Ausbleibende Mietzahlung vom Amt (Hartz 4) - was tun?

Dieses Thema im Forum "Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter" wurde erstellt von gutmuetige_vermieterin, 09.08.2013.

  1. #1 gutmuetige_vermieterin, 09.08.2013
    gutmuetige_vermieterin

    gutmuetige_vermieterin Neuer Benutzer

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    Hallo!
    Wir haben eine kleine Wohnung und diese im April diesen Jahres (über einen Makler) neu vermietet. Wir haben direkt mit dem Mieter, nachdem er uns über den Makler eine Bestätigung, dass die Miete vom Amt (er erhält Leistungen von der Arge) übernommen und direkt an uns gezahlt wird, einen Mietvertrag abgeschhlossen. In der Bestätigung ist die Adresse der Wohnung aufgeführt (d.h. die Zusicherung über die Mietzahlung ist auf die Adresse unserer Wohnung ausgestellt und gilt explizit für diese) - die Mietkaution wurde nach Abschluss des Mietvertrages von der Arge auf unser Konto überwiesen.

    So weit, so gut...

    Für August haben wir nun keine Mietzahlung erhalten. Der Mieter ist nicht zu erreichen und reagiert nicht auf Nachfragen. Die Arge darf uns keine Auskunft geben.

    Nun meine Frage: Wir haben einen Vertrag mit dem Mieter, der auf die Zusicherung der Zahlung der Miete durch die Arge begründet ist - nur deshalb und aufgrund der Direktüberweisung an uns, haben wir den Vertrag seinerzeit abgeschlossen. Nun erhalten wir keine Miete.

    Die Wohnung befindet sich auf unserem Grundstück (Einliegerwohnung) - der Mieter taucht nur sporadisch auf - haben ihn schon wochenlang nicht mehr gesehen. Die Wohnung ist nur notdürftig möbliert bzw. dienst als Lager für unausgepackte Umzugskartons. Es ist für uns quasi unmöglich, Kontakt zum Mieter aufzunehmen. Hier stapelt sich die Post...

    Was haben wir nun für Möglichkeiten?
    Nach 2-maligem Ausbleiben bleibt nur die fristlose Kündigung. Was ist aber mit den Mietausfällen? Dürfen wir die vom Amt hinterlegte Kaution (1,5 Kaltmieten) mit der ausgebliebenen Mietzahlung verrechnen? Müssen wir dies dem Amt gegenüber schriftlich ankündigen? Ich sehe eigentlich nicht ein, dass wir auf dem Verlust für die ausbleibende Miete sitzen bleiben...

    Fragen über Fragen... freue mich auf Antworten!
     
  2. AdMan

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  3. GJH27

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    Dass bei Direktzahlung vom Amt die Miete auch mal extrem unpünktlich kommt, ist leider nicht selten...

    In so einem Fall kann man (soweit ich weiß) auch nicht wegen fortgesetzt unpünktlicher Zahlung fristlos kündigen - der Mieter ist in diesem Fall ja mal wirklich unschuldig.

    Allerdings ist es wohl absurderweise zulässig, dass der Mieter die Direktzahlung an den Vermieter wieder abbestellt, das merkt man dann erst am fehlenden Zahlungseingang. In diesem Fall, wenn also offiziell wieder der Mieter für die Mietzahlung zuständig ist, kann man wegen fortgesetzt unpünktlicher Zahlung fristlos kündigen.

    Wenn es bei Euch aber nur diese zwei Wohnungen in dem Haus gibt, könnt Ihr auf jeden Fall das Mietverhältnis ordentlich kündigen ohne das begründen zu müssen.
     
  4. #3 gutmuetige_vermieterin, 09.08.2013
    gutmuetige_vermieterin

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    Danke!

    für die schnelle Antwort!

    Scheinbar ist die Zahlung vom Amt aber aufgrund eines "Fehlverhaltens" gestoppt worden und nicht, weil der Mieter die Zahlung gestoppt hat. Es handelt sich also nicht um eine verspätete Zahlung.

    Habe ich das richtig verstanden, dass das Amt nicht zahlen muss und wir dagegen keine Handhabe haben? (D.H. wir können, falls die Miete für September ebenfalls nicht erfolgt nicht fristlos kündigen???)

    Es gibt insgesamt 3 Wohnungen im Haus - 2 bewohnen wir (Familie) und die Einliegerwohnung der Mieter. Wieso können wir dann ordentlich kündigen? Und wer kommt im Falle, dass keine Miete mehr fließt für den Ausfall auf? Was ist mit der Kaution?

