Außerordentliche Kündigung

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Motzi, 08.11.2013.

  1. Motzi

    Motzi Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    11.10.2013
    Beiträge:
    10
    Zustimmungen:
    0
    Liebe Experten, hier mal ein Fall zu dem ich gerne eure Meinungen "hören" würde.

    Herr A ( 62 Jahre ) lebt in Pflegenheim B - Betreuung ist nicht angeordnet. Ab 12/2012 mietet Herr A eine Wohnung an. Der zuständige Sozialträger C ( LWV Hessen) zahlt die Kaution. Die zukünftigen Mieten/NK werden vom Sozialträger D ( Landkreis ) übernommen (Nur am Rande gefragt, was könnte der Grund dafür sein, dass zwei verschiedene Träger beteiligt sind?).

    Mit Eingang 14.10.13 erhält der VM vom Mieter A eine außerordenliche Kündigung aus wichtigem Grund - aus der hervorgeht, dass die Whg. am/ab 16.10.13 übergabefähig sei ( bis auf den Tag der Übergabefähigkeit keine weitern Angaben zu einer Frist) . Begründung: Mit Ablauf des 10.10.13 sei die Tagespflege des Mieter`s A in eine staionäre Pflege im Pflegeheim E übergegangen. Die Miet-Nebenkosten/-zahlung wurde letzmalig für 10/13 vom Sozialträger D gezahlt.

    Nach schriftlicher Mitteilung des Sozialträgers C an den VM begann die stationäre Pflege allerdings bereits am 14.08.13. Ein Nachmieter konnte bisher nicht gefunden werden und wurde seitens des Mieter`s A auch nicht angeboten.Die Nachfrage am betreffenden Wohnungsmarkt ist äußerst mäßig.

    Im Kündigungsschreiben ist keine hilfsweise ordentliche Kündigung enthalten.

    Frage: Kann der Mieter im Sinne des § 543 BGB, bzw. des § 242 BGB außerordentlich kündigen bzw. auf eine Verkürzung der gesetztlichen Kündigungsfrist bestehen, bzw. ist die Kdg. überhaupt rechtswirksam?

    Mir ist zwar Rechtssprechung bekannt, die eine Verkürzung der ges. Frist zulässt, allerdings betreffen diese Urteile langjährige Mietverhältnisse vor der Mietrechtsreform (2001) ( Stichwort: Längere Kündigungsfristen auch für Mieter und das dort eine Unvorhersehbarkeit der Pflegebedürftigkeit gegeben war)

    Ich würde meinen, dass weder eine außerordenliche Kündigung noch eine Verkürzung der ges. Kündingsfrist in diesem Fall zulässig ist und dass das MV weiterhin unbefristet besteht.

    Wie seht Ihr das, kennt Ihr hierzu aktuellere Rechtsprechung?

    Und auch das nur am Rande: Der Sozialträger D erklärt dem VM die Aufrechnung der Novembermietzahlung mit der Kaution und fordert Rückzahlung der Restkaution bis Mitte 12/13 auf eins seiner Konten an.
    Eine diesbezügliche Zession kann er aber nicht vorlegen.

    Hüstel, Räusper, Räusper.....

    Vorab schonmal Danke
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. #2 Tisha, 18.11.2013
    Zuletzt bearbeitet: 18.11.2013
    Tisha

    Tisha Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    15.01.2007
    Beiträge:
    255
    Zustimmungen:
    0
    Ort:
    Berlin
    Ich kann leider nicht die letzten Rechtsprechungen zum Thema liefern, aber vielleicht hilft folgendes:

    1. Der Mieter hat kein Sonderkündigungsrecht, wenn er seine Wohnung nach einem Umzug in ein Pflegeheim nicht mehr nutzen kann. Liegt keine abweichende Vereinbarung vor, kann das unbefristete Mietverhältnis nur mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden.

    2. Der Eintritt eines Pflegefalles berechtigt nicht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.

    3. Der Mieter hat allerdings einen Anspruch, durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorzeitig aus dem Vertrag entlassen zu werden, wenn

    der Mietvertrag eine Nachmieterklausel enthält und der Mieter einen geeigneten Nachmieter stellt oder
    im Falle fehlender Nachmieterklausel- ein berechtigtes Interesse des Mieters an der vorzeitigen Vertragsaufhebung vorliegt, das gegenüber dem Interesse des Vermieters an der Fortsetzung des Vertrages erheblich überwiegt, und der Mieter einen Nachmieter stellt, der zum Eintritt in den unveränderten Mietvertrag bereit und für den Vermieter zumutbar ist.

    Hier eine ältere Entscheidung:
    Kann das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden, kann man in der Regel nicht von einem überwiegenden Interesse des Mieters an der Vertragsaufhebung ausgehen (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 23.04.1981 – 5 UH 1/81). Bei einer Restlaufzeit von einem Jahr und mehr wird hingegen das Interesse des Mieters im Regelfall höher zu bewerten sein, als dasjenige des Vermieters. Dies sind jedoch nur Richtwerte. In jedem Einzelfall muss die individuelle Situation von Mieter und Vermieter berücksichtigt werden. Auch die finanziellen Verhältnisse des Mieters und die Frage, ob dem Vermieter durch eine Fortsetzung des Vertrages mit einem Nachmieter überhaupt Nachteile entstehen, müssen berücksichtigt werden. So kann es auch bei bestehender Möglichkeit, den Vertrag mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten zu kündigen, sein, dass schon das Festhalten am Vertrag für 1-2 Monate dem Mieter nicht zugemutet werden kann, wenn dieser aus Alters- oder Krankheitsgründen unvorhergesehen schnell in ein Alters- oder Pflegeheim umziehen muss und nicht in der Lage ist, sowohl die Miete als auch die Heimkosten zu tragen.
     
Thema:

Außerordentliche Kündigung

Die Seite wird geladen...

Außerordentliche Kündigung - Ähnliche Themen

  1. Mieter von Gewerberaum nicht auffindbar / Kündigung

    Mieter von Gewerberaum nicht auffindbar / Kündigung: Hallo, wir haben schon seit geraumer Zeit mit einem Mieter Probleme wegen unregeläßigen Mietzahlungen, Beleidigung, Sachbeschädigung, Androhung...
  2. Kündigung vor Einzug

    Kündigung vor Einzug: Hallo Zusammen, Eine Dame wollte mir ein Zimmer vermieten, in ihrer Wohnung, in der sie selber aber auch Miete zahlt. Ihre Vermieterin darf auch...
  3. kündigung wegen eigenbedarf

    kündigung wegen eigenbedarf: guten abend, folgender sachverhalt: - wegen eigenbedarf mußte ich mieter nach über 5 jahren mit einer kündigungsfrist von 6 monaten fristgerecht...
  4. Kann ich Mietern irgendwie kündigen?

    Kann ich Mietern irgendwie kündigen?: Hilfe. Ich habe folgendes Problem: Mein Eigenheim ist seit dem letzten Jahr vermietet, da ich wieder zu meinem Mann gezogen bin. Jetzt bin ich im...
  5. Kündigung wegen Eigenbedarf

    Kündigung wegen Eigenbedarf: Hi, meine Eltern haben sich getrennt, mein Vater ist ausgezogen. Nun ist meine Mutter alleine im Haus. Da sie die Miete alleine nicht aufbringen...