Automatische Verlängerungen des Mietvertrages um jeweils 6 Monate

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Leeson, 15.12.2014.

  1. Leeson

    Leeson Neuer Benutzer

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    Ich habe meine Wohnung zum 30.05.2015 gekündigt. Die Kündigung habe ich persönlich beim Vermieter abgegeben. Danach habe ich eine schriftliche Kündigungsbestätigung bekommen, aber mit falschem Mietende. Mein Vermieter hat die Kündigung zum 30.03.20.15 bestätigt. Also zwei Monate eher als ich eigentlich wollte. Der Mai hat 31 und nicht 30 Tage. Kann es zu Problemen kommen weil ich zum 30.05.2015 und nicht zum 31.05.2015 gekündigt habe. Soll ich die Kündigung nochmal verschicken mit dem 31.05.2015 als Kündigungstermin? Und falls ja, soll ich in der zweiten Kündigung die erste erwähnen? Im folgenden der entsprechende Auszug zur Mietzeit aus dem Mietvertrag:

    Das Mietverhältnis wird mindestens für die Zeit vom 01.04.2012 bis zum 30.09.2012 abgeschlossen. Für diesen Zeitraum ist für beide Seiten eine Kündigung ausgeschlossen.

    Sollte kein Vertragspartner mindestens 3 Monate vor Ablauf der festen Mietzeit bzw. vor Ablauf der jeweils verlängerten Mietzeit erklären, das Mietverhältnis kündigen zu wollen, verlängert sich das Mietverhältnis automatisch um 6 Monate.


    Und im folgenden ein Auszug aus der Kündigungsbestätigung:

    Entsprechend des Mietvertrages beträgt die Kündigungsfrist mindestens 3 Monate vor Ablauf der festen bzw. vor Ablauf der jeweils verlängerten Mietzeit. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache bestätigen wir Ihnen die Beendigung des Mietvertrags zum 31.03.2015.


    Wie würdet ihr euch verhalten? Kündigung nochmal verschicken. Gleich zum Anwalt. Oder einfach abwarten und ende März einfach nicht ausziehen?
     
  2. AdMan

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  3. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Mit dem Vermieter reden.
    Vielleicht ist das nur ein Vertipper, vielleicht was ganz anderes.
    Ruf an, erklär das kurz, und alles wird sich (hoffentlich) klären lassen.
     
  4. Leeson

    Leeson Neuer Benutzer

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    Es handelt sich nicht um einen Vertippter von seien des Vermieters.

    Nachdem ich die Kündigungsbestätigung bekommen habe, habe ich persönlich mit meinem Vermieter gesprochen. Sein Standpunkt ist genau wie er auch in der Kündigungsbestätigung darlegt. Der Mieterverttag sei nur zum 31.03 oder zum 30.9 kündbar. Wenn ich die Wohnung noch im April und Mai nutzen wolle könnte er mir nach seiner Aussage höchstens erlauben die Wohnung erst zum 30.09 zu Kündigen und ab Juni mir einen Untervermieter zu suchen.
     
  5. #4 BHShuber, 15.12.2014
    BHShuber

    BHShuber Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    es würde mich interessieren, wie begründet diese Kündigungsmöglichkeit im Mietvertrag geregelt ist, insofern Absprachen zum Nachteil des Mieter von vornherein nichtig sind.

    § 573c BGB Fristen der ordentlichen Kündigung - dejure.org

    Der Mieter hat immer das Recht mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten die Wohnung zu kündigen, es sei denn, es ist eine gegenseitiger Kündigungsverzicht begründet und rechtlich einwandfrei vereinbart.

    Kündigung Wohnung Mietverhältnis Frist • Mieterverein zu Hamburg

    Ferner denke ich verwechselt hier der Vermieter die Kündigunsfristen Vermiete Mieter?!

    Gruß

    BHShuber
     
  6. Leeson

    Leeson Neuer Benutzer

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    Bei meinem Vermieter handeltet es sich um eine Firma die mehrere hundert Wohnungen vermietet. Das Wohnhaus in dem ich wohne befinden sich nur kleine Wohnungen die primär an Studenten vermietet werden. Darum wohl auch die Regelung, dass sich der Mietvertrag automatisch um 6 Monate (1 Semester verlängert). Eine Vermietung mitten im Semester könnte für den Vermieter tatsächlich schwierig sein. Genauer begründet ist die die Regelung im Mietvertrag nicht.
     
  7. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo leeson,

    Drei kurze Rückfragen:
    1) