Auswechseln des Wohnungstürschloss durch Mieter

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Wohnraum" wurde erstellt von salzi, 07.05.2012.

  1. #1 salzi, 07.05.2012
    Zuletzt bearbeitet: 07.05.2012
    salzi

    salzi Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    habe schon gesehen, dass das Thema diskutiert wurde. Es geht darum zu erfahren, ob die Passagen im Mietvertrag rechtswirksam sind:
    § 1 Der Vermieter ist berechtigt, einen Wohnungsschlüssel in seinem Besitz zu behalten, bzw. vom Mieter herausverlangen. Er verpflichtet sich nur in Ausnahme-/Notfällen gebrauch zu machen.

    § 13 Bauliche Maßnahmen durch den Mieter
    Hier ist das Auswechseln des Wohnungstürschlosses als bauliche Maßnahme besonders beschrieben und vom Vermeiter zu genehmigen.

    Unser Mieter hat das Wohnungstürschloss ohne unser Wissen ausgetauscht.

    Gibt es hierzu OLG-, LG-Beschlüsse? Wenn ja, wo finde ich diese? Beim BGH habe ich keine gefunden!

    Bei uns handelt es sich um eine Schließanlage.
     
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  3. #2 lostcontrol, 07.05.2012
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    das dürfte meiner meinung nach ungültig sein - der mieter kann dir zwar freiwillig einen schlüssel geben, aber verlangen darfst du das nicht.
    warum auch? wozu brauchst du denn den schlüssel?
    in notfällen darfste die tür doch eh knacken.
     
  4. salzi

    salzi Neuer Benutzer

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    Wohnungstürschlüssel

    Ja, Meinungen sind immer gut und es gibt immer mehr als eine, einmal dafür und einmal dagegen. Wie entscheiden die Richter /haben entschieden?

    Bevor ich meine Anfrage gestartet habe, habe ich bereits Meinungen in meinem Umfeld eingeholt, Ergebnis = Uneinigkeit
     
  5. #4 lostcontrol, 07.05.2012
    lostcontrol

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    wofür brauchst du denn den schlüssel?
     
  6. #5 Papabär, 07.05.2012
    Papabär

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    Eindeutig: Verlangen kann man als Vermieter keinen Schlüssel zum Mietbereich eines Mieters.
    Selbst wenn man - mit Einwilligung des Mieters - einen Schlüssel hätte, darf man die Wohnung in Abwesenheit des Mieters nicht ohne dessen Einwilligung betreten.

    Hm, ... da bin ich mir jetzt nicht sicher, ob man im Havariefall direkt "darf", oder ob das von den Gerichten nur toleriert wird - letztlich hatten wir bei Gefahr im Verzug jedenfalls noch nie Probleme.

    Ich glaube auch nicht, daß man dem Mieter des Auswechseln des Wohnungsschlosses verbieten kann. Allerdings ist der Mieter verpflichtet, das Schließanlagenschloss bei Vertragsende wieder zurückzugeben.
     
  7. salzi

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    Es geht heir nicht um die Frage , ob ein Schlüssel gebraucht wird oder nicht, sondern haben die Vertragspassagen Rechtsbestand oder nicht.

    Hat sich ein Mieter an den Vertrag zu halten oder nicht?
     
  8. #7 Christian, 07.05.2012
    Zuletzt bearbeitet: 07.05.2012
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    Hat der Vermieter denn behalten und/oder herausverlangt?
    Btw: Ist "herausverlangen" etwas anderes als "verlangen"?

    Wovon soll der Vermieter nur in Ausnahmefällen Gebrauch machen? Von der Berechtigung, einen Schlüssel zu behalten? Dann ist ja alles klar: Kein Notfall, also auch keine Berechtigung, einen Schlüssel zu behalten.

    Wo ist "hier"? Wo ist das Auswechseln besonders beschrieben? Wo ist das Auswechseln vom Vermieter zu genehmigen?
    Hört sich für mich so an, als ob das Auswechseln woanders geregelt ist ...


    Hast du das selbst formuliert?

    Auch wenn ich mich wiederhole: Schade, daß so viele scheinbar Probleme damit haben, daß, was sie ausdrücken wollen, in Worte zu fassen. :-(

    Ich denke daß man durchaus verstehen kann, was du mit dem Vertragstext sagen/ausdrücken willst. Aber das passt leider überhaupt nicht zu dem, was da tatsächlich steht. Und wenns drauf ankommt, kann man nicht einfach so sagen "Da steht zwar 500 Euro Miete, ich habe aber was ganz anderes - nämlich 700 - gemeint!" :-(

    Wenn man den genauen Wortlaut zu Grunde legt, ist der Mieter m.E. voll im Recht.
     
  9. #8 lostcontrol, 07.05.2012
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    nur wenn der vertrag auch rechtsgültig ist.
    und klauseln, die den mieter benachteiligen (was hier ja ganz offensichtlich der fall ist), sind zu 99,99% ungültig.

    wenn's einen vernünftigen grund gäbe den schlüssel zu behalten, könnte man drüber diskutieren. ist aber vermutlich nicht so, denn wie gesagt: im notfall kannste die türe ohnehin öffnen lassen und zu anderen fällen brauchst du so oder so die erlaubnis des mieters und könntest dir dann den schlüssel für den fraglichen anlass geben lassen - bzw. dich vom mieter reinlassen.

    also, wozu benötigt der vermieter denn zugang zur wohnung?
    und warum geht das nicht auf freiwilliger basis mit dem schlüssel?
     
  10. #9 salzi, 07.05.2012
    Zuletzt bearbeitet: 07.05.2012
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    Leider waren es bisher nur Meinungen, die mir keinerlei Rechtssicherheit verschaffen. Eine Meinung kann ich mir selbst bilden, ob die aber richtig ist, ist eine andere Frage.

