Auszugsprämie?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von argentina139, 27.01.2008.

  1. #1 argentina139, 27.01.2008
    argentina139

    argentina139 Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich bin Eigentümerin einer Etage in einem Wohnhauses (Eigentümergemeinschaft). Auf der Etage befindet sich die Wohnung in der ich wohne und ein Appartement und ein Zimmer mit jeweils separatem Zugang, dass bisher vermiete hatte. Nun wollte ich der Mieterin wegen Eigenbedarf kündigen, da ich zumindest dass einzelne Zimmer für den Sohn meines Lebensgefährten benötigen.
    Der Kündigung hat sie widersprochen, schlägt aber als Kompromiss eine Auszugsprämie vor.

    Nun meine Frage: wie Hoch ist so eine Auszugsprämie? Ich habe bisher nichts darüber gefunden. Kann man irgendwie über die Miete (210 Euro warm) oder über die vermietetete Fläche (31,1 qm) einen Schlüssel finden?
    Bin echt ratlos. :?
    Ich schätze ihre und meine Vorstellungen gehen da ziemlich auseinander.
    Sie meinte jedenfalls, dass ich ein Angebot machen sollte, da ich ja auch wollte, dass sie auszieht.

    Vielen Dank und Grüße
     
  2. AdMan

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  3. #2 onkelfossi, 27.01.2008
    onkelfossi

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    auszugprämien sind nicht geregelt. du kannst viel bezahlen oder auch gar nichts. ich tendiere zu letzterem. :stupid
     
  4. #3 argentina139, 27.01.2008
    argentina139

    argentina139 Neuer Benutzer

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    Naja lieber wäre mir das natürlich auch, aber ich habe auch keine Lust mich die nächsten Jahre mit Rechtsanwälten und der Mieterin herumzuärgern.
    Deshalb wäre mir der einfache, möglichst einvernehmliche und vor allem schnellere Weg eben lieber.
     
  5. #4 Rolf100, 27.01.2008
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    Die Regelung hinsichtlich der Eigenbedarfskündigung findet sich in § § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB.

    Kündigung wegen Eigenbedarf: "Bedarfspersonen" und "Benötigen"
    Eigenbedarf ist gegeben, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich oder eine andere vom Gesetz genannte Bedarfsperson benötigt.

    1. Was sind Bedarfspersonen?

    Bedarfspersonen sind der Vermieter selbst, seine Familienangehörigen und die Angehörigen seines Hausstands.

    a) Hierher gehören zu einen Personen zu denen enge familiäre Bindungen bestehen. Gemeint sind Personen, die dem Vermieter persönlich nahestehen und/oder denen er rechtlich oder zumindest moralisch zur Unterhaltsgewährung oder sonstigen Fürsorge verpflichtet ist. Das sind die Mutter; der Vater; Tochter und Sohn, selbst wenn sie die Wohnung für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft nutzen wollen; der getrennt lebende Ehegatte; Bruder und Schwester; die Schwiegereltern; der Lebenspartner; Enkelkinder.

    b) Ausnahmsweise kann Eigenbedarf auch für Personen geltend gemacht werden, zu denen besondere soziale Kontakte bestehen. Beispiele: Schwager, Schwägerin, Neffen, Nichte, Cousin, Cousine, Onkel, Tante, Stiefsohn, Stieftochter. Insoweit ist die Rechtsprechung jedoch nicht einheitlich.

    c) Andererseits kann ein bestimmter Grad von Verwandtschaft oder Schwägerschaft nicht gefordert werden. Deshalb sind auch Hausangestellte und solche Personen, die der Vermieter bereits für dauernd in seinem Haushalt aufgenommen hat, z.B. Pflegepersonen, Bedarfspersonen in diesem Sinne.

    Wichtig:
    Soll der Eigenbedarf für Personen geltend gemacht, die nicht zum engeren Familienkreis gehören (siehe oben b und c), so muss der Vermieter zusätzlich darlegen, worauf die besonderen sozialen Kontakte beruhen, die seine moralische Verpflichtung für den Wohnbedarf der betreffenden Person begründen.

