Aufnahme in die Betriebskosten

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Pharao, 22.10.2014.

  1. #1 Pharao, 22.10.2014
    Zuletzt bearbeitet: 22.10.2014
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi @all,

    folgendes Problem besteht:

    in einem Mehrfamilienhaus hat jeder Mieter seine eigene Mülltonne, sodass diese auch nicht über die Betriebskosten abgerechnet wird bzw. im MV auch dazu nichts vereinbart wurde unter dem Punkt Müllgebühren. In Zukunft soll aber eine gemeinschaftliche Mülltonne angeschafft werden.

    Kann man diese nun in Zukunft einfach aufnehmen in die Betriebskosten und zB nach m2 dann mit dem Mieter abrechnen ?

    Ich weis jetzt schon, das einige Mieter das sicherlich nicht wollen, weil diese umbedingt ihre eigene Mülltonne haben wollen (warum ist mir etwas unklar, denn m.E. ist eine gemeinschaftliche Tonne günstiger und zudem auch wesendlich Platzsparender - letzteres ist auch der ausschlaggebende Punkt, warum umgestellt werden soll). Auf jeden Fall denke ich, das ein Umstellen auf freiwilliger Basis bei einigen Mieter nix bringen wird, sodass dies wenn dann nur auf rechtlicher Grundlage geschehen kann.
     
  2. AdMan

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  3. #2 Toffer2105, 22.10.2014
    Toffer2105

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    oder du arbeitest etwas feines aus und bekommst dann die Rückmeldung, ob man es so machen kann oder nicht...
     
  4. #3 Pharao, 22.10.2014
    Zuletzt bearbeitet: 22.10.2014
    Pharao

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    Es wäre halt schön das VORAB zu Wissen, wie die rechtliche Seite aussieht, da ich jetzt schon weis, das einige Mieter auf freiwilliger Basis nicht mitspielen werden.
     
  5. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Habe im Moment dasselbe Problem. Ich meine, sollte ein triftiger Grund für eine gemein-
    schaftliche Tonne vorhanden sein (platzsparend) und kein Mieter einen Nachteil hat
    (finanziell) müßte es mir als V. erlaubt sein, umzustellen.
    Es wird sich mit Sicherheit einer querstellen, aber hier entscheidet die Mehrheit, meine
    ich. Rechtssicherheit habe ich keine, aber gelegentlich müßte man doch auch ohne §§
    auskommen.
     
  6. #5 Toffer2105, 22.10.2014
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    na die kennst doch, der Mietvertrag ist halt entscheidend. Und ein Mietvertrag kann nicht einseitig geändert werden, demnach müsste man eine neue Vereinbarung treffen bzw. Nachtragsänderung. Dafür muss dem Mieter Anreize schaffen, wieso er die unterzeichnen sollte.
     
  7. #6 sara, 22.10.2014
    Zuletzt bearbeitet: 22.10.2014
    sara

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    wie ist denn die Berechnungsgrundlage der Stadt für die Gebühren?

    Ich kenne es z. B. so, dass die Stadt eine bestimmte Liter Zahl pro Pers. vorschreibt und berechnet.

    bei uns sind das 15 Liter.
    Da wir aber nur 2 Personen sind haben wir aber trotzdem die 60 Liter Tonne, da das die kleinste Einheit ist.

    In sofern könnten die Mieter ja profitieren bei einer größeren Tonne.
    Natürlich ist die Umlage nach Personen nicht das optimale, aber einer qm Umlage würde ich als Mieter einer großen Wohnung mit 2 Personen dann auch nicht zustimmen, wenn es nicht dadurch günstiger wird.

    Weiteres Problem ist bei den großen Tonnen, dass es da oft Streitigkeiten gibt, wenn jemand sie über Gebühr beansprucht und kein Platz mehr vorhanden ist für die restlichen Mieter...

    Was ich noch viel schlechter finde ist, wie es hier eine Nachbargemeinde handhabt. Da hat jeder Haushalt/Whg. eine 120 l Tonne , egal wie viel Personen da wohnen, da der Abfall bei der Abfuhr gewogen wird. Jeder bezahlt zwar nur seinen Abfall, aber der Eigentümer muss für jeden Mieter Platz für eine 120l Restmülltonne bereitstellen. ( Zusätzlich natürlich noch Biotonne und Papiertonne) :-(

    Bei meinem Mietshaus habe ich Gemeinschaften zugelassen, um die Tonnen zu verringern. (Ich wollte aus oben genannten Grund auch nicht nur eine große Tonne)
    Auch da gibt es die 15 Liter Regelung, Zwei Parteien wollten die eigene Tonne (60l) behalten 2 u. 3 Pers., und bei den 4 anderen Parteien waren jeweils 2 u. 1 Pers. die zusammen eine Tonne nutzten. Bei der Abrechnung habe ich den Tonnenbetrag in diesen Fällen 1/3 zu 2/3 aufgeteilt.
     
  8. #7 Papabär, 22.10.2014
    Papabär

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    Bei uns nicht!

