Ausserordentliche Kündigung nach baulichen Veränderungen ohne Zustimmung?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Hexe, 17.08.2012.

  1. #1 Hexe, 17.08.2012
    Zuletzt bearbeitet: 17.08.2012
    Hexe

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    Hallo allerseits,

    ich habe ein Mietshaus, dass seit Mai 2012 vermietet ist (Erstbezug). Im Mietvertrag haben wir eine ordentliche Kündigung auf Lebenszeit der Mieter ausgeschlossen. Die Miete wird pünktlich bezahlt.

    Nun habe ich heute gesehen, dass die Mieter das Garagentor verbreitert haben, also Wand herausgebrochen, Sturz eingezogen usw. und die Garage (teilweise) von aussen gestrichen haben. Ohne meine Zustimmung!

    Wäre das ein Grund für eine fristlose Kündigung bzw. vorherige Abmahnung?

    Ausserdem wollen sie von mir die Kosten für diese Baumassnahmen erstattet bekommen. Das kann doch nicht richtig sein, oder?

    Vielen Dank im voraus für eure Antworten.

    LG

    Hexe


    Edit: Ausserdem ist mir ein Mast mit Windrad ins Auge gefallen, ca. 2,50-3 m hoch. Gefallen tut mir das Ding nicht, weil es ein hässlicher Selbstbau ist. Ich vermute, dass damit Strom erzeugt wird. Was kann ich gegen dieses Ding tun?
     
  2. AdMan

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  3. #2 BarneyGumble2, 17.08.2012
    BarneyGumble2

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    Wie um alles in der Welt kommt man auf eine solche Idee?

    Wie sind denn bauliche Veränderungen im Mietvertrag geregelt?

    Was steht denn dazu im Mietvertrag?
    Da das Teil vermutlich wieder ohne bleibende Schäden entfernt werden kann, könnte ich mir vorstellen, dass das zur Gartennutzung gehören könnte, so wie ein Sonnenschirm auch...
     
  4. Hexe

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    Danke für deine schnelle Antwort :-)

    Tja, wie kommt man auf eine solche Idee? Gutmütigkeit? Blödheit?
    Vorwürfe nützen nun leider nix mehr, die hab ich mir in letzer Zeit oft genug gemacht... und werde sie vermutlich mit Lehrgeld (=Deppensteuer) bezahlen müssen.

    Im Mietvertrag steht zu baulichen Veränderungen:
    "Der Mieter darf bauliche Veränderungen nur mit Zustimmung des Vermieters vornehmen."

    Und wenn mit dem Windrad Strom erzeugt und ins Hausnetz eingespeist wird? Besteht dann nicht evtl. erhöhte Brandgefahr durch das Selstbauding?

    LG

    Hexe
     
  5. #4 Papabär, 17.08.2012
    Papabär

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    Dann - so tippe ich mal - ist die Verbreiterung der Garageneinfahrt ein Kündigungsgrund. Allerdings würde ich an Deiner Stelle zuvor das Gespräch mit dem Mieter suchen ... könnt´ ja sein, dass er einen plausiblen Grund hat (z.B. das der Architekt der Garage die Torbreite am Trabbi gemessen hat). Das würde es zwar nicht besser machen - aber möglicherweise erleidest Du durch den Umbau einen wirtschaftlichen Vorteil.


    Bei einer lichten Bauhöhe von 3 Metern vermute ich jetzt keinen Hochleistungsgeneratur an den (geschätzt) 50cm Flügelchen. Wenn der dat Teil an die 230 Volt Hausversorgung angeschlossen hätte, dann würde vermutlich als erstes das Windrad bzw. der Generator in Flammen stehen.
     
  6. Berny

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    Hallo Hexe,

    Kosten würde ich denen keinesfalls erstatten, eine vorsorgliche (nachweisbare) Abmahnung wäre aber sicherlich kein Fehler.
    Warte doch erstmal ab, ob noch mehr kommt...
     
  7. kathi

    kathi Gesperrt

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    Sollte der Architekt so doof gewesen sein, dann wäre er meines Erachtens nach in der Haftung und hätte selber noch entsprechende Veränderungen durchführen müssen. Die Haftung der ausführenden Firma/des Architekten ist natürlich jetzt auch futsch.
    Meiner Meinung nach wäre hier eine Kündigung, nach Abmahnung, möglich. Einen Rückbau in Eigenregie sollte man aus Haftungsgründen ablehnen können.
     
