Aufhebungsvertrag Enddatum unbekannt

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von kPat, 01.03.2016.

  1. kPat

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    Ist es möglich einen Aufhebungsvertrag zu erstellen mit unbekanntem Auszugsdatum? Wenn nichts drinnen steht ist er ja soweit ich gelesen habe sofort gültig, was nicht gewünscht ist. Gewünscht ist z.B. ein Termin in der Zukunft wie 01.03.2018. Würde dies dem Mieter ermöglichen ohne Kündigungsfrist bis zu diesem Datum auszuziehen?

    Motivation:

    Auf diese Weise kann der Mieter "entspannt" nach einer neuen Wohnung (Miete/ Kauf/ Neubau) suchen. Man hat etwas schriftlich vereinbart, dass gilt. Den Vertrag würde ich gegen andere Leistung anbieten, die der Mieter so nicht erbringen muss. Auf diese Weise verspreche ich mir einen vertraglich festgelegten Ablauf des Auszugs. Die Wohnung des Mieters ist auf Dauer zu klein, so dass er motiviert ist auszuziehen. Er hat mich auch auf einen Aufhebungsvertrag angesprochen.

    Das ich auf diese Weise zeitnah Mietausfall haben könnte ist mir bekannt.
     
  2. AdMan

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  3. #2 BHShuber, 01.03.2016
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    Hallo,

    uns aus welchem Grund genau möchtest du kein Datum draufschreiben?

    Möchtest du den Mieter binden bis du einen neuen gefunden hast?

    Wie genau stellst du dir das vor, der Mieter wäre schön bescheuert eine solche Vereinbarung zu unterzeichnen, wenn er doch mit 3 monatiger Frist die Bude eh kündigen kann.

    Gruß
    BHShuber
     
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  4. #3 halunke, 01.03.2016
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    Verstehe ich nicht so ganz. Willst du den Mieter loswerden und hast angst das er sich das mit der Kündigung nochmal anders überlegt? Warum willst du ihm für eine verkürzte Kündigungsfrist "andere Leistungen " anbieten. Sollte doch eher andersrum sein nach dem motto.....komm darfst 8 Wochen früher raus aber dafür mal die Küche streichen.
     
  5. #4 halunke, 01.03.2016
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    Aber um auf deine Frage zu antworten : m.e. sollte beides möglich sein. Aufhebungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung oder für die Zukunft, zeitlich bestimmt oder bestimmbar sollte der Termin der Aufhebung jedoch sein. Ganz ohne Datum geht's da kaum.
     
  6. kPat

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    Danke für die Antworten. Nein, das soll ein Angebot für den Mieter sein. Wenn man z.B. als Datum 01.01.2019 drauf schreibt und der Mieter bis zu diesem Datum ohne Kündigungsfrist ausziehen kann ist das ein großer Vorteil für ihn. In unserer Region bekommt man eine neue Wohnung meist zum nächsten ersten. Somit hätte der Mieter eine Überlappung, die er zahlen muss. Man kann auch Schönheitsreparaturen mit aufnehmen. Ich möchte für dieses Angebot eine andere Gegenleistung.
    Den Ausfall hätte ich ja so zu tragen. Es sei denn der Mieter findet bis zu dem Enddatum nichts und muss raus. Dann wäre es ein Nachteil für ihn.

    Heißt das in dem Beispiel, dass der Mieter bei dem Datum 01.01.2019 zum 01.04.2016 ausziehen kann ohne Kündigungsfrist? Dann ist das doch ein sehr großer Vorteil.
     
  7. #6 halunke, 01.03.2016
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    Wenn der Mieter Anfang Oktober 2018 kündigt endet das Mietverhältnis ohnehin zum 31.12.2018. Da sehe ich keinen Vorteil in nem Aufhebungsvetrag. Wenn der Mieter zum 31.03 ausziehen will, kriegt er das mit ner regulären Kündigungsfrist nicht hin wenn du nicht willst. Da wäre eine Aufhebungsvereinbarung tatsächlich von Vorteil. Du willst dem Mieter also ermöglichen irgendwann bis 2019 ohne Kündigungsfrist auszuziehen, wobei das Datum des Vertragsendes alleine durch den Mieter bestimmt wird und dafür möchtest du eine "andere Gegenleistung". Ich vermute mal das eine Wirksamkeit dieser Vereinbarung auch von der Art der Gegenleistung abhängt. Nacktputzen ginge z.b. nicht.
     
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  8. #7 BHShuber, 01.03.2016
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    Hallo,

    ???????? sorry aber deinen Gedankengängen kann ich nicht folgen.

    Gruß
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  9. kPat

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    Genau, der Mieter kann auch das Enddatum aussuchen. Es ist wie eine Art Mietvertragserweiterung mit positiver Ausstiegsklausel für den Mieter. Ein Enddatum muss ja drinnen stehen. Der Mieter muss sich natürlich bewusst sein, dass dieses Datum auch verbindlich ist. Ich nehme an, dass 01.01.2200 nicht zulässig wäre.
    Die Gegenleistung ist zum Glück eine andere als dieser Putzservice. Es soll ein echtes Angebot sein. Dafür hätte ich schließlich auch gerne die Gegenleistung. Der Hausfrieden usw. ist so natürlich auch gesichert.
     
