Aufschlüsselung der NK in jedem Fall?

Diskutiere Aufschlüsselung der NK in jedem Fall? im Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Liebe Mitglieder, ich habe eine Verwaltung übernommen, die bisher Mietverträge gemacht hat, in denen die Nebenkosten im Mietzins inklusive ohne...

  1. #1 Locarius, 30.11.2009
    Locarius

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    Liebe Mitglieder,

    ich habe eine Verwaltung übernommen, die bisher Mietverträge gemacht hat, in denen die Nebenkosten im Mietzins inklusive ohne weitere Aufschlüsselung enthalten sind.
    Beispiel:
    1. Der monatliche Mietzins beträgt 500,00 €.
    2. In der Miete sind die Nebenkosten enthalten.
    3. Der Umlagemaßstab für die Betriebskosten bestimmt sich wie folgt,
    Heiz- und Warmwasserkosten zu 70 % nach Wärmeverbrauch,
    30 % nach Wohnfläche.
    Frisch- und Abwasserkosten werden entsprechend der Wohnfläche verteilt.

    Bisher wurden daher nur die Heizkosten und die Kaltwasserkosten entsprechend in
    der Abrechnung berücksichtigt.

    Der Mieter verlangt nun eine aufgeschlüsselte Angabe über alle anderen Nebenkosten mit der dazugehörigen Abrechnung.

    Nach meiner Ansicht hat er das Recht auf eine dementsprechende Abrechnung.

    Wenn bisher aber ausschließlich wie oben beschrieben abgerechnet wurde, hat der
    Mieter ein Anrecht auf seine Forderung?

    Danke im Voraus

    Locarius
     
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  3. Heizer

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    Im Falle der Heiz- und Warmwasserkosten ist nach Heizkostenverordnung abzurechen.

    Wenn für den Rest eine Pauschale vereinbart ist, ist das nach meiner Meinung eben so.

    Hilfreich wäre aber zu wissen welche Nebenkosten in der Miete enthalten sind.
     
  4. #3 Locarius, 03.12.2009
    Locarius

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    Ist die Miete im Vertrag mit den NK angegeben so ist sie als pauschal zu betrachten.

    Eine weitere Aufschlüsselung aller NK ist daher nicht nötig.

    Demnach braucht der Vermieter auch keine Nebenkostenabrechnung zu erstellen.

    Dies bezieht sich aber nicht auf die Heizkosten. Das habe ich mir bestätigen lassen.

    Danke

    Locarius
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das ist nach den Angaben im Sachverhalt schlicht und einfach falsch.
    Wenn es zutrifft, dass
    vereinbart wurde, handelt es sich nicht um eine Pauschale für Betriebskosten, sondern um eine Inklusivmiete. Auf den ersten Blick macht das keinen Unterschied. Der Unterschied wird wird aber deutlich, wenn sich die Betriebskosten ändern und die Miete den Änderungen angepasst werden soll. Dies ist bei einer Inklusivmiete ausschließlich durch eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu erreichen, die der Zustimmung des Mieters bedarf. Dagegen kann eine Betriebskostenpauschale, zumindest wenn es einen Erhöhungsvorbehalt im Vertrag gibt, durch einseitige Erklärung des Vermieters angepasst werden.

    Wozu auch wenn alles in der Miete enthalten sein soll.


    An dieser Stelle tritt ein entscheidendes Problem auf: durch die Teilunwirksamkeit der Mietpreisvereinbarung ist ein Teil der Inklusivmiete Miete als Vorauszahlung für Heiz- und Warmwasserkosten anzurechnen. Über diesen Vorauszahlungsanteil ist nach HeizkV abzurechnen. Es liegt in der Natur der Sache, dass dieser Vorauszahlungsbetrag streitträchtig ist.
    Das gilt genauso für eine Betriebskostenpauschale.

    Alternativ könnte der Mieter natürlich auch Anspruch auf eine Abrechnung haben. Dann waren die Angaben im Sachverhalt aber falsch.

    Derart schlichte Rechtsfragen sollte man als Verwalter aber auch selbst beantworten können. :help
     
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