Auskunftsverpflichtung Höhe der Vormiete

Diskutiere Auskunftsverpflichtung Höhe der Vormiete im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo allerseits, in den nächsten Wochen werde ich den ersten MV nach der letzten Mietrechtsreform abschließen. Das Objekt steht nicht in einem...

  1. #1 dabescht, 12.08.2020
    dabescht

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    Hallo allerseits,

    in den nächsten Wochen werde ich den ersten MV nach der letzten Mietrechtsreform abschließen. Das Objekt steht nicht in einem Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt.

    Frage 1: Muss ich die Miethöhe des Vormieters von mir aus angeben?

    Frage 2: Muss ich die Miethöhe des Vormieters auf Verlangen des Neumieters angeben?

    Merci Klaus
     
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  3. #2 ehrenwertes Haus, 12.08.2020
    ehrenwertes Haus

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    Nein.

    Kommt ganz drauf an...

    Wenn die Wohnung in vergleichbarem Zustand weiter vermietet wird, ja.
    Wird die Wohnung vor der Neuvermietung aufgewertet, nein. "Aufwertung" kann hier auch bedeutet bestehende Mängel beseitigen, die den letzten Mieter vielleicht gar nicht störten.
     
  4. Andres

    Andres
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    Die Antwort auf die Fragen findet sich in § 556g BGB. Die Antwort von @ehrenwertes Haus ist falsch.

    Zunächst kommt es auf die Miethöhe an: Liegt die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 556d Abs. 1 BGB) oder soll eine der Ausnahmen (Vormiete, Modernisierung, erste Nutzung ab 10/2014, umfassende Modernisierung) in Anspruch genommen werden?

    Sofern eine der Ausnahmen genutzt werden soll, um eine höhere Miete zu verlangen, müssen vor Vertragsschluss unaufgefordert Auskünfte erteilt werden, § 556g Abs. 1a BGB. Im Regelfall beschränkt sich das auf den Umstand, dass diese Ausnahme vorliegt (also z.B. dass die Wohnung umfassend modernisiert wurde), aber ...

    ... wenn die Vormiete als Begründung für die neue Miete dient, ist die Höhe der Vormiete anzugeben.


    Ja, sofern das für die Zulässigkeit der Miete erheblich ist, § 556g Abs. 3 BGB. Es geht also wie bei Frage 1 darum, ob man die Ausnahme "Vormiete" in Anspruch nimmt.
     
  5. #4 dabescht, 20.08.2020
    dabescht

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    Jetzt bin ich verwirrt. Die Wohnung liegt ja in keinen durch Rechtsverordnung als angespannter Wohnungsmarkt definierten Gebiet. Es gibt auch keinen Mietspiegel. Insofern bin ich meines Wissens auch nicht reglementiert was die Miethöhe angeht.
    Dann müsste doch §556e und §556f gar nicht gelten und somit bestünde dann auch keine Auskunftspflicht gem. §556g. Oder lese ich das falsch?
     
  6. Andres

    Andres
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    Entschuldige, das "nicht" habe ich überlesen. Die Antwort auf beide Fragen ist damit uneingeschränkt "Nein".
     
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