(ausgezogener) Mieter zahlt Saldo Jahresabrechnung nicht: Verrechnung mit Kaution?

Diskutiere (ausgezogener) Mieter zahlt Saldo Jahresabrechnung nicht: Verrechnung mit Kaution? im Fristen Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; EIn Mieter ist bereits (in 2020) ausgezogen. Den Nachzahlungebetrag der ihm per Einschreiben zugeschickten Jahresnebenkostenabrechnung 2019 hat...

  1. tobwen

    tobwen Neuer Benutzer

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    EIn Mieter ist bereits (in 2020) ausgezogen.
    Den Nachzahlungebetrag der ihm per Einschreiben zugeschickten Jahresnebenkostenabrechnung 2019
    hat er bisher nicht bezahlt.

    Kann ich den Nachzahlungsbetrag mit dem noch bei mir verbliebenen Kautionsbetrag verrechnen?

    Kann ich mir damit bis 2021 Zeit lassen oder muss ich das in 2020 erledigen?

    Oder muss ich (um die 12 Monatsfrist zu wahren) noch in 2020 Klage erheben?

    T.W.
     
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  3. Olbi

    Olbi Erfahrener Benutzer

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    Und das hat ihn auch erreicht? Also ist Zugang der Abrechnung nachweisbar?


    Dann sehe ich nichts, was dagegen spricht. Daran denken, dass 2020 noch nicht abgerechnet ist und evtl. auch hier eine Forderung bestehen kann und daher die überzählige Kaution (in Höhe der erwarteten Nachzahlung ) ebenfalls zurückhalten.
    Die Aufrechnung solltest Du allerdings gegenüber dem Mieter schon noch erklären.

    Klagen kann man immer, aber das Geld hast Du ja schon. In dem Falle wäre es entspannter sich vom Gegner verklagen zu lassen.
     
  4. #3 Hutchinson Hatch, 25.11.2020
    Hutchinson Hatch

    Hutchinson Hatch Erfahrener Benutzer

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    Ich würde ebenfalls, falls keine Antwort oder Zahlung der Gegenseite erfolgt, die Abrechnung erneut rechtssicher zustellen lassen. Je nach Betrag kann der 100% sichere Weg über den Gerichtsvollzieher gewählt werden, ansonsten würde ich es mit einem Zeugen erneut zustellen, der den Inhalt vorher gelesen hat und ein Protokoll über den Inhalt des Schreibens und die Art und Zeit der Zustellung unterschreibt.

    Nach der rechtssicheren Zustellung würde ich in Ruhe abwarten, es spricht aber nichts dagegen, die Abrechnung 2019 schonmal von der Kaution abzuziehen. Den Restbetrag würde ich in voller Höhe behalten bis zu seiner Reaktion. Wenn er völlig abtaucht, würde ich nach der Abrechnung 2020 den Rest dann ausbezahlen, sollten keinen anderen Ansprüche geltend gemacht werden können deinerseits.
     
  5. #4 Katharmo, 25.11.2020
    Katharmo

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    Es geht sogar noch einfacher. Ich mache immer die Kopie mit dem Zeugen zusammen, dann muss er oder sie sich gar nicht mit dem Inhalt belasten. Ich finde das noch etwas sicherer.
     
  6. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Und wenn der Mieter sich in Anwesenheit des Richters bei dir für das Kochrezept (oder die Glückwünsche zum Geburtstag) bedankt, kann dein Zeuge wie genau glaubhaft machen, dass das kein Kochrezept war, sondern ... ? Mit dem Inhalt hat sich dein Zeuge ja gar nicht befasst.
     
  7. #6 immobiliensammler, 25.11.2020
    immobiliensammler

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    Ich mache es eigentlich wie @Katharmo - Kopie des Schreibens machen, auf dieser unterschreibt der Zeuge, dass ich in seinem Beisein das inhaltsgleiche Original dieser Kopie am .... um ... Uhr in den Briefkasten des Mieters .... geworfen habe. Bisher noch nie Probleme damit gehabt, nur einmal musste der Zeuge überhaut vor Gericht erscheinen, meistens hat dem gegnerischen Anwalt der diesbezügliche Vortrag in der Klage schon gereicht.
     
  8. #7 Katharmo, 25.11.2020
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    Natürlich lesen meine Zeugen die Briefe. Aber angenommen, man steht Monate später vor einem Richter, dann kann der Zeuge zu 100% sicher sein, dass das Original gemeinsam zugestellt wurde. Den Inhalt hat er bis dahin sicher sowieso vergessen.
     
