Ausbesserung von Mängeln bei Neueinzug

Dieses Thema im Forum "Übergabe Ein- oder Auszug" wurde erstellt von hermie1990, 09.06.2014.

  1. #1 hermie1990, 09.06.2014
    hermie1990

    hermie1990 Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    09.06.2014
    Beiträge:
    5
    Zustimmungen:
    0
    Guten Abend Zusammen,

    ich habe mir Mitte Mai eine Wohnung mit einer Maklerin angeschaut. Die Wohnung hat mir auf dem ersten Blick gut gefallen und ich habe mich entschieden, die Wohnung zu nehmen. Vor einer Woche kam es zur Unterzeichnung des Vertrages.

    Gleich am nächsten Tag habe ich mir den Schlüssel zur Vermessung der Wohnung geben lassen. Dabei sind mir mehrere Mängel aufgefallen, dir mir während der Besichtigung nicht gesehen habe.
    - Wände, Decke und Stuck vergilbt bzw. schlecht gestrichen
    - Gasetagenheizung demontiert (Wurde bei Besichtigung nicht gezeigt, da Schlüssel nicht anbei war)

    In dem Vertrag steht: durch Besichtigung der Wohnung erklärt der Mieter die Wohnung für wohnbar [...].
    Kann ich nun trotzdem vom Vermieter verlangen, die Schäden abzustellen?

    Übergabe ist noch nicht geschehen!

    Hoffe Ihr könnt mir ein paar Tipps geben.

    Grüße hermie1990
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. #2 Bürokrat, 09.06.2014
    Bürokrat

    Bürokrat Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    01.01.2014
    Beiträge:
    782
    Zustimmungen:
    0
    Ist das Übergabeprotokoll schon gemacht?Hier kannst du noch einmal eine Nachbesserung aushandeln wenn auch aus einer schwachen Position heraus.

    Ein Neustreichen der Wohnung kannst du nicht verlangen, du hast die wohnung ja genommen wie besichtigt.

    Eine Reparatur der Gasheizung kannst du natürlich verlangen, dies stellt einen Mangel dar (wenn WW über Boiler läuft evtl erst im Herbst!)

    Eine Wohnung kann nicht per Dekret für bewohnbar erklärt werden.
     
  4. #3 hermie1990, 09.06.2014
    Zuletzt bearbeitet: 09.06.2014
    hermie1990

    hermie1990 Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    09.06.2014
    Beiträge:
    5
    Zustimmungen:
    0
    Nein ist erst Ende Juli angedacht. Nur steht nur im Vertrag, dass ich bei Auszug die Wände zu weißen habe. Also müsste ja der Vormieter ran oder?

