Auszug, Übergabe, Kaution, Mietrecht, Renovierung

Diskutiere Auszug, Übergabe, Kaution, Mietrecht, Renovierung im Schönheitsreparaturen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Wofür darf der Vermieter Kaution einbehalten? Ende Mai ziehen wir aus einem Mietshaus aus. Einzug (Erstbezug) war zum April 2016. Von den...
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Wofür darf der Vermieter Kaution einbehalten?
Ende Mai ziehen wir aus einem Mietshaus aus. Einzug (Erstbezug) war zum April 2016. Von den Nachbarn, die Ende März ausgezogen sind, wissen wir dass der Vermieter wohl versucht alles mögliche von der Kaution abzuziehen. Renovierung, Streichen usw. Wir haben das Haus immer Top gepflegt und eine Renovierung oder Streichen ist aus unserer Sicht nicht nötig. Wir sind Nichtraucher und alle Wände sind noch wunderbar weiss. Ausser weniger Gebrauchsspuren wie z.B. Bohrlöcher etc. hat das Haus keinerlei Mängel. Der Vermieter hat den Nachbarn wohl auch Kaution bzgl. Bohrlöcher in Fliesen abgezogen. In unserer Küche wurde bei Einzug kein Fliesenspiegel angebracht, da wir eine andere Lösung verbaut haben. Wenn wir die Küche nun bei Auszug abbauen werden, werden natürlich auch Bohrlöscher etc. Sichtbar bleiben. Sind dies Mängel, die von der Kaution einbehalten werden dürfen? Nach welchem Zeitraum kann ein Vermieter eine Renovierung/Streichen einfordern? Wo können wir uns hier noch schlau machen? Macht es Sinn bei der Übergabe einen Experten dazu zuziehen?

Hier Auszüge des Mietvertrages:
Es handelt sich um einen Standard Mietvertrag des Grund & Hausbesitzervereins Nürnberg.
M i e t v e r t r a g für Wohnraum – Mietverhältnisse

§9a Schönheitsreparaturen

Die Parteien vereinbaren einvernehmlich für den Fall der Unwirksamkeit der folgenden Bestimmungen, die die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen regeln sollen, dass der Vermieter in Abänderung der gesetzlichen Regelung nicht verpflichtet ist, den zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand der Mietsache durch Durchführung von Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zu erhalten (Freizeichnungsvereinbarung). Die gesetzlichen Verpflichtungen des Vermieters bei Mängeln der Mietsache im Übrigen bleiben hiervon unberührt

Nur für renoviert übergebene Wohnungen gilt:

1. a) Da die Kosten für die Durchführung der Schönheitsreparaturen nicht in die Miete einkalkuliert sind, ist der Mieter verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen, falls diese nach dem Abnutzungsgrad der Mieträume erforderlich sind, fachgerecht auszuführen. b) Hierfür gelten im Allgemeinen folgende turnusgemäße Fristen: für Küchen/Bäder/Duschen: 5 Jahre; für Wohn- und Schlafräume/Flure/Dielen/Toiletten: 8 Jahre; für Fenster/Türen/Heizkörper: 10 Jahre; für übrige Nebenräume: 10 Jahre. Die Fristen beginnen ab Beginn des Mietverhältnisses zu laufen. Sind Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt vom Mieter fachgerecht durchgeführt worden, so beginnen die Fristen ab diesem Zeitpunkt neu zu laufen. c) Zu den Schönheitsreparaturen gehören das Anstreichen und Tapezieren der Wände und Decken, die fachgerechte Pflege der Fußböden, das Streichen der Heizungsrohre und Heizkörper, der Innentüren, der Fenster und Außentüre von innen. Einbrennlackierte Teile (z.B. bei Heizkörpern) sind nicht zu streichen.

2. Eine nach Ziff. 1 entstandene, aber nicht erfüllte Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen hat der Mieter bis zur Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen.

3. Lässt der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der in Ziff. 1 b) zugrunde gelegten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist der Vermieter auf Anforderung durch den Mieter verpflichtet, im anderen Fall der Vermieter aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung auch einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.

