vom Jobcenter Nebenkosten kassiert und die nicht weiterleitet wäre das kein Sozialbetrug?

Und eine Klage will ich solange es geht vermeiden da der Kerl unpfändbar ist und es gerne auf Konfrontation anlegt (mit Mieterschutzbund etc. ).

Warum willst Du ihn verklagen, wenn der Betrug nicht bei Dir begangen wurde? Es sind am Ende Deine Gerichtskosten, die Du sicherlich nicht vom Amt zurück erhällst. Zum anderen müsstest Du den Betrug nachweisen und ich glaube nicht, dass das Amt Dir darüber Auskunft erteilt.

Du müsstest Deine nicht gezahlten Nebenkosten einklagen, das ist in meinen Augen Deine Baustelle.
 
  • Anzeige Sozialbetrug wegen nicht weitergeleiteter Nebenkosten Beitrag #8

Peter Schmitz

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Warum willst Du ihn verklagen, wenn der Betrug nicht bei Dir begangen wurde? Es sind am Ende Deine Gerichtskosten, die Du sicherlich nicht vom Amt zurück erhällst. Zum anderen müsstest Du den Betrug nachweisen und ich glaube nicht, dass das Amt Dir darüber Auskunft erteilt.

Du müsstest Deine nicht gezahlten Nebenkosten einklagen, das ist in meinen Augen Deine Baustelle.

Wie gesagt, ich will eine Klage über die Nebenkosten vermeiden weil das Zeit und Geld kostet und ich am Ende seine Gerichtskosten wahrscheinlich mitbezahlen müsste. Ich will daher irgendeine Prozedur einleiten die das Jobcenter (wenn sie es sind, die Anzeige erstatten müssen) zwingt der Sache nachzugehen und Anzeige zu erstatten.
 
  • Anzeige Sozialbetrug wegen nicht weitergeleiteter Nebenkosten Beitrag #9
Pitty

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Wie hoch sind denn die Nebenkosten?

Ich denke nicht, dass die Prozesse deswegen einleiten. :150:Sie verrechnen das überzahlte Geld monatlich mit dem laufenden Anspruch.:150:
 
  • Anzeige Sozialbetrug wegen nicht weitergeleiteter Nebenkosten Beitrag #10

Peter Schmitz

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Jedes Jahr so 700€ Nachzahlung.

Schön, dann ziehen sie ihnen im besten Fall also die Nebenkosten wieder ab. Aber was habe ich davon? Da kann ich ja gleich keine Abrechnung machen.
 
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atsiz77

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Mit der nächsten Abrechnung würde ich aufjedenfall die Nebenkosten anpassen damit nicht mehr so hohe Nachzahlungen kommen.
 
  • Anzeige Sozialbetrug wegen nicht weitergeleiteter Nebenkosten Beitrag #12

Peter Schmitz

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Eigentlich hatten wir schon eine Mietanpassung gemacht. Leider hat er die auch nicht beim Amt eingereicht (vermutlich aus genau diesen Gründen).
 
  • Anzeige Sozialbetrug wegen nicht weitergeleiteter Nebenkosten Beitrag #13
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Eigentlich hatten wir schon eine Mietanpassung gemacht. Leider hat er die auch nicht beim Amt eingereicht (vermutlich aus genau diesen Gründen).

Was meinst Du mit Mietanpassung? Ne Erhöhung der Vorauszahlungen? Ist er dann also belegbar durch sein Verschulden definitiv seit mehreren Monaten mit soundsovielzig Euros im Rückstand?
 
  • Anzeige Sozialbetrug wegen nicht weitergeleiteter Nebenkosten Beitrag #14

Peter Schmitz

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Nein, wir müssten jetzt seine Zustimmung zur Erhöhung einklagen.
 