    DAs "Hier" ist bezogen auf den § 13, worauf denn sonst

    Hoffe nach wie vor auf Auskünfte/Meinungen, die rechtlich bereits bestätigt wurden, sprich Gerichtsurteile und wo sind diese finden.
     
  11. #10 Christian, 07.05.2012
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Vielleicht sieht ein Richter das anders ... es könnte ja auch eine Anlage o.ä. gemeint sein.

    Wie gesagt, ich verstehe ja, wie du das meinst, aber man kann da genau so gut was gegenteiliges reininterpretieren.

    Die Gewissheit, daß ein Richter da nichts gegenteiliges reininterpretiert, wird dir nur der Richter, der das verhandelt, geben können.

    ---

    Ich wette mit dir um eine Kiste Bier, daß noch nie (in Worten: nie) ein Gericht über einen Vertrag mit exakt diesem Wortlaut entschieden hat.

    Gruß,
    Christian
     
  12. kathi

    kathi Gesperrt

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    Ich halte den § aus mehreren Gründen für unwirksam:
    1. Gibt es sowas wie ein Recht auf Privatsphäre, ganz tief bei uns gesetzlich verankert
    2. Was sind Ausnahmefälle? Wenn ich ausnahmsweise 1x im Jahr die Wohnung des Mieters inspizieren will? Oder wenn der Schornsteinfeger vorbeischaut und der Mieter nicht zuhause ist? Geht gar nicht.
    3. Für Notfälle....... hmmm ...... Notfälle sind für mich die Dinge bei denen ich an die dreistelligen Nummern denke.....
    Rauch der irgendwo rausqualmt, Wasser, das in Kaskaden die Wände runterläuft, Verwesungsgeruch der im Treppenhaus wahrgenommen wird....
    a.) hoff ich ganz schwer, dass keiner unserer Mieter bei solchen Dingen erstmal versucht uns zu erreichen bevor er die Feuerwehr ruft.
    b.) bin ich 100% davon überzeugt, dass die Feuerwehr nicht auf uns mit dem Schlüssel warten wird, wenn Flammen aus den Fenstern schlagen.
     
  13. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo salzi

    Da würde mich jetzt ja mal interessieren:
    Woher weißt du das?
    Passt dein Schlüssel nicht mehr?

    VG Syker
     
  14. #13 Christian, 07.05.2012
    Christian

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    *grins*

    Der war gut! :-)
     
  15. #14 lostcontrol, 07.05.2012
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    @ Syker - genau!!!

    hatte ich übrigens auch mal, als ich noch zur miete gewohnt hab.
    da hat sich der vermieter eines tages auch beklagt dass sein schlüssel nicht mehr passt - ich hab gedacht ich krieg 'n vogel...
     
  16. salzi

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    Bösartige Unterstellungen sollten im Forum unterbleiben. Solche Bemerkungen zielen auf Hausfriedensbruch!!:finger009:

    Um schlecht denkenden Menschen den Wind aus den Segeln zu nehmen, den Vorgang wie es dazu kam, dass die Schlossauswechslung festgestellt wurde:

    Der Mieter gab mir den Schlüssel um abzuschließen, weil er dringend weg musste und der Handwerker noch nicht mit der Arbeit fertig war.

    Sonst wüsste ich es heute noch nicht.
     
  17. kathi

    kathi Gesperrt

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    Ach neee und da gibt er dir natürlich den alten Schlüssel von dem er weiss, dass er nicht mehr passt.
     
  18. #17 Papabär, 07.05.2012
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Wieso bösartig? Ich würde eher sagen, Syker hat gut aufgepasst. :finger006:

    Bösartigkeit könnte hier doch ohnehin nur jener vermuten, der selbiges im Schilde führt, oder?



    Ja nee, is klar. Und da kann es nicht sein, daß der Mieter Dir einfach nur ´nen falschen Schlüssel gegeben hat?

    Wie dem auch sei ... ein Urteil hierzu ist mir nicht bekannt - aber meiner Meinung nach ist die Auswechselung des Profilzylinders eine bauliche Veränderung, bei der die Interessen des Mieters den Interessen des Vermieters überwiegen und daher weder vertraglich auszuschließen - noch für die Dauer des Mietverhältnisses zu beanstanden sein wird.
     
  19. salzi

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    Dieses hin und her ohne sachlichen und fachlichen Hintergrund ist die Diskussuion nicht wert.

    Habe von diesem Forum mehr erwartet als Unterstellungen.

    Wer keine rechtliche Grundlagen nennen kann, sollte besser schweigen.
     
  20. #19 lostcontrol, 07.05.2012
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    *lol* - also spätestens jetzt glaubt dir das vermutlich niemand mehr.
     
  21. #20 BarneyGumble2, 07.05.2012
    BarneyGumble2

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    Anders gefragt, wo steht, dass man es NICHT darf.
    Wenn ein Schloss bei Einzug ausgetauscht wird und bei Auszug der Ursprungszustand wiederhergestellt wird, wo ist Dein Problem?
    Es gibt schon genug Gesetze, aber muss es denn noch ein Gesetz geben, in dem so etwas geregelt wird?
    Deutsche Gesetze sind in der Regel so gestrickt, dass eine Strafandrohung im Falle eines Gesetzesübertritts geäußert wird, nicht andersherum...

    Und wenn Du auf Deine §§ im Mietvertrag beharrst, hoffe ich, dass Du eine gute Rechtsschutzversicherung hast, die auch Mietrecht miteinschließt...

    @ Papabär:
    Ein Schlosswechsel ist m.E. keine bauliche Veränderung, da jederzeit und ohne Schäden der Ursprungszustand wiederhergestellt werden kann.
     
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