    Danke & Grüße,
    von der gutmütigen, gutgläubigen Vermieterin,
    die sich mal wieder schwarz ärgert und an das Gute im Menschen geglaubt hat
    (hätte ich mal auf meine Tochter gehört...)
     
  5. #4 GJH27, 09.08.2013
    Zuletzt bearbeitet: 09.08.2013
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    Ist zwar auch nicht toll, bedeutet aber zumindest auch, dass grundsätzlich dieser Auftrag zur Direktzahlung noch besteht und Ihr nach der Sperre das Geld wieder direkt kriegt.

    Meiner Meinung nach für beide Punkte ein "Ja": in diesem Fall hat der Mieter durch sein Fehlverhalten, das zur 100%-Leistungskürzung geführt hat den Mietausfall verschuldet, was Euch zur fristlosen Kündigung berechtigt.

    Bei 3 Wohnungen geht das schon nicht mehr, es gibt eine Sonderregelung für den Fall 2 Wohnungen, davon eine vom Vermieter selbst bewohnt. Link dazu: BGB - Einzelnorm

    Auch wenn's hart klingt: niemand! Das ist eben das Risiko des Vermieters.

    Die könnt Ihr nach dem Ende des Mietverhältnisses zur Begleichung des Euch entstandenen Schadens (Miete, Betriebskosten, Schäden an der Wohnung) heranziehen.
     
  6. #5 Berny, 10.08.2013
    Zuletzt bearbeitet: 10.08.2013
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    Auch wenn es nicht soo gern gesehen wird, wenn sich jemand an einen Thread ...

    Auch wenn es nicht soo gern gesehen wird, wenn sich jemand an einen Thread ...
    anhängt:
    Wie dürfte denn das JC reagieren, wenn ihm mitgeteilt wird, dass der Mieter die an ihn gezahlten KdU nicht an den VM weiterleitet?
     
  7. #6 Papabär, 10.08.2013
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    Eine freiwillige Abtretung kann der Leistungsempfänger (hier also der Mieter) grundsätzlich zwar wieder zurückziehen, §22 (7) Satz 2 SGB II sieht aber
    vor. Nun steckt in dem Satz auch dieses böse "SOLL"-Wort, d.h. es handelt sich um eine "Kann"-Bestimmung und letztlich liegt es in der Entscheidung des jeweiligen Sachbearbeiters. Sofern die Mietrückstände eine Kündigung rechtfertigen (und dafür müssen nicht zwingend 2 volle Mieten offen sein), sollte es aber einen Versuch wert sein. Zumindest in Gegenden, in denen Wohnraum ohnehin knapp ist, liegen die Erfolgschancen recht hoch (es hilft übrigens oft, den Sachbearbeitern den § zu nennen).

    Eine solche, "amtlich angeordnete" Abtretung kann der Leistungsempfänger dann auch nicht so einfach widerrufen.


    Mich wundert hier, dass es scheinbar von jetzt auf gleich eine 100%ige Sanktion gegeben haben soll. Üblicherweise werden erst 30%, dann 60% und erst beim 3. Verstoß 100% sanktioniert.

    Hier habe ich den Verdacht, dass vielleicht einfach nur der ALG II-Bescheid abgelaufen ist und der Folgeantrag entweder noch nicht bearbeitet - oder garnicht erst gestellt wurde.



    Eine unstrittige bzw. titulierte Forderung kann auch während der Mietzeit aus der Kaution befriedigt werden. Allerdings müsste man den Mieter sodann auf "Wiederauffüllung der Kaution" verklagen ... bislang ein verhältnismäßig zweckfreies Unterfangen, da der Mieter durch diesen Kniff auch nicht zu mehr Geld kommt.

    Durch das Mietrechtsänderungsgesetz vom Mai diesen Jahres kann das jetzt allerdings etwas anders aussehen - denn dann wäre der Mieter durch die offene Kaution möglicherweise wieder von Obdachlosigkeit bedroht ... regelmäßig ein Grund zur Gewährung eines Darlehns durch das Jobcenter (--> §22 (8) SGB II).

    Das aber nur theoretisch ... ausprobiert habe ich das auch noch nicht.


    Übrigens: Wenn der Mieter nachweisen kann, dass er alles Zumutbare unternommen hat um eine pünktliche Mietzahlung durch das Jobcenter (die Arge´n gibt es schon seit 2010 nicht mehr) zu gewährleisten - d.h. wenn das Verschulden eindeutig beim Jobcenter liegt, kann das vor Gericht auch eine - ansonsten berechtigte - fristlose Kündigung abwehren. (Das Az. dieser Entscheidung hatte ich hier schon irgendwo mal gepostet).