  • Anzeige Sozialbetrug wegen nicht weitergeleiteter Nebenkosten Beitrag #15
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  • Anzeige Sozialbetrug wegen nicht weitergeleiteter Nebenkosten Beitrag #16
Andres

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Um vielleicht noch ein paar Worte zur eigentlichen Fragestellung zu verlieren: Ungeachtet der Erfolgsaussichten einer Anzeige, bringt das dem Vermieter gar nichts. Auf diesem Weg kommst du auch nicht an dein Geld, also kann man seine Zeit sinnvoller investieren.
 
  • Anzeige Sozialbetrug wegen nicht weitergeleiteter Nebenkosten Beitrag #17
Pitty

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Jedes Jahr so 700€ Nachzahlung.

Schön, dann ziehen sie ihnen im besten Fall also die Nebenkosten wieder ab. Aber was habe ich davon? Da kann ich ja gleich keine Abrechnung machen.

Du hast zu viel Geld oder?:verrueckt009: wenn sich das bei der Summe nicht lohnt, dann weis ich nicht. Ich dachte Du redest hier von 70€, da hätte ich vielleicht gesagt o.k., da lohnt sich nicht der Aufwand aber so.

Hat er die Nachberechnung erhalten? Wie hast Du die zugestellt? Hast Du enen Nachweis darüber? Meinst Du nicht er kann sie auch nicht erhalten haben und hat sie sich auch nicht beim Amt geholt? Das wäre zum Beispiel auch möglich.
 
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Berny

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Und eine Anzeige von Sozialhilfebetrug kann meines erachtens nur jemand machen, der die Zahlung auch geleistet hat.
Eine Anzeige kann quasi jeder erstatten, nicht nur Geschädigte.
Ich würde das Nichtweiterleiten von vom JC an den Mieter gemachten Zahlungen dem JC anzeigen und bitten, den Sozialbetrug nicht weiterhin zu fördern, da es sich ansonsten mitschuldig machen würde.
 
  • Anzeige Sozialbetrug wegen nicht weitergeleiteter Nebenkosten Beitrag #19

Pharao

Peter Schmitz schrieb:
ein Mieter (Jobcenter) hat seit ca. 4 Jahren die Nebenkosten nicht bezahlt ...
Hi,

irgendwann verjährt das doch auch, oder nicht ? Also ewig würde ich damit auch nicht warten und ein Mahnbescheid ist schnell erstellt/beantragt. Natürlich besteht hier evtl die Gefahr, das man erstmal nichts Pfänden kann, aber das kann sich auch mal ändern im laufe der Jahre. Und mit einem Eintrag bei der Schufa wegen Mietschulden, dürfte es deinen Mieter schwer haben, nochmals eine Wohnung zu bekommen, falls er mal bei dir auszieht oder ausziehen muss.

ir haben Kenntnis davon erlangt, dass er sich die Beträge beim Jobcenter dennoch hat auszahlen lassen.
Wie habt ihr denn bitte davon Kenntnis erlangt ? Ich mein, der Mieter wird euch doch sicherlich nicht seine Kontoauszüge vorgelegt haben, oder ?

Und zum Betrug: das JobCenter freut sich über jeden Tip. Und ja, auch wenn man selber nichts davon hat, man sollte sowas melden, denn letztlich sollte man sowas nicht auch noch unterstützen !

Jedes Jahr so 700€ Nachzahlung.
WOW - waren die bisherigen Vorauszahlungen so niedrig angesetzt oder verbrauchen die einfach nur immer so viel ? Das solltet ihr auf jeden Fall anpassen.

Nein, wir müssten jetzt seine Zustimmung zur Erhöhung einklagen
Quatsch. Das Amt übernimmt angemessene Kosten und dazu benötig der Kunde keine Zustimmung, er muss er nur einreichen.

Wer natürlich mit offenen Fenstern heizt, das ist dann nicht mehr angemessen und sowas muss der Kunde selber bezahlen aus seiner Regelleistung.
 
  • Anzeige Sozialbetrug wegen nicht weitergeleiteter Nebenkosten Beitrag #20
GJH27

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