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§ 15 weißt auf die Hausordnung hin, in der das Anbohren von Fliesen erwähnt wird...

§ 15* Hausordnung, Verkehrssicherungspflicht, Hausreinigung


1. Die Hausordnung auf Seite 13 und 14 dieses Mietvertrages ist Bestandteil dieses Vertrages.

2. Dem Vermieter ist es gestattet, zusätzliche oder abweichende Regelungen für die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen, die Reinigung, die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Hause usw. zu treffen, wenn dadurch nicht die ursprünglich eingeräumten Gebrauchsrechte wesentliche Einschränkungen erfahren.

3. Ist nichts anderes in diesem Vertrag vereinbart, ist der Mieter verpflichtet, die öffentlichen Straßen, Gehsteigflächen und Fußwege am und zum Haus, sowie die Zugangswege, Durchgänge und Treppen nach den kommunalen Satzungsbestimmungen im vom Vermieter festgelegten Turnus zu reinigen. Putzmittel hat der Mieter auf seine Kosten zu besorgen.

4. Ist nichts anderes in diesem Vertrag vereinbart, ist der Mieter verpflichtet, das Streuen bei Winterglätte sowie die Schnee- und Eisbeseitigung nach den gesetzlichen Bestimmungen und kommunalen Satzungsbestimmungen auf den öffentlichen Gehsteigflächen und Fußwegen am Hause und zum Haus, sowie auf den Zugangswegen, Durchgängen und Treppen im vom Vermieter festgelegten Turnus durchzuführen. Streumittel hat der Mieter auf seine Kosten zu besorgen.

5. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, übernimmt der Mieter die Verpflichtung zur Durchführung der Hausreinigung in vom Vermieter festgelegten Umfang und Turnus. Ist nichts anderes bestimmt, gilt diesbezüglich die Regelung der anliegenden HausO (Seite 13, I Ziff. 2).

Hier der relevante Auszug aus der Hausordnung:

Die dem Mieter zur Benutzung anvertrauten Mieträume sind sorgfältig zu behandeln und vor Schaden zu schützen, u.a. gilt hierfür Folgendes:
....
Fliesen dürfen nur mit Erlaubnis des Vermieters angebohrt werden, soweit es sich nicht um ohne weiteres zulässige Maßnahmen bei der Einrichtung oder Ausstattung handelt.

FRAGE: Die Frage hier wäre, ob unsere Fliesen Bohrungen (Aufhängen von Spiegeln und Lampen) zulässige Maßnahmen bei der Einrichtung oder Ausstattung sind.

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Im Paragraph 17 geht es um die Beendigung des Mietverhältnisses:
§ 17 Beendigung des Mietverhältnisses


Bei Mietende hat der Mieter dem Vermieter sämtliche Schlüssel auszuhändigen und die Mieträume in vertragsgemäßem Zustand (vgl. 9a) zurückzugeben. Bei Auszug sind eingebrachte oder übernommene Bodenbeläge auf Verlangen des Vermieters zu entfernen und die Mieträume zu reinigen.

Hier wird dann jedoch lediglich auf §9a Schönheitsreparaturen hingewiesen.
 
  • Auszug, Übergabe, Kaution, Mietrecht, Renovierung Beitrag #2
Andres

Andres

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Ende Mai ziehen wir aus einem Mietshaus aus. Einzug (Erstbezug) war zum April 2016.

Ok, also werdet ihr dort 2 Jahre gewohnt haben. Sofern die Feuchträume nun nicht gerade 250 % der üblichen Abnutzung aufweisen (usw. für die anderen Räume) sind Schönheitsreparaturen noch nicht fällig. Habt ihr Wände bunt angestrichen, könnte eine Farbwahlklausel greifen, aber grundsätzlich sehe ich hier keinen Grund, warum Schönheitsreparaturen auszuführen sein sollen.


Wenn wir die Küche nun bei Auszug abbauen werden, werden natürlich auch Bohrlöscher etc. Sichtbar bleiben. Sind dies Mängel, die von der Kaution einbehalten werden dürfen?