    2. Wann benötigt der Vermieter die Wohnung?

    Eine Notlage ist insofern nicht erforderlich. Ausreichend ist vielmehr, dass der Vermieter vernünftige, nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnung hat. Dies ist letztlich eine Einzelfallentscheidung.

    Insofern kann es ausreichen:

    dass der Vermieter die Wohnung gekauft hat, um darin seinen Lebensabend zu verbringen;
    wenn der Vermieter nur eine teurere oder zum Arbeitsplatz wesentlich ungünstiger gelegene Wohnung hat;
    wenn der Vermieter den Wunsch hat Wohn- und Arbeitsstätte im gleichen Haus zu haben;
    wenn bei einem Familienangehörigen Wohnraumbedarf besteht;
    das eine Pflegeperson in die Wohnung aufgenommen werden sollen;
    es genügen auch persönliche Gründe, wie Arbeitsplatzwechsel, Heirat oder die Absicht ein Kind zu bekommen.
    Nicht ausreichend ist:

    der bloße Wunsch des Vermieters die Wohnung zu nutzen,
    die Nutzung für das Kind, wenn dieses in der Wohnung überzogen großzügig wohnen soll.

    Wenn das alles zutrifft, brauchst Du keinen Abstand zu bezahlen, lass es einfach auf einen Prozess ankommen, die Kosten übernimmt dann der Mieter im Unterliegnsfalle.

    Gruß

    Rolf 100
     
  6. #5 Prüfer, 27.01.2008
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    Mit welcher Begründung wird den der Kündigung wiedersprochen?

    Ich würde kontrolieren ob Du die Kündigung richtig zugestellt hast usw. (Die Eigenbedarf-Begründung gehört auch in die Kündigung rein) und dann alle konsequenzen durchziehen die Mietparteil raus zu klagen ohne Pramie.

    Die Kosten zahlt doch die Mietpartei wenn Sie verliert was zu erwarten ist.
     
  7. #6 Rolf100, 27.01.2008
    Rolf100

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    Das sehe ich genauso
     
  8. #7 argentina139, 27.01.2008
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    Also der Fall ist leider etwas komplizierter:

    Die Mieterin wohn schon seit einer Ewigkeit im Haus. Vor ca. 7 Jahre bin ich mit meinem Freund zunächst als Mieter hier eingezogen. Dann vor ca. 3 Jahre hat der Vorbesitzer / Vermieter das Haus verkauft und es wurde eine Eigentümergemeinschaft daraus gemacht.
    Das war dann auch der Grund ihres Einspruchs:
    Aus dem Grund hat sie schon mal 3 Jahre Kündigungsschutz (Umwandlung in Eigentumswohnung) und weil es in Darmstadt nur wenig Wohnraum gibt, gilt auch noch eine Sonderregelung, so dass sie per Gesetz bis zu 10 Jahre Kündigungsschutz hat: Also Kündigung zum Februar 2014 :motzki

    Jetzt bleibt nur die Frage ob es sich hier um eine Verlängerung des bestehenden mündlichen Mietvertrags handelt oder um das Abschließen eines neuen ebenfalls mündlichen Mietvertrags, denn nachdem ich die Wohnung übernommen habe (aber vor Grundbucheintrag) fragte sie mich ob sie das zweite Zimmer dazuhaben könnte (vorher hatte sie nur das Appartement). Mein Anwalt meinte dass es sich hier um eine Grauzone handelt, da alles nur mündlich gelaufen ist und wußte auch nicht so genau mit was wir es jetzt zu tun haben. Vor Gericht muß ich es dann irgendwie darauf ankommen lassen? :?

