Auskunftspflicht gegenüber ARGE für Untermieter?

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Wohnraum" wurde erstellt von Lilith Eden, 10.10.2013.

  1. #1 Lilith Eden, 10.10.2013
    Zuletzt bearbeitet: 10.10.2013
    Lilith Eden

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    Hallo,
    ich vermiete ein Zimmer meiner Wohnung an eine Mitbewohnerin als Teil einer klassischen Studenten-WG. Es gibt einen gültigen Untermietvetrag mit Angaben über Kaltmiete sowie Heiz-, Strom- und sonstige Nebenkostenvereinbarung. Ein schriftliches Einverständnis der Hausverwaltung für meine Untermieterin liegt ebenfallls in Kopie vor.

    Jetzt ist meine Mitbewohnerin arbeitslos geworden und möchte vom Jobcenter Leistungen beantragen. Dies verlangt nun in einer sogenannten "Untermietbescheinigung" von mir Auskünfte über die Gesamtmiete und Nebenkosten von meiner Untermieterin.

    Ich möchte diese Angaben gegenüber dem Jobcenter und meiner Untermieterin nicht machen, da sie für mich unter meinen privaten Datenschutz fallen.

    Habe ich eine Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter? Gibt es eine gesetzliche Bestimmung dazu?

    Dank im Voraus.
     
  2. AdMan

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  3. #2 Papabär, 10.10.2013
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    Hallo Lilith Eden,

    eine Auskunftspflicht des Vermieters ggü. einer Behörde, die es seit 2010 nicht mehr gibt, existiert nicht.

    Auch gegenüber dem Nachfolgemodell - den Jobcentern - ist nur der Leistungsempfänger zur Auskunft verpflichtet. Das Jobcenter ist ja für gewöhnlich auch nicht Dein Vertragspartner.

    Allerdings kann es Sinn machen, der Untermieterin die entsprechenden Auskünfte (auch auf dem Formular des Jobcenters) zu erteilen, um den KdU-Fluss (Anm.: KdU = Kosten der Unterkunft - amtsdeutsch für Miete/Mietanteil) nicht zu unterbrechen.



    Eine entsprechende Verpflichtung des Vermieters gibt es m. W. n. nur beim Wohngeld.
     
  4. #3 Lilith Eden, 10.10.2013
    Lilith Eden

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    Hallo,
    danke. So ähnliche Antworten habe ich bereits bei meiner Recherche gefunden. Es gibt wohl auch ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht über diesen Sachverhalt.

    Urteil von 2004
     
  5. #4 Papabär, 10.10.2013
    Papabär

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    Und ... hast Du Dir das Urteil auch mal durchgelesen?

    Danach wurde die Verfassungsbeschwerde ja wohl abgewiesen, was in dem Fall eher FÜR eine Auskunftspflicht spricht.
     
  6. #5 Pharao, 10.10.2013
    Zuletzt bearbeitet: 10.10.2013
    Pharao

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    Hi Lilith Eden,

    erstmal nur zur Info:
    • die Agentur für Arbeit ist für Alg1 zuständig und hier spielt es u.a. keine Rolle, wer noch dort wohnt oder was die Wohnung kostet, vielviel Vermögen jemand hat, ect.
    • das JobCenter ist für Alg2 zuständig und hier versucht natürlich das JobCenter immer jemand anderes mit bzw. in die Zahlungspflicht zu nehmen, denn Alg2 ist eine subsidiäre Leistung, die einem eben nur zusteht, wenn man Bedürfig ist und keine anderen Quellen anzapfen kann.

    Im Urteil von dir (abgesehen das die Klage abgelehnt wurde) giehn es doch um die Auskunftspflicht des Partners (Bedarfsgemeinschaft), was für Einkommen/Vermögen dieser hat. Das hat aber jetzt garnix mit dieser Forderung vom JobCenter zu tun: "... verlangt nun in einer sogenannten "Untermietbescheinigung" von mir Auskünfte über die Gesamtmiete und Nebenkosten von meiner Untermieterin"

    Wenn aus dem Mietvertrag bzw zusätzlich aus der Betriebskostenabrechnung nicht alles hervorgeht, dann bist du i.d.R. hier Auskunftspflichtig. Erstmal probiert das JC sehr häufig, sowas über den Mieter/Kunden zu bekommen, d.h. man gibt dem Kunden was mit und sagt lapitar: "das soll ihr Vermieter ausfüllen". Hier besteht keine Auskunftspflicht, denn diese besteht nur, wenn das JC dich persönlich anschreibt mit Nennung der entsprechenden §§.
     
  7. #6 Lilith Eden, 10.10.2013
    Lilith Eden

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    Anscheinend nicht richtig. Ich habe mir nur die Zeilen 5 - 7 herausgepickt. Die eigentlich ja für meine Haltung sprechen, da es keine Lebensgemeinschaft ist.
    Die eigentlich Entscheidung habe ich überlesen. Danke für den Hinweis.

    Gibt es denn keine andere Rechtsgrundlage oder Entscheidung dazu?
     
