Auszug -> Muss renoviert werden?

Diskutiere Auszug -> Muss renoviert werden? im Renovierung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, meine Eltern müssen gesundheitsbedingt aus ihrer Wohnung ausziehen. Sie wohnen dort seit ca. 20 Jahren. Der Mietvertrag ist im Oktober...

  1. T-Bone

    T-Bone Gast

    Hallo,

    meine Eltern müssen gesundheitsbedingt aus ihrer Wohnung ausziehen. Sie wohnen dort seit ca. 20 Jahren. Der Mietvertrag ist im Oktober 1997 geschlossen wurden (Einheitsmietvertrag / Zweckform).

    Im Anhang befinden sich zwei Auszüge bezüglich der Beendigung des Mietvertrags. Ich war nun schon beim Vermieter und dieser behauptet nun, dass wir noch vorrichten müssen. Laut §18 des Mietvertrages ist die Wohnung besenrein und geräumt zu übergeben. Es wird jedoch noch auf Verpflichtungen nach §8 des Mietvertrags hingewiesen. Dort sind Fristen für Schönheitsreparaturen vermerkt. Sind das starre Fristen?

    Müssen wir noch vorrichten oder kann die Wohnung so wie sie ist (besenrein, beräumt) übergeben werden?
     

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  3. GSR600

    GSR600
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    Jupp starre Fristen, somit nur Besenrein zu übergeben.
     
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  4. T-Bone

    T-Bone Gast

    Danke für die schnelle Antwort.
    Wie kann ich dies aber gegenüber dem Vermieter mittels Argumenten belegen?
     
  5. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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  6. T-Bone

    T-Bone Gast

    In dem Gerichtsurteil wird sich ja an den Worten ""wenn erforderlich, mindestens aber" gestoßen. Dies steht in unseren Mietvertrag so nicht drin. Das argumentierte ebend auch der Vermieter. Er sagte auch: Wir können uns auch streiten.
     
  7. #6 BHShuber, 07.02.2017
    BHShuber

    BHShuber Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    genau deswegen wurden diese starren Fristen unerheblich ob notwendig oder nicht, vom BGH gekippt.

    Sicherlich, gibt es auch in eurer Nähe einen Mieterverein, hier könnte man sich schon mal eine kleine Rechtsauskunft einholen, ansonsten soll er doch streiten, es ist ja nicht euer Problem, dass der Vermieter nicht auf dem neuesten Stand ist.

    Gruß
    BHShuber
     
  8. Andres

    Andres
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    Auch die Quotenabgeltungsklausel macht die Vereinbarungen zur Schönheitsreparatur hinfällig ... :91:
     
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  9. #8 Sweeney, 07.02.2017
    Zuletzt bearbeitet: 07.02.2017
    Sweeney

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    Ist das sächsisch?



    [​IMG]

    Fristen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen sind nicht schädlich, sofern sie lediglich einen allgemeinen und unverbindlichen Charakter eines Richtwertes haben. Dies ist im vorliegenden Fall gerade nicht der Fall, denn losgelöst vom tatsächlichen Renovierungsbedarf scheinen hier die festgelegten Fristen maßgeblich zu sein. Der BGH hat im bereits zitierten Urteil klargestellt, dass "starre Fristen" einen Mieter gem. § 307 BGB unangemessen benachteiligen und somit zur Unwirksamkeit der Klausel führen, da der Mieter losgelöst vom tatsächlichen Abnutzungsgrad Schonheitsreparaturen turnusgemäß durchführen müsste.
     
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  10. T-Bone

    T-Bone Gast

    Danke für die zahlreichen Antworten.

    @Sweeney
    "Ist das sächsisch?" Jupp...

    Ich habe nun überlegt wie ich es am besten in der Kündigung formulieren könnte. Dies kam dabei raus:

    Die Mieträume werden zum Ablauf des Mietverhältnisses gemäß §18 des Mietvertrags beräumt und besenrein mit allen dazugehörigen Schlüsseln zurückgegeben.

    Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die im §8 des Mietvertrags genannten Fristen unwirksam sind. Gemäß des Urteils vom BGH (VIII ZR 361/03) vom 23.06.2004 sind starre Fristen unzulässig. Im Mietvertrag werden folgende Zeitabstände für Schönheitsreparaturen verlangt: Küchen/Bäder/WC alle 3 Jahre, Wohn/Schlafräume/Flure alle 5 Jahre. Dies stellt einen erheblichen Nachteil des Mieters dar, da der Fristenplan nicht lediglich für den Regelfall des "im allgemeinen" entstehenden Renovierungsbedarfs gilt, sondern die Renovierung ausnahmslos nach Ablauf der jeweiligen Frist vorschreibt.

    Kann man das so schreiben?
     
  11. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Ja, aber wozu?
    Du musst nicht begründen, warum du nicht zu irgendetwas verpflichtet bist. Der Vermieter müsste begründen, dass seine Forderung berechtigt ist.
    Also besenrein zurückgeben, und abwarten, ob überhaupt etwas passiert.