  8. Hexe

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    Vielen Dank für eure Antworten.

    Dann werde ich die beiden abmahnen. Ein Gespräch mit den beiden scheidet aus, weil ein vernünftiger Tonfall nicht möglich ist.

    Muss ich in der Abmahnung dann auf eine ausserordentlich Kündigung hinweisen? Wieviel Zeit muss bis zur Kündigung verstreichen?

    Und am besten per Einschreiben schicken, oder?
     
  9. Berny

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    Hexe:

    "Dann werde ich die beiden abmahnen.
    Muss ich in der Abmahnung dann auf eine ausserordentlich Kündigung hinweisen?"
    Ich würde per Einwurfeinschreiben abmahnen, auch auf Schadenersatzpflicht hinweisen und Möglichkeit der fristlosen und ersatzweise fristgerechten Kündigung.
     
  10. Hexe

    Hexe Neuer Benutzer

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    *seufz* Ich bin so unbeholfen... hab mit sowas zum Glück noch nie was zu tun gehabt. Was sagt ihr zum Wortlaut?

    "Abmahnung

    Die von Ihnen durchgeführte Verbreiterung der Garageneinfahrt stellt eine bauliche Veränderung der Mietsache dar, welche gem. § 11 Abs. 3 des Mietvertrags nur mit meiner Zustimmung vorgenommen werden darf. Durch diesen Eingriff in die Bausubstanz haben Sie die Mietsache durch Vernachlässigung der Ihnen obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet.

    Ich weise darauf hin, dass mich dieser Tatbestand zur ausserordentlichen Kündigung nach § 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Nr. 2 b) des Mietvertrags berechtigt.

    Einen von Ihnen durchzuführenden Rückbau des Gebäudes lehne ich aus Haftungsgründen ab und behalte mir vor eine Fachfirma mit dem Rückbau zu beauftragen. Die Kosten hierfür gehen zu Ihren Lasten."
     
  11. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo zusammen,


    @Berny
    wenn du damit die ordentliche Kündigung meinst,
    macht dies m.E. wenig sinn,
    da die TE im Eingangsbeitrag folgendes geschrieben hat:

    Das ist nicht schlimm wir haben alle mal klein angefangen.


    Ich kenn mich da zwar nicht so mit aus,
    hört sich im großen und ganz auch schon ganz gut an,
    allerdings würde ich den rot markierten Absatz streichen.

    Die bauliche Veränderung ist ohne deine Zustimmung nicht erlaubt,
    dies ist Fakt aus deinem MV.

    Ob die Verbreiterung der Garage eine Vernachlässigung der Mietsache darstellt,
    oder entgegen der Sorgfallspflicht zu werten ist,
    ist ist für mich nicht Eindeutig genug.


    Meiner Meinung nach solltest du dies auch ganz klar ausschließen.
    Ich persönlich würde mir juristische Hilfe suchen.

    VG Syker
     
  12. #11 BarneyGumble2, 18.08.2012
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    Absolut meine Meinung, und zwar bei einem Fachanwalt für Mietrecht!
     
  13. Pharao

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    Hi,

    meines Erachtens fehlen hier wichtige Sachen bzw manches ist meiner Meinung nach falsch, was du hier schreibst bzw nicht umsetzbar.
     
  14. #13 Papabär, 21.08.2012
    Papabär

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    Bezüglich der Kündigungen kann man ja durchaus erst einmal drohen ... schadet nix.

    Was ich mir u. U. verkneifen würde, ist die Passage zum Rückbau. Man kann dem Mieter den eigenständigen Rückbau nicht ohne Grund verweigern. Ein Grund wäre sicherlich die Kompetenz zur fachgerechten Ausführung, was aber nicht bedeutet, dass der Mieter nicht die Gelegenheit bekommen sollte, selber eine (Fach-)Firma zu beauftragen.
     
  15. Hexe

    Hexe Neuer Benutzer

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    Wegen meiner Unsicherheit und weil ich diesen Leuten wirklich gerne erfolgreich kündigen möchte, hab ich übermorgen einen Termin beim Anwalt.

    Danke schon einmal für eure Hilfe :-)
     
  16. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Sinnvoller.
    Sehe ich auch so.


    Desweiteren fehlt mir hier eine "keine stillschweigende Zustimmung", ect.
     
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