  8. #7 Lilith Eden, 10.10.2013
    Zuletzt bearbeitet: 10.10.2013
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    Im Untermietvetrag stehen alle Kosten für die Untermiete (Kaltmiete, Heizkosten, Nebenkosten, Stromkosten) für das angemietete Zimmer.
    Welche Angaben meinst du hier? Meine Mietkosten/Betriebskosten?

    Danke. Das könnte man dann auch eher nachvollziehen hinsichtlich des Datenschutzes.
     
  9. #8 Pharao, 10.10.2013
    Zuletzt bearbeitet: 10.10.2013
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    Es geht hier doch garnicht um Lebens- oder Bedarfsgemeinschaft, ect ! Es geht um das Mietverhältnis !

    Das Amt will doch nicht dein Einkommen oder Vermögen wissen, sondern Zitat "... verlangt nun in einer sogenannten "Untermietbescheinigung" von mir Auskünfte über die Gesamtmiete und Nebenkosten von meiner Untermieterin"

    Mag ja sein, aber du verzögerst hiermit natürlich ggf. auch das Ganze und solange kann der Antrag des Kunden nicht bearbeitet werden. Und da du hier ja den Hauptmietvertrag hast ....
     
  10. #9 Lilith Eden, 10.10.2013
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    Eine Verzögerung, weil ich auf mein Recht auf Datenschutz bestehe, finde ich vollkommen legitim. Und letzendlich sollten doch die bereits eingereichten Unterlagen ausreichen. Es geht ja nicht um meinen Bedarfsanspruch.
     
  11. GJH27

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    Vermutlich wollen die einfach nur sichergehen, dass die mit dem Untermieter vereinbarten Zahlungen an Dich auch seinem Flächenanteil bzw Nutzungsanteil an der Gesamtfläche entsprechen. Nicht dass da ein cleverer Hauptmieter sich vom Untermieter fast alles zahlen lässt und selber fast umsonst wohnt...

    Insofern würde ich persönlich denen einfach die entsprechenden Angaben machen, grad wenn's doch um bares Geld geht - da ist ja nix über meine private Lebensführung, die niemanden was angeht, draus ersichtlich! Aber ich muss ja nicht alles verstehen...
     
  12. #11 Lilith Eden, 10.10.2013
    Lilith Eden

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    Da mach ich Ihnen gerne eine Auflistung für die anfallenden Kosten. Wenn Sie mich persönlich anschreiben.

    Zum Verständnis kann ich dir sagen, dass meine Bereitschaft für das Entgegenkommen sehr gering ist, weil ich das Mietverhältnis mit der Dame aus persönlichen Gründen bereits zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet habe.
     
  13. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    Vorausgesetzt, diese Vorgehensweise ist in der Dienstanweisung als Möglichkeit vorgesehen - nicht dass Du mit diesem Wunsch jemanden überforderst... :verrueckt009:

    OK, verstehe, sowas kommt leider vor...

    Aaaber: aus meiner Sicht wär das doch kein Entgegenkommen der betreffenden "Dame" gegenüber, das Geld soll doch (wenn ich das richtig verstanden hab) im Endeffekt an Dich bzw den Vermieter gehen. Heißt: wenn "das Amt" wegen Deiner Haltung dann auch bockt und die Zahlung komplett verweigert (die finden dafür bestimmt nen Weg), war das ein Schuss in's eigene Knie! Und ob das wirklich sein muss?
     
  14. Pharao

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    Hi,

    aber anscheindend tun sie das nicht ....

    Naja, kann man sehen wie man will.
     
  15. #14 Papabär, 10.10.2013
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    Mein Reden ... und der Weg ist für gewöhnlich eine Sanktion (des Leistungsempfängers - nicht des Vermieters) wg. fehlender Mitarbeit.

    So geschehen bei einer Mieterin von mir (weil ich die tatsächlich anfallenden, anteiligen Warmwasserkosten des laufenden Jahres nicht liefern konnte). Die Mieterin verklagt nun das Jobcenter und hat - nach Einschätzung mehrerer Rechtsanwälte - auch die allerbesten Karten, das Ding zu gewinnen ... nur muss ich derweil die immer größer werdenden Mietrückstände ggü. dem Eigentümer verantworten. :sauer031:
     
  16. #15 Pharao, 10.10.2013
    Zuletzt bearbeitet: 10.10.2013
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    Öhm ? Das dürfte eigentlich nicht passieren und ist m.E. sicherlich auch nicht der "gewöhnliche" Weg, denn es liegt schlicht und ergreifend kein Sanktionsgrund vor. Wenn das Amt über den Kunden geht und der Vermieter sich weigert was auszufüllen, dann kann man das unmöglich dem Kunden anlasten.
     
  17. #16 Papabär, 11.10.2013
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    Das könnte vermutlich der Grund sein, warum "die alle" von einem erfolgreichen Ausgang des Verfahrens ausgehen, gell? :50:

    Spaß beiseite, ... ich weiß natürlich nicht, ob noch andere Unterlagen gefehlt haben ... das Schreiben mit dieser selten däml**** Anforderung der tatsächlichen WW-Kosten des laufenden Jahres hatte mir die Mieterin aber gezeigt (ich hatte m.E. sogar irgendwo mal was dazu geschrieben).
     
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