Arge zahlt nicht Nebenkostenabrechnung über Kautionsbürgschaft

Dieses Thema im Forum "Rücktritt vom Mietvertrag" wurde erstellt von djgismour, 12.03.2014.

  1. #1 djgismour, 12.03.2014
    Zuletzt bearbeitet: 12.03.2014
    djgismour

    djgismour Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich habe ein Problem mit einer gewährten Kautionsbürgschaft vom Jobcenter... Ich habe mit dem Haus- und Grundbesitzerverein telefoniert und der hat die Aussage gemacht, das das Jobcenter bei einer gewährten Kautionsbürgschaft auch während eines laufenden Mietverhältnisses die Nebenkostenabrechnung hierüber auszahlen muss, wenn aufgefordert.

    Mein Mieter hat wohl irgendwelche Einwände beim Jobcenter geäußert und jetzt zahlen die nicht aus obwohl die Abrechnung korrekt ist, alle Zählerstände von Zeugen unterschrieben und alle Kosten mit Rechnungen nachweisbar sind.

    Muß ich jetzt wirklich den Mieter verklagen oder kann ich das Jobcenter trotzdem irgendwie in die Haftung mitreinnehmen? Wenn ich über das Gericht gehe, bleibe ich wohl erstmal auf allen Kosten hängen bis diese vielleicht irgendwann mal eingetrieben werden...

    Ich habe bereits zwei Briefe and das Jobcenter geschrieben, mehrere Anrufe getätigt und auch Rückrufbitten hinerlassen aber die rühren sich einfach nicht...
     
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  3. #2 Papabär, 12.03.2014
    Papabär

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    Das Jobcenter ist hier nicht Dein Vertragspartner - und beim Mieter dürfte kaum etwas zu holen sein ... vielleicht aber beim Haus- und Grundbesitzerverein (schon wegen solch unsinniger und falscher Auskünfte).
     
  4. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    das JC überprüft nicht, ob die NK-Abrechnung in Ordnung ist oder ob ein Mangel an der Mietsache besteht. Wenn aber der Kunde Einwände beim JC einreicht zB das die NK-Abrechnung nicht richtig wäre oder das er die Miete aufgrund eines Mangels gemindert hat, dann zahlt natürlich das JC nicht mehr als nötig ist.

    Alles weitere musst du mit deinem Mieter klären, d.h. ggf. dagegen Klagen bzw deine Forderung einklagen. Sollte sich die NK-Abrechnung dann für richtig raus stellen, wird das JC m.E. auch den streitigen Punkt nachbezahlen, soweit die NK nicht unangemessen hoch sind (zb heizen mit offenen Fenstern zahlt das JC dem Kunden sicherlich nicht).

    Ein Rückruf kann schon mal 2-3 Tage dauern. Aber wirkliche Auskunft über den Kunden wirst du da eh nicht erfahren, wegen dem Datenschutz. Wenn dann kannst nur du dich da Informieren.
     
  5. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Dann würde ich persönlich meinen "geschickten" Mieter in die Haftung nehmen.
    Was hat denn Dein Mieter Dir ggü geäussert?
     
  6. #5 immodream, 12.03.2014
    immodream

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    Hallo Pharao,
    ich hab einmal bei einem Objekt die Flurreinigung auf Putzfrau umstellen wollen und hab dann in jeden neuen Mietvertrag vorsorglich reingeschrieben, das der Vermieter bei nicht ordnungsgemäßer Reinigung eine Putzfrau beauftragen kann.
    Inzwischen hatte ich auf die Putzfrau umgestellt und das in voller Übereinstimmung mit den Mietern auch in der Nebenkostenabrechung aufgeführt.
    Und du wirst es nicht glauben, das Jobcenter hat das alles gelesen und den Mieter bezichtigt , nicht beim Putzen ordentlich mitgewirkt zu haben und wollte die Position Flurreinigung kürzen.
    Ich mußte dann mehrfach mit dem Jobcenter telefonieren und alles klarstellen.
    Also manchmal liest dort doch einer die Nebenkostenabrechungen.
    Grüße
    Immodream
     
  7. #6 Papabär, 12.03.2014
    Papabär

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    Natürlich schauen die sich die Abrechnung an ... ich glaub´ das hat Pharao auch nicht anders gemeint.

    Das Jobcenter ist halt nicht zur inhaltlichen Prüfung verpflichtet ... was ja nicht zwingend heißt, dass der eine oder andere Sachbearbeiter dies nicht trotzdem macht.

    Aber natürlich überprüft das JC, ob die Verbräuche im "angemessenen Rahmen" liegen ... wobei ich persönlich mit denen zuweilen über den Begriff "Angemessen" streite (bei einem Leistungsempfänger aus schneesicherer Alpenregion gelten nämlich die gleichen Maßstäbe, wie bei einem Mieter aus dem sonnenverwöhnten Rheinland).
     
  8. #7 djgismour, 02.05.2014
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    Ich habe ein paar Tage später endlich jemand beim Jobcenter erreicht und siehe da.... es kommt noch schlimmer... das Jobcenter hat an meinen Mieter ausbezahlt und dieser hat das Geld nicht an mich weitergeleitet... Das Jobcenter kann da aber nichts tun....

    Laut Haus- und Grundbesitzerverein habe ich jetzt Strafanzeige erstellt... Laut Polizei bzw. Staatsanwaltschaft wird dieses Verfahren höchstwahrscheinlich aber eingestellt weil der Fall nicht wichtig bzw. schwerwiegend genug ist. Wenn ich hier nicht weiter komme werde ich den Weg übers Gericht gehen müssen.

    Mein Mieter hat übrigens mir gegenüber nie wirklich einen Fehler nachweisen können. Er sagt nur der Verbrauch wäre zu hoch und er hätte nicht so viel verbraucht. Die Uhren sagen da aber leider was anderes...
     
  9. #8 Papabär, 02.05.2014
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    Für die bereits ausbezahlten KdU mag das wohl stimmen ... nicht jedoch für die zukünftigen. Vgl. hierzu §22 (7) Satz 2 SGB II.


    Im Übrigen kann das Jobcenter einem Leistungsempfänger sehr wohl ein Darlehn zum Ausgleich von Mietschulden gewähren, allerdings bedarf es hierzu eines schriftlichen - meist formlosen - Antrages des Leistungsempfängers ... nur leider ist da oft schon die Hemmschwelle bei dem Wort "schriftlich" erreicht (- und nein, natürlich nicht bei allen ALG II-Empfängern).
     
  10. Berny

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    Gegen die Einstellung des Verfahrens kannste das zulässige Rechtsmittel (ist auf dem Bescheid angegeben) einlegen. Hatte ich auch schon.... erst dann wurde meine Anzeige auch wirklich gelesen (mein Eindruck) und weiter verfolgt incl. Vorladung des Angezeigten.
     
  11. #10 djgismour, 02.05.2014
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    Der Mieter würde nicht bei der Arge um ein Darlehen bitten. Er will ja nicht bezahlen.

    Momentan habe ich einen Kaufinteressenten und er lässt den Interessenten nicht in die Wohnung. Ich bin stinksauer...

    Ich warte jetzt erst mal ab was passiert und dann werde ich Bernys Rat befolgen. Vielen Dank für die Antworten.
     
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