Ausreichender Grund für fristlose Kündigung vorhanden?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von MW1985, 07.08.2011.

  1. MW1985

    MW1985 Neuer Benutzer

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    Hallo,

    mein Mieter hat mir die Nebenkostennachzahlung seit 4 Monaten nicht bezahlt, was fast 2 Monatskaltmieten ausmacht. (Gerichtsverhandlung wurde eingeleitet). Desweiteren hat er sich nicht an die schriftliche angekündigte Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung gehalten, weshalb inzwischen ein Fehlbetrag von über einer Monatskaltmiete zustande gekommen ist.

    Laut Gesetz darf man fristlos kündigen wenn 2 Monatskaltmieten fehlen. Da es sich hier aber lediglich um die Nebenkostenvorauszahlung sowie die Nebenkostennachzahlung handelt, würde ich gerne wissen ob man in dem Fall fristlos kündigen darf. Immerhin fehlt dadurch inzwischen der Betrag, welcher 2 Monatskaltmieten entspricht.

    Gruß
    Manuel
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Im Zusammenhang mit den Regelungen über die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug sind unter Miete nur die regelmäßig zu zahlenden Beträge zu verstehen.

    Nicht bezahlte Abrechnungssalden können also nicht als Grund für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug dienen.
    Das schließt allerdings keinesfalls eine fristlose Kündigung wegen Vertragsverletzung aus. Hier wäre allerdings, im Gegensatz zum Zahlungsverzug, eine vorherige Abmahnung erforderlich. Darüber hinaus wäre im Einzelfall festzustellen, ob die Verfehlung des Mieters so gravierend ist, dass dem Vermieter die Fortsetzung des MIetverhältnisses bis zu einer Beendigung durch eine ordentliche Kündigung nicht zumutbar ist.

    Die nicht bezahlten Vorauszahlungen liefern dagegen einen Grund für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass die erhöhten Vorauszahlungen auch fällig sind, mithin der Vermieter durch Erklärung in Textform die Vorauszahlungen nach einer Abrechnung auf angemessene Höhe angepasst hat.
     
  4. #3 Heidemarie, 07.08.2011
    Heidemarie

    Heidemarie Erfahrener Benutzer

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    Ausstehende Nebenkosten sind kein Kündigungsgrund, höchstens einklagbar.
     
  5. #4 Papabär, 08.08.2011
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Richtig, wenn´s um die aus der Abrechnung geht.
    Falsch wenn´s um die Vorauszahlungen geht.

    Hat der Mieter hier evtl einen Widerspruch eingelegt ... oder behauptet er selbiges wenigstens?
     
Thema: Ausreichender Grund für fristlose Kündigung vorhanden?
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