    Oder sich mit dem Vermieter zusammensetzen und im gemeinsamen Gespräch eine Lösung finden. Das würde ich dann aber eher ohne einen Brief mit Nennung von Paragraphen machen, sondern von Angesicht zu Angesicht bei einer Tasse Kaffee oder so.
     
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  12. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Nach 20 Jahren Mietzeit würde ich weniger in ein Gesetzbuch schauen, vielmehr wie war das Mietverhältnis insgesamt, und im Gespräch mit dem VM eine akzeptable Lösung finden wollen.
     
  13. #12 lostcontrol, 07.02.2017
    lostcontrol

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    Aus meiner Erfahrung raus ist nach 20 Jahren meist eh 'ne Generalsanierung fällig... Von Vermieterseite her würde ich da also so oder so besenrein akzeptieren.
    Gehen andere Privatvermieter nach 20 Jahren Vermietung deshalb wirklich vor Gericht oder bin ich einfach nur mal wieder zu gutmütig?
     
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  14. Pitty

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    Ich wäre froh wenn der Mieter die Wohnung verlässt. Würde Bad u.ä. erst einmal Generalüberholen, dann wird es eh eine Baustelle. Kabel könnten je nach Lage des Objektes noch in Kupfer sein, dann würde man die Elektroleitungen auch neu machen.
     
  15. T-Bone

    T-Bone Gast

    Es handelt sich hierbei um ein Wohngebiet mit einer Vielzahl von Mehrfamilienhäuser. Die Wohnungen sind alles Eigentumswohnungen von denen die Eigentümer weit weit weg wohnen. Der Ansprechpartner für die Mieter ist ein deutschlandweit tätiger Verwalter. Und der ist natürlich daran Interessiert die Kosten für die Vermieter niedrig zu halten, was aber im Umkehrschluss bedeutet, dass die Kosten für die Mieter steigen. Der Aufwand, die Wohnungen schnellstmöglich weiter zuvermieten, soll so gering wie möglich sein.

    Ich habe ja bereits das Gespräch gesucht. Heraus kam dieses Thema.... Auch der Hinweis, dass es starre Fristen sind und diese vom BGH für nichtig erklärt worden sind wurde ignoriert und mit dem Kommentar abgetan "wir können uns auch streiten". Daher fiel die Kaffeerunde auch ins Wasser.
     
  16. #15 BHShuber, 08.02.2017
    BHShuber

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    Hallo,

    genau dies ist der Moment, an dem es kein Zurück mehr gibt, man ist schon gewillt, eine einvernehmliche Lösung eines Problems zu suchen, doch das Gegenüber ist einfach daran nicht interessiert, so kommt es wie es kommen muss.

    Doch wenn man sich darauf einlässt, dann sollte man das mit allen Konsequenzen machen unter Umständen auch mithilfe eines Juristen.

    Gruß
    BHShuber
     
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  17. Pitty

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    Haben Deine Eltern denn vor 20 Jahren eine Kaution eingezahlt? Wenn nicht, ist doch alles gut. Ich würde eine normale Besenreine Abnahme machen und dann müsste die Verwaltung klagen. Die würde aber vor jedem Gericht verlieren, wenn die starten Frosten im Vertrag sind.
    Hast Du keinen Mieterverein wo Du Dir rechtlichen Rat holen kannst?
     
  18. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Diese Streitrunde verliert der VM aufgrund der starren Fristen.
     
  19. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Selbst die Kaution stünde den Mietern in vollem Umfang zu sofern es keine Beschädigungen oder sonstige Rückstände zu begleichen gäbe. Der VM kann von der Kaution möglicherweise noch einen angemessenen Teil für die Endabrechnung zurückbehalten, für die Renovierung nichts.
    Die Verwaltung wird natürlich nicht klagen, die sind ja nicht dumm. Zum Mieterverein muss der Mieter auch nicht unbedingt, diese Renovierungssache ist eindeutig zu Gunsten des Mieters, mehr kann ihm der Mieterbund auch nicht sagen.

    Sollte die Wohnung mit heruntergerissenen Tapeten etc. zurückgegeben werden sieht die Sache natürlich anders aus. Davon gehe ich nicht aus.
     
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  21. Pitty

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    @Nanne

    Klar steht die Kaution dem Mieter zu. Was machen, wenn der Ex-Vermieter sie nicht raus rückt? Anwälte kosten und seinen zahlt nicht der Vermieter. Also muss die Kaution der Mieter sich diese erklagen.
     
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  22. #20 lostcontrol, 08.02.2017
    lostcontrol

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    Das verstehe ich nicht - wie soll das funktionieren? Wo ist der direkte Zusammenhang? Welche Kosten können denn da so einfach vom Vermieter den Mietern aufgedrückt werden?
    Ich glaube da hast Du was falsch verstanden...

    Nicht? Wer zahlt denn den Anwalt des Vermieters?
     
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Thema: Auszug -> Muss renoviert werden?
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