Auszugsunwillige Mieter / Wasser abdrehen

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von gorbi73, 09.04.2010.

  1. #1 gorbi73, 09.04.2010
    gorbi73

    gorbi73 Neuer Benutzer

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    Hallo Gemeinde,
    nachdem wir den Mietern unseres Häuschens im Juli 09 ordentlich wegen Eigenbedarf gekündigt und nach Verstreichen der Küngigungsfrist Räumungsklage eingereicht haben, wurde Ende Dezember 09 ein Räumungsvergleich mit Frist zum 15.04.10 abgeschlossen. Seit März 09 wird von den Mietern wegen angeblicher gravierender Mängel nur geminderte Miete gezahlt, welche in letzter Zeit immer öfter ganz ausblieb. Hier läuft noch ein Verfahren bzgl. der Mängelfeststellung / Mietnachzahlung (aktuell ca. 5k€), die zuständige Richterin sieht die Sache aber ähnlich wie wir. Zusätzlich haben wir zwischenzeitlich noch zwei Klagen auf Schmerzensgeld / Schadensersatz wegen angeblich auf die Mängel zurückzuführender körperlicher Beeinträchtigung erhalten. Trotzdem scheint die "Bruchbude" (5 Jahre alt, Erstbezug) nicht schlecht genug zu sein um endlich mal auszuziehen.
    Unser Anwalt hat mittlerweile einen Antrag auf Zwangsräumung gestellt.
    Jetzt würde ich denen gerne ab 16.04. sämtliche möglichen Dinge abdrehen (Wasser, Satelliten-TV). Ich seh das nämlich so:
    Ab dem Tage haben sie sich in dem Vergleich ja verpflichtet nicht mehr in dem Haus existent zu sein (also brauchen die das Wasser eh nicht und ob die Satschüssel funktioniert kann denen dann auch wurscht sein). Außerdem zahle ich die ganze Zeit das Wasser -> ergo ist es auch meins und mit meinem Wasser kann ich machen was ich will.
    Welche Konsequenzen erwarten mich?
     
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  3. #2 Thomas76, 10.04.2010
    Thomas76

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    Naja, durch den geschlossenen Räumungsvergleich mit Frist zum 15.04.10 ist ja relativ eindeutig klar, das "die" da nicht mehr wohnen dürften, daher könntest du für mein Verständniss alles abdrehen, was an Versorgung über dich läuft (aber nichts, was direkt zwischen Versorger und Mieter abgewickelt wird).

    Ich wüßte nicht, mit welcher Begründung der Mieter dagegen rechtlich vorgehen will.
     
  4. #3 frenchberlin, 17.08.2010
    frenchberlin

    frenchberlin Erfahrener Benutzer

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    Du hast nach den Konsequenzen gefragt:
    Kein Wasser, HEIZUNG, Strom o.ä. berechtigen endgültig zur Mietminderung von 100% gleichwohl sie ja dann eh ausziehen müssen... Wenn sie es jedoch nicht tun, müssen sie auf Grund der Abstellung jedoch auch keine Miete mehr zahlen. GIbt's nicht noch andere Wege?
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das ist nun eindeutig falsch. Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Vermieter ohnehin keinen Anspruch mehr auf Miete. Der ehemalige Mieter schuldet vielmehr Nutzungsentschädigung, die allein durch eine unterlassene Rückgabe nach Beendigung des Mietverhältnisses fällig wird. Der Vermieter ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Gebrauchsgewährung verpflichtet.

    Nach einer Entscheidung des BGH zu Gewerbemietverhältnisse (BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07) ist eine Unterbrechung der Versorgung nach Beendigung des Mietverhältnisses zulässig. Die Begründung nimmt auf keinerlei Vorschriften Bezug die für Wohnraummietverhältnisse nicht ebenso gelten würden. Die Entscheidung sollte daher 1:1 auf Wohnraummietverhältnisse zu übertragen sein.
     
  6. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Das wäre schön.
    Afaik darf einem Mieter nach rechtmässiger Kündigung und Fristablauf nichts abgedreht werden (bestenfalls Warmwasser), es wäre dann nämlich eine Besitzstandstörung - egal, ob er dort legal oder illegal wohnt.
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Schade, nichts verstanden... :help
    Dass es sich bei einer Versorgungsunterbrechung nicht um eine Besitzstörung handelt, war der Kern der hier in Rede stehenden BGH-Entscheidung.

    Wie wäre es also mit mit einer sinnvollen Erläuterung, warum die Versogungsunterbrechung nicht erlaubt sein soll?

    Die Begründung wird gegen eine BGH-Entscheidung "bestehen" müssen und sollte sich daher nicht nur auf eine einzelne Entscheidung irgendeines Amtsgerichts stützen, von denen es aus der Zeit vor den BGH-Urteil sicherlich eine Vielzahl gibt.
     
  8. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Nein, beim BGH-Urteil betraf es - wie bekannt - einen Gewerbemieter, dem, genauso wie es das EVU bei allen Nichtzahlern macht, nach Beendigung des MV die Versorgung abgeschaltet werden durfte.
    Bei Wohnraum-MV ist es so, dass ein Mieter, wenn er nach Beendigung des MV drinnen bleibt, das nicht zulässig ist, da er die Wohnung nach wie vor "besitzt". Und der Besitzstand darf nicht gestört werden, lediglich das Warmwasser durfte der VM lt. einem Urteil abstellen.
     
  9. #8 pragmatiker, 27.09.2010
    pragmatiker

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    wie wär es denn mal mit einem urteilszitat, berny ? und wo sind in deiner erkäuterungen ausführungen dazu zu finden, welcher besitz schützenswert ist von jemanden, der kein mieter mehr ist ?
    das es sich im BGH urteil um gewerbemietvertrag handelte ist kein argument.
     
  10. #9 armeFrau, 27.09.2010
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    @gorbi73
    Wie ist denn die Sache weitergegangen? Der Anfangstread ist bereits von 04/2010.
    Sind die Versorgungen eingestellt worden?
    Schwierig ist meiner Ansicht nach immer wenn die Tatsache der Mietminderung mit hineinspielt.
     
  11. Berny

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    Ich hatte aus dem Gedächtnis zitiert, und .... es war doch etwas anders, nämlich kein MV-Ende, sondern über einen gewissen Zeitraum aufgelaufene Betriebskostenzahlungsrückstände. Siehe hier: http://www.anwalt-mietrecht.de/urte...ngssperre-wohnraum-mietrecht.html?nextstep=10
     
  12. #11 armeFrau, 28.09.2010
    armeFrau

    armeFrau Erfahrener Benutzer

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    Jo, ich kenne das Urteil, jedoch ist es nicht erlaubt, die Wasserversorgung gänzlich einzustellen wenn das MV nicht eindeutig (Mietminderung) beendet wurde, trotz monatelanger 100%iger Minderung!, also keinerlei Miet-und Nebenkostenzahlungen.
    Allerdings gibt es ja hier zusätzlich noch eine Kündigung wegen Eigenbedarf.
     
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