    Ich brauche wohl nicht zu erwähnen, dass ich die Praxis, Sanktionen auch über die KdU zu verhängen und den Vermieter damit zum "Inkassosklaven" des Jobcenters zu machen, einfach zum :011sonst: finde.
     
  8. GJH27

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    Hrrgh, seh grad, dass ich zu ungründlich gelesen hab... :sauer031: ...und zwar konkret das obige nicht übersehen - hoffentlich hat das bis jetzt noch niemanden gestört... :91: ...demzufolge müsste der Beginn meiner Antwort lauten: Meiner Meinung nach zum ersten Punkt ein "Ja", zum zweiten aber trotzdem ein "Nein" etc...
     
  9. GJH27

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    Und darum kann es sich ja durchaus gehandelt haben, um überhaupt ne neue Wohnung zu kriegen...

    Kann doch durchaus ein 3. Verstoß des Leistungsempfängers sein: er wohnt ja erst seit April in dieser Wohnung und kann sich also vorher auch schon was geleistet haben - das Verstoßkonto wird ja kaum bei jedem Umzug des Leistungsempfängers genullt...
     
  10. #9 Papabär, 10.08.2013
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    Bei einem neuen Mietverhältnis wird es sich darum mit ziemlicher Sicherheit gehandelt haben ...


    Natürlich ist das möglich ... allerdings halte ich es für denkbar unwahrscheinlich, dass man so etwas bei einer Bonitätsprüfung nicht herausbekommt. Denn wenn ihm bereits einmal 60% seiner Bezüge sanktioniert wurden, kommt ein Leistungsempfänger aus dieser Nummer nur sehr schwer wieder aus den Mietschulden heraus.

    Im Übrigen bewilligt das Jobcenter Umzüge nicht aus Spaß an der Freude ... normalerweise erfolgt diese Investition nur, wenn damit eine Verringerung der Bedürftigkeit absehbar ist. Aufgrund der Tatsache, dass der Mieter kaum zuhause ist und auch über nur wenige Einrichtungsgegenstände verfügt, ist es auch genausogut möglich, dass er gerade bei seinen Eltern ausgezogen ist, um jetzt weit entfernt eine Ausbildung zu beginnen (ich habe derzeit einige solcher Fälle). D.h. der Mieter steht nicht mehr im ALG II-Bezug sondern bekommt beispielsweise BAB - und die wird ja bekanntlich erst am Monatsende bezahlt.

    Jetzt von vorneherein auf eine Sanktion zu schließen halte ich für schädlich ... letztlich hat es den Vermieter aber auch nicht zu interessieren.

    Sobald er mit der 2. Miete in Verzug gerät, gibt´s eben die Fristlose, Punkt!
     
  11. #10 Pharao, 10.08.2013
    Zuletzt bearbeitet: 10.08.2013
    Pharao

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    Hi,

    bei U25-jährigen ist es durchaus üblich, das gleich eine 100% Sanktion eintritt. Allerdings kann man hier nur raten ohne weitere bzw genauere Info`s .....

    Ich wüsste jetzt nicht was die Änderung im BGB mit dem SGB zu tun hat :? Zudem greift der §22 SGBII Abs 8 hier nicht umbedingt und ohne weitere Info`s kann man hier auch nur rumraten. Außerdem müsste, falls der §§ greifen sollte, der KUNDE das beantragen und NICHT der Vermieter :(


    Sehe ich auch so.
     
  12. #11 immodream, 10.08.2013
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    Hallo gutmütige_Vermieterin,
    genauso wie dir ist es mir vor einigen Jahren auch ergangen .
    Die Mitarbeiter des JC haben mir erklärt, das ihr Kunde ohne weiteres den Auftrag, direkt mit dem Vermieter abzurechnen, zurückziehen kann.
    Also , der Mieter ist dein Kunde und wenn er zwei Monate nicht gezahlt hat, Kündigung rauschicken.
    Vielleicht hast du Glück, und das JC bezahlt die Mietrückstände und wieder die nächsten Mieten.
    Muß es aber nicht.
    In meinem Fall hat der Mieter mit einem Saufkumpanen eine andere Wohnung angemietet und dorthin hat das JC den Mietanteil dann überwiesen.
    Zum guten Ende hat man sich beim JC auf den Datenschutz berufen und nichts mehr für mich als geprellten Vermieter getan.
    Grüße
    Immodraem
     
  13. #12 atsiz77, 10.08.2013
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    Sollte man auch bei einer Fristlosen Kündigung, eine Kopie an das JC schicken ?
     
  14. GJH27

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    Nur, wenn das JC als Mieter im Mietvertrag genannt ist...
     
  15. #14 atsiz77, 10.08.2013
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    Kann man denn das JC auch in denn Mietvertrag mit aufnehmen oder wie?
     