    Wir hatten mal´n ähnliches Problem. Um bei ohnehin hohem Leerstand nicht deswegen noch Kündigungen zu riskieren, hatten wir den Bestandsmietern die Sammeltonne als freiwillige Alternative angeboten (mit ordentlicher MV-Änderung ... den abschließbaren Verschlag hatte der Eigentümer wohl ohne Zögern "gestiftet"). Im ersten Jahr benötigten wir gerade mal ein 240Liter-MBG ... aber als die anderen Mieter dann spitzkriegten, dass man damit ja Kosten sparen konnte, mussten der Kollege fast wöchentlich das Volumen erhöhen lassen.

    Irgendwie hat das wohl nie jemanden interessiert, dass der Kollege in den ersten 2 Jahren beim "Kosten sparen" ein klitzekleines Bisschen nachgeholfen hatte. :50:
     
  9. sara

    sara Erfahrener Benutzer

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    genau, so ist es...:129:
     
  10. Nanne

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    Papabär, die Geschichten gleichen sich. Ein Lehrling im Haus war auf Schulung für 2
    Wochen. Um sich Gewissheit zu verschaffen, daß ja kein anderer M. sich an seiner
    Tonne vergreift, löste er die "Marke" von der Tonne, die er nicht wieder anbringen
    konnte, da diese perforiert war.
    Seinen sämtlichen Müll entsorgte er sodann in Nachbars Garten, in einem Sack samt seiner Adresse. Was daraus geworden ist muß ich nicht schreiben.
     
  11. Syker

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    Hallo Pharao,

    Meiner persönlichen Meinung nach sollte das durchaus möglich sein.
    Je nach MV können neue BK umgelegt werden. Und das wäre ja wohl neu BK wenn der M bisher selber abrechnet. Und das es u.U. für den M günstiger kommt wurde ja schon genannt.
    Aber auch nochmal die MV prüfen, nicht das dort etwas ausgeschlossen wurde.

    VG Syker
     
  12. #11 Pharao, 22.10.2014
    Zuletzt bearbeitet: 22.10.2014
    Pharao

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    Erstmal DANKE an alle für`s lesen und antworten

    Hi Syker,

    das was du schreibst kenne ich zwar auch, aber nicht in dem Zusammenhang. Ich mach mal ein Beispiel wie ich es kenne, ob`s so stimmt mal dahingestellt: Vor 10 Jahren gab es keine Pflicht für Rauchmelder. Nun ist die Pflicht da (wenigstens in manchen Bundesländern) und wir wissen ja, das die Wartung umgelegt werden kann. Das wären jetzt also für Bestandsmieter neu dazu gekommene Betriebskosten und deswegen kann man diese dann m.E. mit aufnehmen in die bestehenden Verträge. Wenn die Pflicht aber schon bestand als man den MV gemacht hat und man dann nichts dazu vereinbart hat, dann sind das m.E. auch keine neu dazu gekommene Betriebskosten und somit dann auch nicht umlegbar, weil nicht vereinbart.

    Fraglich wäre jetzt also, ob das bei den Mülltonnen so (rechtlich) gesehen werden kann, wie du das schreibst ? Meines Erachtens (reines Bauchgefühl) leider nein :unsicher004: Denn es sind keine neu dazu gekommene Betriebskosten, sondern man hat damals einfach das anders geregelt. Und dann sehe ich das grob auch erstmal so wie "Toffer2105" das schon geschrieben hat "ein Mietvertrag kann nicht einseitig geändert werden" (mit ein paar Ausnahmen halt ;)).


    @ sara,

    noch mal zum Sachverhalt, ob jetzt die geplante gemeinschaftliche Mülltonne dem Mieter billiger kommt oder nicht, interessiert mich eigentlich garnicht. Mir geht es hier nur darum, ist das möglich das zu ändern und zwar aus rein rechtlicher Sicht :? Und ja, ein Anwalt wäre sicherlich hilfreich, aber ich habe halt gehofft das irgendjemand aus dem Forum dazu was sagen kann.
     
  13. #12 Papabär, 22.10.2014
    Papabär

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    Da hier jeder Mieter offenbar einen eigenen Vertrag hat, schätze ich es ebenfalls so ein, dass Du einen juristischen Druck hier nicht wirst aufbauen können.


    Über Anreize, die die Mieter dazu bewegen freiwillig zu wechseln lässt sich freilich einiges organisieren (schwierig immer dann, wenn bekannt ist, dass eine Partei besonders viel Müll produziert - Stichwort Windeln)
     
  14. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Pharao,

    Naja das dürfte wohl auch seltener vorkommen, dass die Müllabfuhr geändert wird im Vergleich zu den RWM.
    Also nochmal auf Anfang:
    BK sind Kosten die dem Eigentümer als dem Gebrauch des Grundstücks entstehen (im BGB ist das noch etwas ausführlicher beschrieben)
    Jetzt gehe ich davon aus dass du als Eigentümer bisher keine Müllkosten hast.
    Dann kommen sind das ganz "normal" neue BK.
    Wie der M seinen Müll bisher entsorgt interessiert eigentlich nicht besonders, nur das es eben bisher nicht über MV und BK lief.

