Auszug nach 32.Jahren renovieren?

Diskutiere Auszug nach 32.Jahren renovieren? im Renovierung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo Forum, meine Mama verlässt aus gesundheitlichen Gründen nach 32. Jahren Ihre Mietwohnung. Die Wohnung ist zum Ende Okt. gekündigt. Erste...

  1. #1 Markus H., 11.09.2017
    Markus H.

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    Hallo Forum,
    meine Mama verlässt aus gesundheitlichen Gründen nach 32. Jahren Ihre Mietwohnung. Die Wohnung ist zum Ende Okt. gekündigt. Erste Absprache mit dem Vermieter war, sobald ein Nachmieter gefunden wurde kommen wir eher aus dem Mietvertrag. Heute nun die Nachricht, es gibt zum 01.10 einen Nachmieter, aber da die Wgh. unrenoviert abgegeben wird, sollen wir noch komplett für Oktober Miete zahlen, dafür bleibt die Mietsicherheit unberührt...es sei denn es finden sich gravierende Mängel.

    Ist sowas zulässig bzw. der genaue Wortlaut im Mietvertrag lautet:

    Bei Abgabe der Wohnung sind alle Wand-, Tapeten-, Decken und Holzteile in gutem Anstrich bzw. guter Erhaltung zu übergeben.

    Des weiteren war im Schlafzimmer ein Wasserschaden, dafür wurde ein Teil der Wand geöffnet, Riss geflickt, jetzt neu verputzt und wartet auch noch auf einen Anstrich bzw. Tapete.

    Vielen Dank für die Hilfe!
     
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  3. #2 Papabär, 11.09.2017
    Papabär

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    Hallo Markus H.

    Hier eine eindeutige Antwort, basierend auf lediglich einer einzigen Zeile aus einem Mietvertrag zu finden, dürfte in etwa so sinnvoll sein, wie den Kauf eines Gebrauchtwagens an der Tankfüllung festzumachen.

    Grob betrachtet würde ich sagen, dass der Vermieter etwas dagegen haben könnte, wenn ihm die Wand-, Decken,- und sonstige Teile separat (also z.B. in einem Container mit Baumischabfällen) übergeben werden. Da fragt aber lieber noch mal einen Fachanwalt für Mietrecht.
     
  4. Andres

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    ... was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - trotz der erheblichen Unschärfe - keine wirksame Formularklausel ist. Immerhin soll der Mieter hier auf einen Zustand verpflichtet werden, der faktisch einer Endrenovierung gleichkommt.

    In welchem Zustand wurde die Wohnung von 32 Jahren eigentlich übernommen? Hier könnten weitere Gründe für eine Unwirksamkeit liegen.


    Das ist keine Schönheitsreparatur und damit Aufgabe des Vermieters.


    Also im Klartext: Der Vermieter entlässt den Mieter vorzeitig aus dem Mietvertrag, wenn der Mieter bestimmte freiwillige Arbeiten ausführt. Ich sehe keinen Grund, warum das nicht zulässig sein sollte. Der Mieter kommt dann eben Ende September mit Renovierung oder Ende Oktober (mutmaßlich) ohne Renovierung aus dem Vertrag heraus - Kosten/Nutzen kann man ja selbst abwägen.
     
  5. #4 Sweeney, 11.09.2017
    Zuletzt bearbeitet: 11.09.2017
    Sweeney

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    Wie immer gilt es zunächst die begehrten Ansprüche auf ihre jeweiligen Grundlagen zu prüfen.

    Der Mieter scheint eine vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag zu begehren. Gem. § 573c Abs .1 BGB kann ein Mietverhältnis durch eine Kündigung, die dem Vermieter spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zugeht, zum Ablauf des übernächsten Monats beendet werden. Abweichungen von dieser Regelkündigungsfrist sieht das Gesetz nicht vor. Eine verkürzte Kündigungsfrist bzw. ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht dürfte sich somit nicht aus dem erkrankungsbedingten Umzug ableiten lassen. Dem Mieter dürfte folglich jegliche Grundlage für sein Begehren fehlen, sodass lediglich ein einvernehmlicher vorzeitiger Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter in Betracht käme. Dem Vermieter stünde es somit frei, eine vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis abzulehnen.

    Der Vermieter macht seine Entscheidung bzgl. der vorzeitigen Entlassung aus dem Mietvertrag augenscheinlich abhängig vom Renovierungsbedarf der Mietsache und stützt sich dabei auf die mietvertragliche Vereinbarung:
    Der Begriff der "guten Erhaltung" ist unbestimmt und lässt einen sehr weiten Interpretationsspielraum zu. Es kann an dieser Stelle offen bleiben, ob diese Vereinbarung bei mieterfeindlicher Auslegung im Zweifelsfall mit einer Endrenovierungsklausel zu vergleichen wäre.

