Aufrüstung Rauchmelder

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von vermietiger, 24.11.2015.

  1. #1 vermietiger, 24.11.2015
    vermietiger

    vermietiger Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    momentan wird in unserer WEG darüber gesprochen, ob Rauchmelder
    1. Durch die WEG per Mietkauf
    2. Durch die WEG per Kauf
    3. Durch jeden Eigentümer individuell
    angeschaft werden sollen.

    Nach Gesetz ist hier jeder Eigentümer einzeln in der Verantwortung.

    a) Aus meiner Sicht wären 1. und 2. ein Eingriff in die Rechte des Sondereigentums (ich kann nicht mehr selbst darüber entscheiden, was ich anschaffe). Eine solche Beschneidung der Rechte wird mindestens einer qualifizierten Mehrheit bedürfen.
    b) Darüber hinaus begibt sich die Eigentümergemeinschaft in eine Haftung für jeden Eigentümer in dieser Sache. Das kann und wird wohl kaum kostenlos realisierbar sein und beteiligte Dritte möchten sich auch noch etwas dazu verdienen.

    Bei uns gilt übrigens die bayerische Rechtssprechung.

    Wie seht ihr das ?
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Wer verbietet dir, zusätzlich zu den Meldern der Gemeinschaft noch eigene Melder anzubringen? Noch dazu ist die von dir angedeutete Kausalität nicht vorhaden: Ob eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, hängt nicht davon ab, ob in Sondereigentum eingegriffen wird.

    Für diesen Beschluss genügt eine einfache Mehrheit, da es sich um eine ganz gewöhnliche Maßnahme der ordnungsmäßigen Verwaltung handelt, BGH V ZR 238/11.


    Welcher Sache? Wofür?


    Anders. ;)
     
  4. #3 Fremdling, 25.11.2015
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    Es existieren bereits Urteile über die Beschlusskompetenz der WEG, alle Wohnungen mit Rauchwarnmeldern entsprechend Landesrecht ausstatten zu lassen. Auch existieren bereits Urteile darüber, dass Eigentümer mit bereits zuvor auf Eigeninitiative installierten Rauchwarnmeldern ausgenommen werden können/müssen, sofern die Geräte und deren Montage die erforderlichen Vorschriften erfüllen. Die Verwalterverbände raten ihren Mitgliedern, sich daher aus guten Gründen (nicht zuletzt Haftung z.B. hinsichtlich Funktionskontrolle) aus der Nachrüstung rauszuhalten. Diese Empfehlung erscheint mir angesichts des "Faktors Mensch", der auch einer WEG innewohnt, ein nicht zu unterschätzender Tipp. Also m.E. Finger weg vom Beschluss der WEG, es sei denn, eine WEG oder ihr Verwalter haben Langeweile im Alltag oder suchen das Abenteuer :6:
    Besser: Verwalterhinweis auf die rechtlichen Pflichten im Rahmen der Versammlung und rein ins Protokoll damit!
     
  5. #4 vermietiger, 25.11.2015
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    Danke für die Antworten und den Hinweis zum BGH-Urteil.

    @Fremdling: Verstehe ich Dich richtig, dass aus Deiner Sicht die Variante 3 (jeder Eigentümer ist selbst verantwortlich) die bessere Lösung ist, da - wie auch ich vermute - eine zusätzliche Haftung für den Verwalter / die Eigentümergemeinschaft entsteht ?
    Und zusätzlich ein Hinweis auf die Pflichten für jeden Eigentümer in's Protokoll mit aufnehmen.
     
  6. #5 Fremdling, 26.11.2015
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    Ja, Du hast mich richtig verstanden! - Bayern hat in der BayBO § 46 (4) die Nachrüstungspflicht bis 31.12.2017 geregelt. Zitat:
    "... Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2017 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst."
    Meine Empfehlung: Eigentümer stattet aus. Unmittelbarer Besitzer (selbstnutzender Eigentümer oder Mieter/Bewohner) obliegt die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft. Verwalter von WEGs klären im Rahmen der Versammlungen spätestens 1.Halbjahr 2017 hierüber die Versammlungsteilnehmer auf und dokumentieren das auch inhaltlich im Versammlungsprotokoll, welches allen Eigentümern zugestellt wird.
     
  7. Berny

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    Nur mal so nebenbei: RWM mit 10-Jahres-Batterie gibt es ab kommenden Dönerstag bei AldiSüd für 12€99.
     
  8. #7 Triple-J, 30.05.2016
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    Hallo zusammen,

    aus aktuellem Anlass möchte ich diesen Thread nochmal aufwärmen.

    Zwei der Verwalter, mit denen ich zu tun habe, haben ähnlich argumentiert wie hier. Der einzelne Eigentümer sei selbst für den Einbau der Rauchmelder zuständig und nicht die WEG. Einer der beiden argumentierte zusätzlich, bei der WEG-Lösung würde sich die WEG in die Haftung begeben. In beiden Fällen wurde sich dementsprechend auf "Lösung 3", d. h. Anbringung durch den einzelnen Eigentümer, geeinigt.

    Aktuell bin ich jedoch von der Rechtsauffassung eines anderen Verwalters überrascht worden (@Andres: es handelt sich um den Verwalter, den ich zuletzt loswerden wollte, von daher immer mit etwas Vorsicht zu genießen). Im Bild ist der entsprechende Auszug aus der Tagesordnung zu sehen. Hat dieser Verwalter recht? Es ist das genaue Gegenteil, von dem, wie die anderen Verwalter argumentieren.