    Aber wie schon gesagt nur meine Meinung.

    VG Syker
     
  15. RMHV

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    Da stellt sich unmittelbar die Frage, ob es eine rationale Grundlage für diese Meinung gibt.
    Voraussetzung für die Umlage von Betriebskosten ist zwingend eine entsprechende Vereinbarung. Ohne Umlagevereinbarung also auch keine Umlage.
    Auch für die Umlage von Betriebskosten gilt der altbekannte Grundsatz, dass Verträge nicht einseitig änderbar sind. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Gesetz geregelt.
    Da es im Gesetz keine Regelung zur Neueinführung von Betriebskosten gibt, kommt eine Umlage neuer Betriebskosten m.E. nur in Betracht, wenn die Kosten im Zusammenhang mit einem gesetzlichen - einseitigen - Gestaltungsrecht des Vermieters, wie einer Modernisierung, anfallen oder wenn die Umlage neu entstehender Betriebskosten vereinbart ist.

    Für den konkreten Fall wird es also auf den Inhalt der Umlagevereinbarung ankommen. Gibt es eine abschließende Aufzählung umlagefähiger Kosten, wird die Umlage zusätzlicher Kosten nur auf der Grundlage einer neuen Vereinbarung möglich sein, nicht aber durch einseitige Erklärung des Vermieters.

    In vielen Fällen lautet der Inhalt der Umlagevereinbarung "alle lt. BetrkV umlagefähige Kosten". In diesem Fall gibt es kein Problem, da damit auch die Umlage von Kosten der Müllbeseitigung (§ 2 Nr. 8 BetrkV) vereinbart ist.
     
  16. #15 sara, 23.10.2014
    Zuletzt bearbeitet: 23.10.2014
    sara

    sara Erfahrener Benutzer

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    das sollte dich aber interessieren.
    Denn dann könnten die Mieter bei ihren eigenen Tonnen bleiben...

    Sehr interessanter Artikel, wenn auch sehr lang.

    Quelle: HERZLICH WILLKOMMEN AUF DER HOMEPAGE DER IMMOBILIEN DITTMANN KG

    Beim ersten Absatz liegt derzeit keine Vereinbarung mit deinen Mietern vor, ich habe dies nur in Bezug auf die von dir vorgeschlagene qm Aufteilung mit reinkopiert

    Letzter Absatz : Statt Entsorger könnte da dann auch Eigentümer stehen.

    PS.: ich habe nicht auf einen Anwalt verwiesen.
     
  17. Syker

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    Hallo RMHV,

    Ich schätze deine Beiträge, hab nur manchmal das Gefühl du kannst einige User nicht ausstehen...

    Zu deiner Aussage oben habe ich in meinem ersten Beitrag auf die entsprechenden MV verwiesen.

    Trotzdem auch vielen Dank für deine Einschätzung.

    VG Syker
     
  18. #17 Papabär, 23.10.2014
    Papabär

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    In dem von sarah zitierten Beitrag wird Bezug auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz genommen. (Mal abgesehen davon, dass es sich dort um Wohnungseigentümer handelt und die Einschätzung daher hier nicht vergleichbar ist).

    Nach genau diesem Gesetz aber müssten die Mieter ihre Abfälle einfach nur in den nächsten Bach kippen, um den rechtlichen Zwängen aus dem Weg zu gehen.
     
  19. Pharao

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    Hi RMHV,

    leider steht das nur in einem MV, in allen anderen leider nicht :(

    Wenn ich das also richtig verstehe, auch wenn man keine Müllgebühren im MV vereinbart hat (also diess Feld leer ist, wo ja sonst nach m2, nach Personen, ect reingehört), aber im MV was steht von "laut allen umlagefägigen Kosten nach BetrkV", das man dann dies nachträglich trotzdem aufnehmen kann, oder ?


    Hi Sara,

    in deinen Beirtag lese ich was von Miteigentumsfaktor, Wohnungseigentümern, ect, was m.E. eher auf Eigentumswohnungen schliessen lässt. In meinen Fall sind das keine Eigentumswohnungen, die komplette Immobilie gehört einem Eigentümer. Ich hab`s mir mal erspart deswegen den Link von dir weiter zu lesen, weil ich denke das dies nicht zutreffend ist.

    Das du nicht auf einen Anwalt verwiesen hast, stimmt. Ich wollte nur vorbeugend allen lesern damit ausdrücken, das mir schon klar ist, das wenn ich Rechtssicherheit haben will ...., aber ein Anwalt kommt erstmal nicht in betracht.
     
  20. Duncan

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    spontan fällt mir da die Müll(an)sparvariante einer Familie in Friedrichshain ein. Die haben einfach die Windeln immer auf das breite Außenfensterbrett gelegt/gestapelt. OK raus gucken konnte man aus dem Fenster sicher nicht mehr und viel Licht kam sicher auch nicht mehr durch...
    Es blieben ja nur so 40-50 cm bis zum Sturz. Pikant sicher der Durchgang 4 Stockwerke tiefer. :verrueckt006:
     
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Aufnahme in die Betriebskosten

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