    Entscheidender ist die bislang fehlende Abwälzung der Pflichten bzw. deren Kostentragung auf den Mieter. Grundsätzlich obliegt es dem Vermieter gem. § 535 Abs. 1 BGB die Mietsache im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Dies beinhaltet ebenfalls Schönheitsreparaturen, soweit keine mietvertragliche Vereinbarung über die Abwälzung auf den Mieter getroffen wurde. Aus der vorbenannten Klausel kann ich keine Pflicht des Mieters erkennen, die Arbeiten durchzufüren oder die dafür notwendigen Kosten zu tragen.

    An dieser Stelle wäre es hilfreich zu erfahren, welche Vereinbarungen über die Schönheitsreparaturen getroffen wurden. Bei einer Mietzeit von über 30 Jahren würde es mich nicht wundern, wenn sich diese ohnehin als unwirksam heraustellen würden. Weiterhin wäre eine mögliche Zusammenwirkung der Schönheitsreparaturenklausel mit einer mieterfeindlichen Auslegung der vorbennaten Rükgabeklausel auf eine unangemessene Benachteiligung des Mieters zu prüfen. Ein seriöser Standpunkt zum Sachverhalt wird jedoch erst nach Kenntnis des konkreten Wortlauts möglich sein.

    Im Falle einer unwirksamen Schönheitsrepaturenklausel bestünde kein Anspruch gegen den Mieter - vorausgesetzt die Nutzung der Mietsache erfolgte vertragsgemäß. Der Mieter hätte jedoch auch keinen Anspruch auf eine vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag, sodass das angeführte Angebot des Vermieters zum gleichen Ergebnis führen könnte. In diesem Zuammenhang scheint die vermeintlich fehlerhafte Begründung irrelevant, denn das Ergebnis bliebe unberührt.
     
  6. #5 Markus H., 11.09.2017
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    Dies wäre der Auszug aus dem Mietvertrag bezüglich Schönheitsreperaturen.
     

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  7. Andres

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    Nummer 3.) halte ich aus einer längeren Liste von Gründen für unwirksam:
    • Der Mieter darf Schönheitsreparaturen nur vornehmen lassen, nicht selbst vornehmen.
    • Kleinreparaturen sind nicht auf bestimmte Maßnahmen beschränkt.
    • Es gibt zwar eine (akzeptable) Obergrenze für einzelne Maßnahmen, aber keine jährliche Obergrenze.
    • Die Nummer mit den Entwässerungsleistungen ist bei wohlwollender Auslegung unnötig und bei weniger wohlwollender Auslegung unzulässig.
    • Die Übertragung der Instandhaltungsmaßnahmen aus dem ersten Satz des zweiten Absatzes auf den Mieter, ist unzulässig. Das ist weitgehend Aufgabe des Vermieters.
    • Der letzte Satz ist wie schon angesprochen (mindestens) eine unzulässige Endreparaturklausel.
    Auch sonst ist dieser Auszug recht unterhaltsam, wenigstens nach der heutigen Rechtsprechung. Am oberen Rand sieht man das Ende eines pauschalen (und damit unzlässigen) Verzichts auf das Wegnahmerecht, § 552 BGB. Am unteren Rand werden Reparaturen an der Antennenanlage den Betriebskosten zugeschlagen, was wohl auch schon von 30+ Jahren nicht erlaubt war.
     
  8. #7 Sweeney, 11.09.2017
    Zuletzt bearbeitet: 11.09.2017
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    Das ist ja ein putziger Mietvertrag und wieder einmal ein Beispiel, warum das Überschätzen der eigenen Kompetenzen schnell zu schmerzhaften Folgen führen kann. Ich teile @Andres' Einschätzung.

    Dennoch stelle ich mir die Frage, was hier eigentlich erreicht werden soll. Es gibt augenscheinlich die folgenden zwei Szenarien:

    1) Der Mieter akzeptiert das Angebot der Vermieters, übergibt die Wohnung vorzeitig und zahlt die Miete bis zum Vertragsende. Im Gegenzug erklärt der Vermieter schriftlich im Rahmen des Übergabeprotokolls, dass die Mietsache im vertragsgemäßen Zustand übergeben wurde.

    2) Der Mieter lehnt das Angebot ab, holt die juristische Keule raus und zahlt in diesem Szenario ebenfalls Mietzinsen bis zum Ende des Mietvertrags. Im Unterschied zu Szenario 1 wird anschließend jedoch ein rechtlicher Streit geführt, um mögliche Ansprüche gegen den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen abzuwehren. Auch wenn der Mieter hier in einer rechtlich vorteilhaften Situation sein könnte, so stünde der Mieter selbst im Erfolgsfall nicht besser da als im ersten Szenario. Jedoch wären die investierten Nerven und zeitlichen Kapazitäten nicht ersetzbar.

    Warum sollte der Mieter auch nur das geringste Interesse am zweiten Szenario haben?
     
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  10. Duncan

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    Recht haben wollen um jeden Preis, Grund und Ursache für sicher 90% der gerichtsanhängigen Nachbarschaftsstreitigkeiten.
     
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  11. #9 Markus H., 12.09.2017
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    Vielen Dank für schnellen Antworten.. Habe das Angebot nun akzeptiert..denn zahlen bis zum Mietende muss ich so oder so..brauchte aber mal eine Einschätzung von Profis! Vielen Dank..
     
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