    7. Allgemeine Bestimmungen
    7.1. Gebrauchsüberlassung / Instandhaltung
    7.1.1. Der Mieter hat sich durch Begehung vom Zustand der Mietsache überzeugt und erkennt diesen als für den vertragsge-mäßen Gebrauch geeignet an. Soweit dazu Nebenabreden gelten sollen, sind diese unter Ziffer 7.12.3. angeführt.
    7.1.2. Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache nur für den vorgegebenen Zweck zu nutzen, pfleglich zu behandeln und die Mieträume stets ausreichend zu beheizen, zu durchlüften und zu reinigen, vor Frost zu schützen sowie von Ungeziefer freizu-halten. Verträge über den Bezug von Energie für die Stromversorgung und Etagenheizung o.ä. sind durch den Mieter mit dem Versorgungsunternehmen direkt abzuschließen und am Ende des Mietverhältnisses selbst zu kündigen.
    7.1.3. Die Mietsache ist nach Beendigung des Mietverhältnisses unter Beachtung der Ziff. 7.6.1. und 7.6.2., ansonsten im sofort gebrauchsfähigen Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Anderenfalls ist der Vermieter nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt, die bei der gemeinsamen Begehung festgestellten Mängel unverzüglich auf Kosten des Mieters beheben zu lassen. Soweit unter Ziff. 7.12. Nebenabreden getroffen wurden, sind diese angemessen zu berücksichtigen.
    7.1.4. Der Mieter hat Instandhaltungskosten für alle mitvermieteten Anlagen und Einrichtungen, die dem häufigen Gebrauch unterliegen, wie Fenster- und Türbeschläge, Rolläden (Gurt und Aufwickler), Lichtschalter, Steckdosen, Sicherungen und Klingeltaster, Schlösser, Wasserhähne, Heizkörperventile, Klosettspüler, Wasch- und Abflußbecken, Öfen, Herde, Thermen und ähnlichen Einrichtungen zu tragen. Die Kosten sind auf Reparaturmaßnahmen bis 100,00 EURO je Maßnahme begrenzt und dürfen im Jahr insgesamt den Betrag von 8% der Jahresbruttomiete nicht überschreiten.
    7.1.5. Mängel an der Mietsache, die während der Mietzeit auftreten, sind durch den Mieter unverzüglich anzuzeigen. Dem Vermieter und beauftragten Dritten ist zur Begutachtung und Behebung von Mängeln der Zutritt zu den Mieträumen nach An-kündigung ungehindert einzuräumen. Für Schäden, die der Mieter, Angehörige, Gäste, Beauftragte oder andere Personen, die sich mit seiner Duldung im Grundstück aufhalten, schuldhaft verursacht haben, hat der Mieter selbst einzustehen.
    7.1.6. Bauliche Veränderungen, Änderungen der Nutzungsart, Untervermietung, Tierhaltungen (außer käfiggehaltener Klein-tiere), das Anbringen von Antennen oder Schildern, Veränderungen an Anlagen oder Einrichtungen der Mietsache sowie der Wohnungstausch, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Die Zustimmung zu vorgenannten Hand-lungen kann von der Erfüllung von Auflagen oder der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, spätestens bei Mieten-de, abhängig gemacht werden. Eine Befreiung von der Pflicht zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes soll im Zweifel nur dann gelten, wenn die Parteien hierüber eine eindeutige schriftliche Vereinbarung getroffen haben. Der Unterver-mietung ist eine ständige unentgeltliche Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gleichgestellt.
    7.1.7. Zur Verhinderung evtl. Schimmelbildung ist das wand- und bodenschlüssige Aufstellen von Möbeln an Außenwänden zu vermeiden. Soweit durch Nichtbeachtung dieser Empfehlung Mängel und Schäden entstehen, stellt der Mieter den Vermieter von der Haftung frei. An Fliesen sollen Einrichtungen vorrangig durch Klebung und nur in unvermeidbaren Fällen durch Dübe-lung befestigt werden. Dübellöcher sind mit größter Sorgfalt in Fliesenfugen oder Fugenkreuze zu bohren.