    Ich hatte schon mal überlegt, ob ich den beiden o. g. Verwaltern mal per Email diesen Auszug aus der TO schicken soll, mit der Bitte um Meinung. Ich wollte aber erstmal hier nachfragen. Danke vorab.

    Gruß
     

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  9. Duncan

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    Lies das besagte Urteil mal selbst.
    Ich habe den Eindruck, dass der BGH eine andere Rechtsauffassung hat als euer Verwalter.
     
  10. #9 Triple-J, 30.05.2016
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    Ja, ich sehe es grundsätzlich genauso und finde, dass dieser Verwalter falsch liegt.

    Da stellt sich immer die Frage, wie kommt der bloß darauf... Zumal somit die Beschlussfassung von vornherein beeinflusst wird: In den beiden anderen Fällen haben die beiden Verwalter von einer WEG-Lösung abgeraten und dementsprechend waren sich alle einig, dass es der einzelne Eigentümer selbst zu regeln hat. In dem Fall ist jetzt schon klar, dass eine breite Mehrheit zustimmen wird (in Anbetracht der vermeintlich eindeutigen Darstellung auf der Tagesordnung sowie dem vergleichsweise niedrigen Kostenaufwand...).
     
  11. #10 SingleBells, 30.05.2016
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    Hallo,

    ich kann die Melder als Eigentümer natürlich gerne selbst anbringen.
    Dann stehe ich in NRW z.B. allerdings auch zu meiner Sicherheit einmal jährlich bei meinen Mietern mit Fotoapparat und Protokoll und lasse mir gegenzeichnen, dass ich eine Funktionskontrolle der Melder vorgenommen habe.
    Auf meine Mieter würde ich da nämlich nicht zählen.
     
  12. #11 PHinske, 31.05.2016
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    Sinnhaft bestehen die Aufgaben des Vermieters
    - im Anbringen der Rauchmelder,
    - im Notieren, bis wann welcher Melder betrieben werden darf und
    - in der Belehrung des Mieters über die gesetzliche Regelung.

    Die Funktionsüberprüfung kannst du bei einem Mieterwechsel mal eben selbst machen.
    Aber doch nicht im laufenden Mietverhältnis.
    Was soll das?

    MfG PHinske
     
  13. #12 immodream, 31.05.2016
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    Hallo SingleBells ,
    was nützt eine Kontrolle des RWM, wenn , wie bei mir geschehen, die Mieter die 9 V Batterie aus dem RWM ausbauen , weil die Batterie der Fernsehfernbedienung leer ist .
    Da der Melder sich dann nicht mehr meldet , wird dann auch der Einbau einer neuen Batterie vergessen.
    Alles dient wieder nur der Beruhigung des Gewissens der Politik und ist Realitätsfremd.
    Verantwortungsbewusste Mieter haben sich bereits eigene RWM eingebaut.
    Grüße
    Immodream
     
  14. Berny

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    ... und zwar solche mit fest eingebauter 10-jahres 3V Lithiumbatterie.
     
  15. #14 Andy027, 05.08.2016
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    Bayern!!!
    Was innerhalb meines Sondereigentums passiert, ist doch meine Sache?!
     
  16. Berny

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    Richtich, aber erst nachdem Du uns gefracht hast.:009sonst:
     
  17. Andres

    Andres
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    Nur solange es die Gemeinschaft nicht betrifft.
     
  18. #17 SingleBells, 06.08.2016
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    Was das soll? Das ist in NRW Pflicht. Einmal järlich muss eine Kontrolle und Wartung stattfinden. Was die Mieter davor oder danach mit ihren Meldern machen, ist deren Angelegenheit, hauptsache, an dem einen Tag ist alles korrekt und wird auch so rechtssicher beweisbar festgehalten.
     
  19. sara

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    NRW
    wo steht das?
    Aus der Landesbauordnung NRW
    Quelle: http://www.mbwsv.nrw.de/service/Rauchwarnmelder_FAQs/Landesbauordnung.pdf

    PS.: ich muss noch Rauchwarnmelder bis 31.12.16 einbauen,
    wer kann mir da was empfehlen?
     
  20. Berny

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  21. #20 SingleBells, 09.08.2016
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    Wäre mir zu unsicher @sara:
    "
    d) Eigenleistung
    • Den Mietern werden die Rauchmelder zur Eigeninstallation überlassen/geschenkt und die Wartungsaufgaben mittels Ergänzungsvereinbarung zum Mietvertrag auf den Mieter übertragen (ähnlich wie bei der Streupflicht).
    • Die Installation erfolgt durch den Mieter.
    • Die Wartung der Rauchmelder durch den Mieter (Eigenwartung mit Nachweis).
    Nachteil: Der Vermieter bleibt dennoch in der Haftung (sogenannte Sekundärhaftung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht). Insoweit haftet der Vermieter dafür, dass er nur solchen Mietern die Installations- und Wartungspflicht übertragen hat, die dazu technisch, physisch und geistig in der Lage sind. Einem Mieter, der z. B. wegen Alters oder körperlicher Gebrechen wahrscheinlich nicht auf eine Leiter steigen und/oder keine Bohrmaschine bedienen kann, kann der Vermieter die Installation und Wartung eines Rauchwarnmelders nicht mit für sich selbst haftungsbefreiender Wirkung übertragen." Link
     
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