    Und dann noch folgendes Problem wegen der Kündigung wegen Eigenbedarf (Zimmer 1 wegen Sohn, Appartement, wegen Büronutzung):
    In das EG ist die Mutter des Sohnes von meinem Freund gezogen, da wir uns alle super verstehen und wir wollten, dass der Kleine auch mal spontan zu uns hochkommen kann. Ansonsten gab und gibt es zwischen uns die Regelung, dass er Mittwochs und jedes 2-3 Wochenende bei uns ist und dann auch hier übernachtet. Bisher war das auf einer Matratze in meinem Wohn-und Arbeitszimmer der Fall. Aber ich habe dazu keine Lust mehr, weil ich dann Abends nicht Arbeiten kann und auch tagsüber fällt einem die Konzentration dann doch meist auch schwerer. Ergebnis sind ständige Streits zwischen meinem Freund und mir. Also soll der Sohn hier ein eigenes Zimmer bekommen. Nun hat er ja im EG auch ein Zimmer, was das mit dem Eigenbedarf schon mal schwierig macht. Auch hier muß ich auf einen verständnisvollen Richter hoffen, denn es gibt keine gesetzliche Notwendigkeit (zb. Jugendamt, Scheidung oder so) Verpflichtung das der Sohn bei uns ist (schon blöd wenn man sich einvernehmlich trennt und sich dann auch noch gut versteht!).
    Also kann das im schlechtesten Fall darauf hinauslaufen, das der Sohn ja eben unten ein Zimmer hat, auch wenn wir ganz eigenständige Haushalte und Leben führen.
    Mein Anwalt sagt jedenfalls, dass eine friedliche Einigung in jedem Fall besser ist, da es von der rechtlichen Seite nicht so rosig für meine Eigenbedarfskündigung aussieht. :heul

    Grüße
     
  9. #8 F-14 Tomcat, 27.01.2008
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    Hierbei ist aber auch wieder zu sehen das wenn die Mieterin kein Geld hat man von ihr nix holen kann also würde man drauf sitzen bleiben :motzki

    Das mit dem rauszahlen wäre in meinen Augen eine nicht so gute Sache
    Ich würde ihr eher einen vielleicht sogar in besonderen fall einen zweiten Monat mietfrei geben oder die Schönheitsreparaturen wegfallen lassen :sorry
    Natürlich nur wenn sie damit einverstanden ist einen Mietaufhebungsvertrag zu unterschreibt und sich der sofortigen Zwangswollstreckung unterwirft :vertrag

    Viehleich könnte man auch einen grund für eine fristlose Kündigung finden :bier
     
  10. #9 argentina139, 27.01.2008
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    Eine Fristlose Kündigung geht wohl nur wenn sie ihre Miete nicht pünktlich oder gar nicht zahlt. Aber was genau ist denn pünktlich wenn man keinen Mietvertrag gemacht hat? Bis zum 3ten oder 5ten des Monats oder zum 15ten? :?
    Da wäre sie ja auch blöd jetzt keine Miete mehr zu zahlen und mir eine Grund zu liefern.

    Auch die 1-2 Monatsmieten wird sie nicht annehmen, denn wirkliche Lust zum Ausziehen hat sie nicht. Ich hatte ihr heute mal 500 Euro vorgeschlagen, was in etwa 3 Monatsmieten entspricht. Schätze das ist nicht so ganz das was sie sich vorgestellt hat, dann sie hat mir erzählt, dass beim Verkauf der Dachgeschosswohnung der damalige Mieter vom Vorbesitzer mit der Auszugsprämie von 5000 Euro einverstanden war. Umgelegt auf die von ihr jetzt bewohnten Quadratmeter sind das dann knapp 1300 Euro. :stupid

    Was mich an der Sache wirklich ärgert, ist meine eigene Dummheit. Ich hatte Anfang letzten Jahres die Chance sie fristlos zu kündigen, weil sie mir knapp ein 3/4 Jahr Miete schuldig war. Aber mit Geheule hat sie mich weichgekocht. Auch die Situation zwischen mir und meinem Freund hat sich erst danach zugespitzt und die Lösung das andere Zimmer für den Sohn zu nutzen kam uns erst dann in den Sinn. :shame.
    Ärgerlich ist, dass ich ihr gegenüber so nachsichtig und geduldig war (da sind auch noch ein paar andere Dinge gelaufen) und sie jetzt Profit aus der Sache schlagen will. :motzki

    Nun vielleicht ist es aber der einfachste Weg.
     
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