    7.6 Schönheitsreparaturen
    7.6.1. Der Mieter ist verpflichtet, ohne besondere Aufforderung, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen durchzuführen.
    Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere das Tapezieren innerhalb der Mieträume sowie sämtliche Anstriche, insbe-sondere der Anstrich von Wänden, Decken, Holzteilen, Heizkörpern mit Heizrohren einschließlich der Innenseiten aller Außen-fenster und Außentüren, soweit es sich nicht um Kunststoff-, Aluminium- oder ähnliche Elemente handelt. Sämtliche Arbeiten sind fachgerecht auszuführen. Die Räume müssen beim Auszug in einer Farbgestaltung zurückgegeben werden, die dem durch-schnittlichen und üblichen Geschmacksempfinden entspricht.
    7.6.2 Im Allgemeinen werden die Schönheitsreparaturen in folgenden Zeitabständen fällig:
    - in Küchen oder Kochnischen, Bädern und Duschen alle 5 Jahre
    - in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 8 Jahre
    - in anderen Nebenräumen (wie z.B. Boden, Keller, Abstellraum) alle 10 Jahre
    Je nach Renovierungsbedarf können die Fristen länger oder kürzer sein. Die Fristen werden berechnet vom Zeitpunkt des Be-ginns des Mietverhältnisses, bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt von dem Mieter fachgerecht durchge-führt worden sind, von diesem Zeitpunkt an.
    7.6.3 Soweit bei Beendigung des Mietverhältnisses die Renovierungsfristen gem. Ziff. 7.6.2 seit Beginn des Mietverhältnisses oder seit der letzten Durchführung der Schönheitsreparaturen noch nicht vollständig abgelaufen sind, hat der Mieter eine zeitan-teilige, nach vollen abgelaufenen Jahren gestaffelte Quote der Kosten einer zukünftig fälligen Renovierung entsprechend dem tatsächlichen Abnutzungsgrad (Abgeltungsquote) zu tragen. Die Abgeltungsquote ist auf der Grundlage eines vom Vermieter einzuholenden Kostenvoranschlages zu berechnen.
    Berechnungsbeispiel:
    Der Renovierungsturnus beträgt regulär 5 Jahre. Das Mietverhältnis wird nach 4 Jahren beendet. Der Mieter hat die Woh-nung im üblichen Umfang abgenutzt. Die Abgeltungsquote errechnet sich wie folgt:
    tatsächliche Wohndauer 4 Jahre
    Fälligkeit der Renovierung nach 5 Jahren
    Abgeltungsquote 4/5
    Ist von einer unterdurchschnittlichen Abnutzung der Wohnung auszugehen, ist der Vermieter verpflichtet, die Abgeltungsquote zu reduzieren.
    Berechnungsbeispiel:
    Der Renovierungsturnus beträgt regulär 5 Jahre. Das Mietverhältnis wird nach 4 Jahren beendet. Der Mieter hat die Woh-nung soweit abgenutzt, wie es nach 2 Jahren zu erwarten gewesen wäre. Die reguläre Renovierungsfrist von 5 Jahren ver-längert sich auf 10 Jahre. Die Abgeltungsquote errechnet sich wie folgt:
    tatsächliche Wohndauer 4 Jahre
    Fälligkeit der Renovierung nach 10 Jahren
    Abgeltungsquote 4/10
    Der Mieter ist berechtigt, statt Zahlung der anteiligen Kosten die Schönheitsreparaturen selbst fachgerecht durchzuführen.

    Gruß hermie1990
     
  5. #4 Bürokrat, 09.06.2014
    Bürokrat

    Bürokrat Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    01.01.2014
    Beiträge:
    782
    Zustimmungen:
    0
    Ich könnte mich irren aber ich glaube die Schönheitsreparaturklausel ist gültig.
    Nichtsdestotrotz musst du meines wissens nicht streichen wenn dir die wohnung in unrenoviertem Zustand übergeben wurde. Am besten bei Übergabe Fotos machen...
     
  6. #5 hermie1990, 09.06.2014
    hermie1990

    hermie1990 Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    09.06.2014
    Beiträge:
    5
    Zustimmungen:
    0
    okay gut. Aber dennoch muss der Vermieter die Therme funktionstüchtig machen?
     
  7. #6 Bürokrat, 09.06.2014
    Bürokrat

    Bürokrat Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    01.01.2014
    Beiträge:
    782
    Zustimmungen:
    0
    Freilich, spätestens im Herbst wenns kalt wird. Es sei denn WW läuft über die Therme, dann hast du gleich einen Mangel, wie oben bereits geschrieben.

    Wieso hast du den Verdacht dass der VM dich mit einer kaputten Therme in der Wohnung wohnen lassen will. Wahrscheinlich war sie defekt und der Installateur hatte noch keine zeit. Oder gibts konkrete Gründe für dein Misstrauen?
     
  8. #7 hermie1990, 09.06.2014
    hermie1990

    hermie1990 Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    09.06.2014
    Beiträge:
    5
    Zustimmungen:
    0
    Naja indirekt. Vom Vermieter wurde zu der Therme nichts erwähnt dass die kaputt ist bzw demontiert ist. Vielleicht auch nur persönliches misstrauen.
     
  9. #8 Pharao, 09.06.2014
    Zuletzt bearbeitet: 10.06.2014
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    24.01.2012
    Beiträge:
    7.861
    Zustimmungen:
    508
    Hi,

    warum ? Weil da feste Zahlen stehen ?


    Nein, warum ? Du weist ja nicht was im Vertrag vom Vormieter stand.
     
  10. ika

    ika Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    28.07.2012
    Beiträge:
    114
    Zustimmungen:
    1
    Hach, da sind ja aber auch wieder ein paar herrliche Klauseln drin.