  9. #8 Katharmo, 25.11.2020
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    Nachtrag: ich meine, dass der Zeuge den Ablauf notfalls schildern könnte.
     
  10. #9 Hutchinson Hatch, 29.11.2020
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    Was ich mich seit der letzten Datenschutzreform gefragt habe: Wenn ich einen Zeugen für eine solche Übergabe hinzuziehe... wie ist dieser Vorgang eigentlich mit der DSGVO zu vereinbaren? Immerhin erfährt mein Zeuge Vertragsdetails über den Mieter. Wiegt mein Interesse über die Zustellung dann höher als der Datenschutz?
     
  11. Andres

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    Das ist die falsche Frage, es ist ja nicht entweder/oder. Die personenbezogenen Daten des Mieters unterliegen dem Datenschutz, aber hier hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) und ein Grundrechtseingriff (i.S.d. Vorschrift, also jenseits des eher abstrakten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung) ist für mich nicht erkennbar.

    Abhängig davon, was im Mietvertrag steht, ist der Mieter über die Weitergabe zu informieren (das kann aber auch allgemein im Vertrag freigegeben sein, Art. 28 Abs. 2 DSGVO), mit dem Zeugen müsste man eigentlich einen Vertrag abschließen (Abs. 3), selbstverständlich steht dem Mieter ein Auskunftsrecht zu, ... und am Ende muss man sich fragen, ob die Leistung des Zeugen nicht doch eher eine private Gefälligkeit war und womöglich gar nicht der Verordnung unterliegt und ob der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte überhaupt reagieren würde, wenn er von dieser ganzen Geschichte erfährt.

    Am Ende geht das wie mit dieser österreichischen Hausverwaltung, die die Namen von den Klingeln entfernt hat: Bei blinder, rücksichtsloser, wörtlicher Anwendung der Bestimmungen, kann man das so sehen und die sehr absoluten Begrifflichkeiten, die die DSGVO verwendet, unterstützen solche Sichtweisen. In der praktischen Rechtsanwendung sieht das aber alles ein bisschen anders aus: Der Wortlaut wird schon wahrgenommen, aber man fragt sich eben auch, was eigentlich erreicht werden soll und ob das alles Verhältnismäßig ist. Nach meiner Kenntnis ist noch niemand zu einem Bußgeld verdonnert worden, weil er einen fremden Namen auf einen Brief geschrieben hat und diese personenbezogenen Daten dann einem Dritten wie z.B. dem bösen internationalen Großkapitalisten Deutsche Post AG weitergegeben hat.
     
  12. #11 Papabär, 30.11.2020
    Papabär

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    Die Aufrechnung muss innerhalb von 6 Monaten nach Rückgabe der Mietsache erfolgen. Ansonsten kann der Mieter - im worst case - die Rückzahlung der vollen Kaution incl. Zinsen auch einklagen.
    Zugegeben, mir ist keinen Fall bekannt, wo es 1:1 so durchgegangen ist (die Versuche endeten regelmäßig in Vergleichen), aber nach Aussage unseres RA´s wäre es zumindest theoretisch möglich.
    Zwar kann der Vermieter eine Kaution auch länger behalten, dann aber nur mit hinreichender Begründung (z.B. Handwerkerrechnung noch nicht eingegangen). Eine ausstehende Betriebskostenabrechnung genügt da nicht.

    Also besser jetzt mit der Abrechnung 2019 aufrechnen, einen Rückbehalt für die zu erwartende Nachzahlung 2020 erklären und einen ggf. verbleibenden Restbetrag auszahlen.



    Ist das nicht ein Armutszeugnis für jene, die dieses Werk in die Welt gesetzt haben?
     
  13. Andres

    Andres
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    Teilweise, ja. In manchen Punkten ist bewusst ein Spielraum für Abwägungen gelassen worden. Vor der DSGVO war das im Prinzip auch schon so: Theoretisch war alles mögliche nicht erlaubt, praktisch hat die Verhältnismäßigkeit die Sache auf ein erträgliches Maß reduziert und eine effektive Verfolgung von Verstößen gab es auch eher selten. Nur sind die Strafandrohungen der DSGVO eben so drastisch, dass manchen Leuten die Aussage ihres Hausjuristen, dass das "eher nicht so wild ist", nicht mehr ausreicht. Manche haben nun das Thema Datenschutz auch erstmals auf der Agenda, obwohl es sie eigentlich schon bisher betroffen hätte. Mindestens den Teil finde ich mal gar nicht so verkehrt ...
     
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