Auszug erst nach Kündigungstermin - Wer bleibt mein Vertragspartner

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von VR1013, 20.05.2015.

  1. VR1013

    VR1013 Neuer Benutzer

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    Hallo Forumgemeinde,

    ich habe mal wieder ein Problem.

    Ein bei uns eingemietetes Ehepaar (beide sind Vertragspartner) haben die gemeinsame Wohnung am 25.02.2015 zum 31.05.2015 ordentlich gekündigt.
    Nun ist es inzwischen so, dass der Ehemann aufgrund von häuslicher Gewalt am 15. April von der Polizei der Wohnung verwiesen wurde. Die Ehefrau
    nun aber über den 31.05.2015 hinaus in der Wohnung bleiben will/muss, da die von der Familienhilfe organisierte Wohnung voraussichtlich erst
    Mitte-Ende Juni frei wird. Meine Frage hier ist nun, bleibt der vorhandene Mietvertrag aufgrund des nicht stattgefundenen Auszugs nun bis zum tatsächlichen Auszug bestehen (bzw. würde meines Wissens nach ja eigentlich eine neue 3-Monatige Kündigungsfrist eintreten), oder ergibt sich automatisch ein neuer (mündlicher) Mietvertrag mit der Ehefrau die alleine mit der minderjährigen Tochter in der Wohnung bleibt?

    Randnotiz: Der Ehemann hatte bisher die Miete per Dauerauftrag bezahlt, allerdings bereits die Mai-Miete schon nicht mehr überwiesen. Ich habe ihm auch schon mitgeteilt, das mir als Vermieter es egal ist ober noch in der Wohnung wohnt oder nicht, so lange er einer meiner Vertragspartner ist, werde ich auch auf Ihn zugehen um mein Geld zu bekommen.

    Schon mal vielen Dank für Eure Hilfe!
     
  2. AdMan

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  3. #2 anitari, 20.05.2015
    anitari

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    Nein, der bestehende Vertrag verlängert sich stillschweigend (automatisch) falls weder Du noch der Mieter dieser Verlängerung binnen 2 Wochen widersprechen.

    Falls dieser Widerspruch gemäß § 545 BGB nicht schon im Mietvertrag steht.
     
  4. VR1013

    VR1013 Neuer Benutzer

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    Danke für den Tipp, daran hätte ich gar nicht gedacht das es im Mietvertrag auch einen "automatischen Widerspruch" geben könnte. Ist in diesem Fall jedoch nicht so.
     
  5. #4 anitari, 21.05.2015
    anitari

    anitari Erfahrener Benutzer

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    Dann hol das unverzüglich nach!

    Inhalt in etwa:

    Sehr geehrte Mieter (an beide),

    hiermit widerspreche ich vorsorglich einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses über das Mietvertragsende hinaus.

    Wird die Mietsache nicht nach Vertragende zurückgegeben ist für jeden Tag der Weiternutzung eine Nutzungsentschädigung in Höhe von x/30 einer Monatskaltmiete zzgl. Nebenkosten zu entrichten.


    MfG

    Vermieter

    Hier mehr Infos dazu Wenn Ihr Mieter nach Beendigung des Mietvertrags nicht auszieht › GeVestor
     
  6. Andres

    Andres
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    Danke für die Steilvorlage. So etwas heißt "überraschende Klausel" und ist zumindest als AGB (wovon man in Mietverträgen immer ausgehen sollte) unwirksam.
     
  7. Logos

    Logos Erfahrener Benutzer

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    Die beiden haben doch ordentlich gekündigt. Wo wären denn die beiden hingezogen wenn das mit der Polizei nicht gewesen wäre ?
    Evtl. hast du das ja mitbekommen.

    Ich frag mich gerade warum ich ordentlich kündige und dann zuuuufällig in der gleichen Zeit die Aktion mit Polizei stattfindet ?
    Ich möchte nur dass du aufpasst dass du dir damit nicht weitere Probleme einfängst und keine Fristen etc. verstreichen lässt.
     
  8. VR1013

    VR1013 Neuer Benutzer

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    Die Beiden leben seit einigen Wochen/Monaten "getrennt" in der gemeinsamen Wohnung. Der Ehemann ist bei einem erneuten Streit handgreiflich geworden. Die Kündigung kam, weil die Ehefrau sich die Wohnung alleine nicht leisten kann, und wir als Vermieter nicht bereit waren den Ehemann aus dem Mietvertrag zu entlassen. Also gab es nur noch die Kündigung als Option.
     
  9. VR1013

    VR1013 Neuer Benutzer

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    habe dass letzte Woche dann auch unverzüglich getan, und wie folgt formuliert:

    hiermit widersprechen wir der stillschweigenden Verlängerung unseres Mietvertrages vom 04.02.2015 nach § 545 BGB über den 31.05.2015 hinaus.

    § 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses​

    Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Die Frist beginnt ​
    1. für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs,​
    2. für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erhält.​

    Wir weisen Sie darauf hin, dass wir hiermit fristgerecht der unbestimmten Verlängerung widersprechen.

    Für die Weiternutzung der Mietsache über den 31.05.2015 hinaus, ist für jeden Tag der Weiternutzung eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 1/30 einer Monatskaltmiete zzgl. Nebenkosten zu entrichten.

    Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass alle im Mietvertrag vom 04.02.2010 genannten Vertragspartner bis zu endgültigen Rückgabe der Mietsache in ihren vertraglich geregelten Pflichten nachzukommen haben.



    Den Brief habe ich sowohl der Ehefrau, welche noch in der Mietwohnung lebt, als auch dem Ehemann an seine mir derzeit bekannte Adresse geschickt.
     
  10. Andres

    Andres
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    Nur der Vollständigkeit halber - für den aktuellen Fall ist es ja "durch": Für eine beliebige WG wäre das richtig, für die Ehewohnung nach Scheidung nicht, § 1568a Abs. 3 BGB.
     
  11. VR1013

    VR1013 Neuer Benutzer

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    Danke, für den Tip!
     
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