    Korrigiert mich wenn ich falsch liege, aber die Quotenabgeltungsklausel dürfte nach neuester BGH Rechtsprechung ungültig sein, weil die Auswahl des Malerfachgeschäfts für den KVA allein dem Vermieter obliegt.

    Kleinreparaturklausel ist ebenfalls ungültig, genau wie 7.1.7



    @TE: Ob du verlangen kannst, dass gestrichen wird, sei mal dahingestellt. Würde den Zustand trotzdem bei Übergabe dokumentieren. Die Heizung sollte bis dahin auch unbedingt an der Wand hängen ;)
     
  11. #10 MacSassi, 09.06.2014
    MacSassi

    MacSassi Benutzer

    Dabei seit:
    23.07.2013
    Beiträge:
    97
    Zustimmungen:
    39
    Die Schönheitsreparaturklausel ja, nicht aber die Abgeltungsklausel, weil hier der Kostenvoranschlag vom Vermieter vorgegeben werden soll ohne Einflussmöglichkeit des Mieters. Wurde kürzlich vom BGH gekippt.
     
  12. ika

    ika Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    28.07.2012
    Beiträge:
    114
    Zustimmungen:
    1
    Ich war schneller :smile010:
     
  13. Andres

    Andres
    Super-Moderator

    Dabei seit:
    04.09.2013
    Beiträge:
    6.709
    Zustimmungen:
    1.248
    Die Kleinreparaturklausel ist zumindest grenzwertig. In 7.1.7 steht ja im Prinzip nichts Verbindliches - die einzige verbindliche Klausel (Haftungsfreistellung) halte ich aber auch für unwirksam.
     
  14. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    24.01.2012
    Beiträge:
    7.861
    Zustimmungen:
    508
    Statt einfach lapidar zu schreiben "ungültig", wäre es schöner wenn man das mal Begründet !
     
  15. #14 hermie1990, 10.06.2014
    hermie1990

    hermie1990 Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    09.06.2014
    Beiträge:
    5
    Zustimmungen:
    0
    Hallo,

    jop könnt ihr mir die ungültigen Klauseln bitte begründen?
     
  16. #15 Papabär, 10.06.2014
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.12.2010
    Beiträge:
    5.714
    Zustimmungen:
    425
    Ort:
    Berlin
    Hat hierzu mal jemand bitte ein AZ für mich?
    Da dem Mieter das Recht zu Selbstvornahme ausdrücklich bleibt, sehe ich diese Klausel erst einmal nicht als ungültig an. Hier wäre der konkrete Sachverhalt und die Begründung in dem BGH-Urteil interessant.

    Die Haftungsfreistellung in 7.1.7. hatte Andres ja schon genannt. Die Begründung ergibt sich aus §536 (4) BGB
    Allerdings ist hier nur dieser eine Satz betroffen - die anderen (mehr oder weniger "weichen") Vereinbarungen dieses Absatzes ergeben auch ohne diesen Passus Sinn.




    Weiter oben schrieb die TE etwas von
    Eine solche Formulierung kann ich den aufgeführten Passagen nicht entnehmen. Sollte es eine solche Regelung tatsächlich an anderer Stelle des MV geben, kann diese dazu führen, dass beide (widersprüchlichen) Klauseln ungültig sind (Summierungseffekt). Da spielen dann die feste Farbvorgabe und die starre Frist hier auch keine Rolle mehr.
     
  17. Andres

    Andres
    Super-Moderator

    Dabei seit:
    04.09.2013
    Beiträge:
    6.709
    Zustimmungen:
    1.248
    Will ja mal nicht so sein ;)

    Kleinreparaturen:

    Schon diese Grobformel ist nicht wirklich richtig. Neben dem Gebrauch ist auch der Zugriff gefordert, weiterhin ist "Anlagen und Einrichtungen" mehr als "Installationsgegenstände". Als Definition wird gewöhnlich § 28 Abs. 3 der II. BV herangezogen. Dort gibt es auch eine abschließende Aufzählung, welche Gegenstände enthalten sein dürfen. (Diese Quelle ist für die Privatwirtschaft eigentlich nicht einschlägig, wird aber trotzdem regelmäßig angewandt.