Das kommt auf die Anzahl der Bohrlöcher an, vielleicht auch auf deren Lage. Grundsätzlich ist mit der Miete die übliche Nutzung der Mietsache abgegolten. Zur üblichen Nutzung eine Küche gehört sicher auch die Montage von Küchenmöbeln und die werden nun einmal überwiegend gedübelt. In anderen Räumen gilt das entsprechend.


Fliesen dürfen nur mit Erlaubnis des Vermieters angebohrt werden, soweit es sich nicht um ohne weiteres zulässige Maßnahmen bei der Einrichtung oder Ausstattung handelt.

FRAGE: Die Frage hier wäre, ob unsere Fliesen Bohrungen (Aufhängen von Spiegeln und Lampen) zulässige Maßnahmen bei der Einrichtung oder Ausstattung sind.

Den o.g. Grundsatz auf diese Frage anzuwenden, solltest du nun selbst schaffen.


Macht es Sinn bei der Übergabe einen Experten dazu zuziehen?

Einen Experten für was? Einen unabhängigen Zeugen vielleicht ...

Es macht vor allem SInn, bei der Übergabe den Zustand der Wohnung zu dokumentieren. Das kann in einem gemeinsamen Übergabeprotokoll erfolgen, das Vermieter und Mieter ausfüllen, aber ein solches Protokoll ist nicht verpflichtend. Wenn ihr mit dem Inhalt nicht einverstanden seid (oder auch ohne jeglichen Grund), gibt es keinerlei Verpflichtungen, hier eine Unterschrift zu leisten. Die einzige Verpflichtung ist die Rückgabe der Mietsache, die i.d.R. durch Rückgabe aller Schllüssel erfolgt.

Wenn nun schon klar ist, dass der Vermieter womögliche seltsame Vorstellungen hat (wobei ihr ja nicht wirklich wisst, wie es in der Wohnung der Nachbarn ausgesehen hat), bietet es sich an, vor der Übergabe selbst einen Satz entsprechender Bilder anzufertigen und sich die wesentlichen Punkte zu notieren. Das macht es im Fall der Fälle einfacher, die weitere Diskussion abzukürzen, die Schlüssel abzugeben und sich vom Acker zu machen.

Außerdem sollte man sich einschärfen, dass bei der Übergabe weder die Frage, was noch übliche (Ab-)Nutzung und was ein Mangel ist, noch die Frage, welche Ausgleichszahlungen nun erforderlich sind, endgültig geklärt werden müssen. Wenn man sich direkt auf ein Vorgehen einigen kann, könnte man das natürlich auch gleich vor Ort schriftlich fixieren. Grundsätzlich sollte man sich aber sehr genau überlegen, ob man ein Protokoll mit wertenden Aussagen (z.B. "Mängel: X Dübellöcher in Raum Y") oder gar Vereinbarungen über die Behebung solcher vermeintlichen Mängel wirklich unterschreiben will.
 
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ehrenwertes Haus

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Das Wichtigste für euch ist, dass ihr die fristgerechte Übergabe aller Wohnungsschlüssel belegen könnt.

Wenn euer Vermieter meint ihr habt die Wohnung ungewöhnlich stark abgewohnt, oder ihr habt Dübellöcher als dekorative Wandelemente gesetzt, dann muss er nachweisen, dass dies bei Einzug nicht so war.

Einen Rundgang mit unabhängigem Zeugen + entsprechende Bilder kurz vor der Wohnungsrückgabe finde ich immer gut und sinnvoll.
Manchmal fallen einem dann doch noch kleine Macken auf, die man beim Ausräumen der Wohnung nicht bemerkt hat. Dann fällt man nicht aus allen Wolken, falls man bei einer Wohnungsbegehung vom Vermieter darauf angesprochen wird, oder kann auch selbst darauf hinweisen, wenn man das möchte.

Ich denke ihr könnt der Wohnungsrückgabe entspannt entgegen sehen, wenn die Wohnung in dem von dir beschriebenen Zustand ist.
 
  • Auszug, Übergabe, Kaution, Mietrecht, Renovierung Beitrag #4

Berny

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Wenn der VM schon soo pingelig ist, solltet Ihr Euch (beim Kodi?) eine Tube Spachtelmasse kaufen.
 
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