Arglistige Täuschung über Mietzweck

Diskutiere Arglistige Täuschung über Mietzweck im Mietvertrag über Gewerberäume Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo Leute, ein (zugebenermaßen schon etwas älteres) Urteil sieht vor, dass der Mieter in bestimmten Umständen über den Mietzweck informieren...

  1. rigo

    rigo Neuer Benutzer

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    Hallo Leute,

    ein (zugebenermaßen schon etwas älteres) Urteil sieht vor, dass der Mieter in bestimmten Umständen über den Mietzweck informieren muss. Das liegt insbesondere vor, wenn sich besondere Umstände aus der Verwendung ergeben. Im betreffenden Fall hat der Mieter Nazimode verkauft. Das hatte zur Folge, dass das Gebäude zum einen von recht unangenehmen Gestalten besucht wurde, zum anderen regelmäßig in Mitleidenschaft gezogen wurde (Farbbeutel etc.)
    Welche Umstände würden denn noch eine Kündigung nach diesem Muster ermöglichen? Was, wenn der Gewerbetreibende eine Zahl Stammgäste aus einem gewissen Milieu hat? Gilt dann arglistige Täuschung, wenn die Kneipe nicht explizit ein "Szeneladen" ist. Kann man verlangen, dass der Mieter gewissen Leuten den Zutritt verweigert? Das sind jetzt eher hypothetische Fragen. Aber aus meiner Sicht würde Vertragsfreiheit auch rechtfertigen, Bestimmungen über die Kundschaft zu treffen, solange sie nicht §3 GG widersprechen.

    Gruß
     
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  3. Andres

    Andres
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    Es war keine Kündigung bzw. darum ging es im genannten Fall nicht, weil der BGH schon die erfolgreiche Anfechtung bestätigt hatte. Das ist ein erheblicher Unterschied, denn was der Einzelhändler verkaufen will, wusste er wohl schon zum Zeitpunkt der Vertragsschlusses, was die Diskussion über Täuschungen und Offenbarungspflichten überhaupt erst ermöglicht. In deinem Beispiel ...
    ... frage ich mich spontan, ob das eine Neugründung ist oder ob der Wirt seine Stammgäste von irgendwo "mitgebracht" hat. Wie will man ihm die Täuschung nachweisen?


    Das halte ich für ziemlich weit hergeholt. Der Vermieter kann ja Fragen zum geplanten Geschäftsmodell stellen (und sollte das dringend tun), aus denen sich dann eine Täuschung ergeben könnte.


    "Sonstige Vereinbarungen

    Der Mieter wird Dealern, Zuhältern, Kraftsportlern, Rockern, Prostituierten, allen weiteren Personen, die sich wie die vorgenannten Personenkreise verhalten, kleiden oder ausdrücken, sowie allen Personen, die durch ihr Verhalten, ihre Bekleidung oder ihre Ausdrucksweise Sympathie für eine der vorgenannten Personengruppen erkennen lassen, den Zugang zur Mietsache verweigern."


    Etwa so?


    Für Einzelpersonen sehe ich da kein großes rechtliches Problem. nur das praktische Problem, dass man kaum sämtliche Leute namentlich kennen wird, die man dort lieber nicht haben möchte. Sobald man mit Gruppen hantiert, wird es zwangsläufig schwierig. Will ich als Vermieter meinen Mieter nun wirklich abmahnen, weil ich einen Typ mit zu vielen Goldkettchen in der Kneipe gesehen habe?

    Bei bestimmten Personengruppen könnte man noch dazu in Konflikt mit dem AGG geraten. Dass dem Mieter irgendwo ganz weit oben im Vertrag eine Kneipe vermietet wurde, wird im Zweifelsfall über Bestimmungen stehen, die den Mieter zu illegalen Praktiken beim Betrieb diese Kneipe zwingen.


    Letztendlich ist es ähnlich wie im Wohnraum: Man muss sich einen Eindruck vom Mieter verschaffen. Man muss zusehen, dass man das Geschäftsmodell des Mieters hinreichend gut versteht, um beurteilen zu können, ob der Mieter den Vertrag erfüllen kann und welche Probleme es dabei geben könnte. Man muss diese Dinge in beweisbarer Form ermitteln und festhalten. Im Gegenzug hat man dann später gut Karten, wenn man eine Anfechtung begründen muss. Auf eine Offenbarungspflicht wegen "Szenekneipe" würde ich mich lieber nicht verlassen.
     
  4. rigo

    rigo Neuer Benutzer

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    Angenommen, der Mieter duldet Mitglieder eines (augenscheinlich kriminellen) Rockerclubs, die zudem Kunden anderer Gewerbemieter einschüchtern, entweder durch ihr Erscheinungsbild oder durch aktive Handlungen. Welche Handhabe hätte man ohne eine solche Formulierung wie oben?
     
  5. #4 Tobias F, 25.09.2017
    Tobias F

    Tobias F Erfahrener Benutzer

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    Ohne je zum Kundenkreis gehört zu haben, aber was kann der Verkäufer dafür wenn die angeblich so um " das Richtige" besorgten "Bürger" mit Farbbeuteln o.a. werfen? (siehe Hamburg).
    Es gibt auch Gegner der Haustierhaltung. Ist also jetzt der Laden in dem Hundefutter verkauft wird dafür verantwortlich wenn ..........................



    Der Wirt hat das Hausrecht in seinem Bereich, er kann einlassen wen er will (sofern nichts anderes vertraglich vereinbart wurde).
    Wer sich vom Kunden x eingeschüchtert fühlt kann bzw. muss gegen diesen vorgehen, nicht jedoch gegen den Gastwirt bei dem dieser sein Bier trinkt.


    KEINE.
     
  6. #5 Papabär, 26.09.2017
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Ach ja ... immer diese hochgefährlichen Rocker. Fahren den lieben langen Tag vermummt und in den dicken Lederklamotten durch die Gegend, behindern den fließenden Straßenverkehr, und wenn Du Dich aufregst, wollen die auch noch Deinen Führerschein und Deine Fahrzeugpapiere haben.

    [​IMG]


    Du hast die Moslems, die Osteuropäer und die Schwarzafrikaner vergessen ... und die Schwulen und Lesben. Und dann noch diese Typen in den orangen Bettelklamotten, die so penetrant jede Woche an der Tür klingeln und ... ach nee, das sind ja die Müllmänner.
     
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