Aufteilungsplan und Teilungserklärung -Abweichungen

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Tisha, 18.07.2012.

  1. Tisha

    Tisha Erfahrener Benutzer

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    Hallo, ich bitte um Mithilfe bei der Klärung folgendes Problems.
    In einer Teilungserklärung werden 4 Gewerbekeller für je 2 Gewerbe ausgewiesen. Im Aufteilungsplan sind jedoch 3 Gewerbekeller ein und aufgezeichnet. Abgeschlossenheitsbescheinigung wurde erteilt. Das alles erfolgte im Jahre 1970 in Berlin. Es gab mal in den beiden darüber hinaus existierenden Kellern je einmal einen Trocken Raum und einen Keller mit Waschmaschinen.
    Die damalige Verwaltung wurde ca 2002 -auch mit Gerichtsbeschluß- von den "Aufgaben entbunden" :-)
    Diese beiden Keller wurden bis 2000 den Gemeinschaft "entzogen" und einfach an die Gewerbe gegeben (ohne irgendwelchen Ausgleich). Da praktisch nur Anleger Eigentümer waren, hatte die Verwaltung so zu sagen "freie Hand"
    Es gab Versammlungen mit 2 Personen und auch Beschlüsse im Lokal. Egal, diese Zeit ist vorbei.
    Auf Grund vieler Veränderungen ist das Thema nun aktuell. Ich bin der Auffassung das nach § 7 WEG auch bei Abweichungen der Teilungserklärung vom Aufteilungsplan kein Sondereigentum entsteht. Ist in der Teilungsvereinbarung bzw. -erklärung z.B. ein Kellerraum dem Sondereigentum zugeordnet, dies im Aufteilungsplan aber nicht gekennzeichnet, verbleibt dieser Raum im gemeinschaftlichen Eigentum. Dies gilt umgekehrt genauso.

    Deshalb würde ich gerne hier einmal die Profis um Mithilfe bitten. Wie sehen dies andere ?
     
  2. AdMan

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  3. #2 Martens, 18.07.2012
    Martens

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    moin Tisha,

    Willkommen im wundersamen Spannungsfeld zwischen Realität und der Beschreibung von Teilungserklärungen in Berlin - wobei dieses Thema vermutlich nicht auf Berlin beschränkt sein dürfte.

    Das halte ich für gewagt.
    Die Teilungserklärung samt Aufteilungsplan gilt.
    Sofern es Pläne zur Abgeschlossenheitsbescheinigung gibt, diese sollte es geben, siehe WEG §7 Abs. 4, ist auf diesen verzeichnet, welche Räume oder Flächen jeweils zum Sondereigentum gehören.
    Ein Irrtum bei der Beschreibung in der Notarurkunde ist wahrscheinlicher, als eine komplett falsche Zeichnung.
    Man wird versuchen müssen, herauszufinden, wo der Irrtum lag und dann ist dieser zu beseitigen.

    Besonders "schön" sind auch die Fälle, wo der Aufteilungsplan mit der Realität nur begrenzt übereinstimmt. Da wird an Kellerräumen Sondereigentum begründet, die es gar nicht gibt.
    Oder die Wohnungen sind dann doch ganz anders geschnitten - und verkauft - worden, als in der Abgeschlossenheitsbescheinigung und der Teilungserklärung beschrieben. Der Verkäufer wundert sich dann, weshalb er noch immer Eigentümer einer nicht existierenden Einheit ist und dafür Grundsteuer (und Wohngeld) zahlen soll, hat er doch diese Einheit der Nachbarwohnung zugeschlagen und zusammen verkauft - nur die Formalie hat er nicht korrigiert.
    Aber, ich schweife ab, das hat mit Deiner Frage nicht mehr viel zu tun.

    Christian Martens
     
  4. Tisha

    Tisha Erfahrener Benutzer

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    Abgeschlossenheitsbescheinigung...

    ist leider recht pauschal (eine Seite in der der Anlage die Abgeschlossenheit bestätigt wird unter Verweis auf Teilungserklärung UND Aufteilungsplan). Hab ich beim Grundbuchamt eingesehen.
    Tja die Klärung WER hier irrte ist praktisch unmöglich, da der Notar (der sich vermutlich irrte) nicht mehr vorhanden ist (Kanzlei dicht, er verstorben und darüber hinaus auch noch alles in Frankfurt/M.)
    Darum geht es ja für die Zukunft Rechtssicherheit her zu stellen.
    Die Eigentümer die Wohnungen haben werden mehrheitlich natürlich die beiden Keller als "rechtswidriges zur Verfügung stellen" betrachten und die Gewerbe wiederum als Zugeständnis zur Teilungserklärung.
    Naja ich vermute es wird entweder durch einen Anwalt ein Gutachten erforderlich werden oder notfalls sogar zu einem Verfahren kommen, wenn jemand es richtig gestellt und amtlich haben möchte.
    Mir persönlich liegt eher am Herzen eine "sinnvolle" Einigung zu erzielen, ohne das große Kosten gewälzt werden müssen.
    Zumal wenn ein Gewerbe verkauft wird eventuell wieder das gleiche Thema auf dem Tisch ist.
    Ich bin deiner Meinung, dass hier der Aufteilungsplan gilt. Die Räume die den Gewerben zugeordnet wurden mit Nr. sind halt ihre, die anderen stehen im gemeinschaftlichen Eigentum.
     
Thema: Aufteilungsplan und Teilungserklärung -Abweichungen
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