  10. #9 halunke, 01.03.2016
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    Ohne konkrete Angaben sind konkret Antworten schwierig. Kurz: du kannst deinen Mieter jederzeit ausziehen lassen sofern ihn das nicht benachteiligt, d.h. gegen seinen Willen die Kündigungsfrist verkürzt. Wer sollte da auch was gegen haben? Der Mieter bestimmt nicht. Ob und was du dafür haben willst weiß ich nicht - daher kann ich dazu weiter nix sagen.
     
  11. kPat

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    Natürlich kann ich das eh immer machen. Ich will es ihm jedoch schriftlich geben, dass er sich darauf verlassen kann. Ohne etwas handfestes brauche ich schließlich auch keine Gegenleistung erwarten.. Wie gesagt, der Mieter hat so etwas angesprochen. Ich will nichts aufzwingen.
     
  12. dots

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    Warum nimmst du das an?
     
  13. #12 halunke, 01.03.2016
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    Stimmt. Die Erben treten doch ein. Erinnert irgendwie an den Verkauf der "du kommst aus dem Gefängnis frei" karte.
     
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  14. #13 BHShuber, 01.03.2016
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    Hallo,

    ganz offen, verstehen muss ich das nicht, doch gehe ich davon aus, dass so eine Vereinbarung genau so lange hält, bis einer davon abweicht zum Unmut des Anderen und ob dann diese Vereinbarung mietrechtlichen Gegebenheiten standhält wage ich zu bezweifeln.

    Die Gegenleistung muss ja was ganz besonderes sein wenn man das hier nicht erwähnen möchte?

    Gruß
    BHShuber
     
  15. Andres

    Andres
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    Verständnis hin oder her: Das ist eigentlich ganz einfach zu bewerkstelligen, ist aber kein Aufhebungsvertrag. Wie du schon selbst geschrieben hast, ist das eine Vereinbarung über den Verzicht auf eine Kündigungsfrist für den Mieter. Also nehmt ihr ein Blatt Papier, schreibt darauf, dass ihr den Mietvertrag [eindeutige Bezeichnung] um ein Kündigungsrecht ohne Einhaltung einer Frist für den Mieter (oder wie auch immer du es gestalten willst, z.B. zum Monatsende ...), ausübbar bis zum [Datum] erweitert. Zwei Unterschriften drauf, fertig ist die Butze.

    Beachten solltest du nur, dass diese verkürzte Kündigungsoption nur für den Mieter gelten kann. Die Kündigung durch den Vermieter ist gesetzlich geregelt.
     
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  16. kPat

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    Danke Andres,

    genau so etwas möchte ich dem Mieter als Angebot vorschlagen. Der Aufhebungsvertrag beinhaltet viele Punkte, die ich aufnehmen möchte. Daran wird sich die Vereinbarung orientieren. Da mich der Mieter auf einen Aufhebungsvertrag angesprochen hat, nehme ich an, dass dieses Angebot für ihn sehr interessant ist. Der Mieter wird vermutlich in den nächsten 2 Jahren ausziehen. Durch den Vertrag findet er mit weniger Kosten eine andere Wohnung. Also vermutlich auch schneller. Die Vereinbarung würde ich gegen eine weitere unterzeichnen. Die weitere Vereinbarung ist wichtig für mich. Hat aber nichts mit dem Aufhebungsvertrag oder Auszug zu tun, daher habe ich es nicht weiter erläutert.
     
  17. #16 lostcontrol, 02.03.2016
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    Also mir erschliesst sich der Sinn des ganzen auch nicht so wirklich.
    Ich mache sehr häufig Aufhebungsverträge weil Mieter gerne früher ausziehen wollen - allerdings immer mit der Bedingung dass wir bis zum fraglichen Zeitpunkt einen neuen Mieter haben müssen. Das ist normalerweise überhaupt kein Problem, weil ich ja im Normalfall immer innerhalb kürzester Zeit neue Mieter finde. Trotzdem steht in den Aufhebungsverträgen immer drin dass sie nur gültig werden, wenn zum entsprechenden Termin ein neuer Mietvertrag abgeschlossen wurde.

    Wieso das? Die Kosten bleiben doch immer gleich. Und mit Termin ist dann halt auch Druck da, dass der Auszug auch tatsächlich stattfindet. Ich hätte bei so einem Ausschluss der Kündigungsfrist das Problem dass ich auf jeden Fall Minus mache, und das seh ich nicht ein, da muss die Gegenleistung schon was besonderes sein. Nur ob das überhaupt legal zu machen ist und nicht "zu ungunsten des Mieters" ist?

    Wenn Du die weitere Vereinbarung (was auch immer das Geheimnisvolles sein soll) vom Aufhebungsvertrag abhängig machst, hat sie sehr wohl etwas damit zu tun - wie willst Du das denn trennen?
     
Thema: Aufhebungsvertrag Enddatum unbekannt
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