    Damit kann man jetzt die Liste abarbeiten:

    So weit, so gut.

    ... unterliegen hoffentlich nicht dem täglichen Zugriff.

    ... sind nicht "in der Wohnung".

    Ok.

    Unterputz-Installationen zählen nicht. Ob das wirksam ist, hängt also von den Gegebenheiten vor Ort ab.

    Ist ok.

    Nicht, jedenfalls befindet das das AG Köln :hut001: (210 C 324/10 vom 27.1.11)

    Hier fehlt mir der Verweis auf die Jahresbruttokaltmiete. Dadurch dürften die anerkannten Höchstsätze überschritten sein.

    Ok, wenn ich mir das so anschaue, habe ich eigentlich keine Zweifel mehr: Das Ding ist unwirksam.


    Ein paar Hervorhebungen durch mich, die ich für ziemliches Wischi-Waschi halte. Das ist wieder einmal der Versuch, etwas zu regeln, was sich nicht wirksam regeln lässt. Am Ende bliebt ein ellenlanger, unverständlicher Mietvertrag mit unwirksamen Klauseln.

    Die Haftungsfreistellung habe ich ja bereits erwähnt - sowas ist regelmäßig ziemlicher Unsinn.


    Bei den Schönheitsreparaturen:

    :wand: Da war jemand mal wieder ganz clever. Will ich mich ernsthaft über so einen Sch... mit dem Mieter vor Gericht streiten?

    Diese Klausel dürfte eine einseitige Benachteiligung darstellen. Dem Mieter muss wenigstens die Gelegenheit gegeben werden, eine geringere Quote nachzuweisen.

    Außerdem ist das natürlich schon wieder Unsinn. Welcher Handwerker schreibt mir denn in einen Anschlag, dass die Wohnung nach 3 Jahren schon so abgenutzt ist, wie sie es eigentlich erst nach 5 sein sollte? Es geht also nicht um die Quote ...
     
  18. Andres

    Andres
    Super-Moderator

    Dabei seit:
    04.09.2013
    Beiträge:
    6.709
    Zustimmungen:
    1.248
    Aber immer doch :)

    VIII ZR 285/12 vom 29.5.13


    Kleines Missverständnis, glaube ich: Es geht nicht darum, wer die Arbeiten ausführt (da ist Selbstvornahme ganz am Ende der Klausel erwähnt), sondern darum, wer bei Quotenabgeltung die Höhe der Kosten schätzt.
     
Thema: Ausbesserung von Mängeln bei Neueinzug
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. hausgeld neueinzug

    ,
  2. abmahnung wegen ausbesserung

Die Seite wird geladen...

Ausbesserung von Mängeln bei Neueinzug - Ähnliche Themen

  1. Fristlose Kündigung wegen Mängeln

    Fristlose Kündigung wegen Mängeln: Hallo zusammen, ich habe zum 01.01. ein Einfammilienhaus vermietet. Die Mieter wollten möglichst schnell in die Wohnung. Haben sogar freiwillig...
  2. Abnahme oder Nicht-Abnahme bei Mängeln

    Abnahme oder Nicht-Abnahme bei Mängeln: Hallo, welches Verhalten ist aus Sicht des Vermieters der bessere Weg, wenn bei einem "Abnahme"-/Rückgabe-Termin verschiedene Schäden & Mängel...
  3. Hausgeld mit Anspruch aus Mängeln verrechnen?

    Hausgeld mit Anspruch aus Mängeln verrechnen?: Hausverwalter (Stadt) eines Teileigentums lässt gemeinsames Eigentum (Eingangsbereiche, Fahrstuhl, Keller, Regenabfluss, Dach, Abwasserkanäle)...
  4. Rücktritt vom MV wegen Mängeln: was wird mit dem Umbau im Bad

    Rücktritt vom MV wegen Mängeln: was wird mit dem Umbau im Bad: Hallo, liebe Gemeinde, bin neu hier und bin sicher, jemand kann mir kompetent Antwort geben. Am 17.8.12 hat ein älteres Pärchen bei uns...