  16. Berny

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    Njet, denn JCs werden niemals Mieter.
     
  17. #16 trinchen, 12.08.2013
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    was auch passiert sein kann:
    der Mieter hat sich beim Jobcenter als wohnhaft in einer anderen Wohnung gemeldet. Die ARGE zahlt nur noch an den neuen Vermieter, der Alte kann sehen, wo er bleibt...

    Ist mir von einer MA der ARGE so mitgeteilt worden, als ich gefragt habe, wo die vereinbarte Mietzahlung der Mieterin inkl. ihrer 4 Kinder bleibt. "nein, die hat sich doch eine neue Wohnung gesucht und sich auch dort gemeldet. Wir DÜRFEN an Sie garnicht mehr zahlen!"
    Da wird man so wütend, dass man in die Tischkante beissen könnte...!
     
  18. #17 anitari, 12.08.2013
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    Da wird ein neuer Mietvertrag vorgelegt und fertig.
     
  19. #18 trinchen, 12.08.2013
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    ja, und man weiß dann sofort, dass da wieder so ein Schmarotzer durchkommen wird, weil jeglicher Aufwand um an die restliche Miete zu kommen, bzw. den Vertrag noch nach vernünftigen Regeln zu beenden, nur Kosten verursacht.

    Die Wohnung wird natürlich nicht vernünftig übergeben und der Müll, den man sonst kostenpflichtig entsorgen muss, bleibt natürlich auch gleich da. Gottseidank, die ARGE zahlt ja alles und man braucht sich um entstandene Kosten überhaupt keine Gedanken machen. Und rechtlich informiert sind solche Leute natürlich auch, denn wofür gibbet schließlich die Prozesskostenbeihilfe...

    arrrrrrgggggghhh
     
  20. #19 Pharao, 13.08.2013
    Zuletzt bearbeitet: 13.08.2013
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    Das ist doch wieder Stammtisch gesabbel !

    A) es gibt keine ARGE mehr und B) sollte das JobCenter dem Umzug besser zustimmen, denn ansonstens gib`s da garkeine Hilfen für den Kunden und ggf. auch nicht die neue höhere Miete, ect. Und damit das JobCenter einem Umzug zustimmt, bedarf es schon Gründe. Im übrigen kann man mit jedem Mieter mal ein kleines oder größeres Problemchen bekommen - eine 100%ige Sicherheit gibt es da eben leider nicht :(
     
  21. #20 trinchen, 13.08.2013
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    Ich verwehre mich gegen die Behauptung, ich würde hier "Stammtischgesabbel" auftischen.

    Fakt ist: wir hatten eine Mieterin, die weder Miete (obwohl ursprünglich abgetreten) an uns gezahlt, noch ihre NK oder sonstigen Verpflichtungen gegenüber Energielieferanten nachgekommen ist. jobcenter (Du hast natürlich recht, das Kind heißt jetzt anders..) hat Kaution i.H.v. 3 MM geleistet, von daher schmerzen 5 Monate Mietausfall und eine mies hinterlassene Wohnung nicht ganz so schlimm.
    Denn als ich der Dame mit persönlich vorbei gebrachter Kündigung auf die "Pelle" rückte, entschied sie sich schnell für den Auszug. Lt. Nachbarn behauptete sie, das das hier ja eh ein unmögliches Umfeld für sie und ihre vier Kinder sei.

    Meine Nachfrage beim Jobcenter bzgl. der ausbleibenden Miete ergab, dass das jobcenter nicht mehr zahlen darf, da sie in einer anderen Wohnung lebt, und egal ob noch existierender Mietvertrag (weil ja nicht gekündigt!) oder nicht, sie würden nicht mehr zahlen, sobald der Mieter nicht mehr seinen Lebensmittelpunkt in unserer Wohnung hat und sie die gleiche Leistung für eine andere/neue Wohnung bezieht.

    Da sie derzeit mal wieder schwanger ist, kann ich mir auch gut vorstellen, dass sie ja unbedingt eine grössere Wohnung braucht... 107 m2 mit fünf Kindern und wechselnden Männern sind ja auch wirklich sehr beengte Verhältnisse...

    Wir sind wirklich aufgeschlossen gegenüber Hartz4 - Empfängern, aber manchmal werde ich einfach nur wütend, wenn ich sehe, wie unser Sozialsystem so dermaßen ausgenutzt wird. Und woher sie die neue Kaution herhat? Keine Ahnung, vielleicht wollte der neue Vermieter sie nicht...Vielleicht rechnet sich das Jobcenter den "Ausfall" der Kaution auch schön. Denn schlussendlich haben wir ja Minus gemacht, nicht das Jobcenter.
     
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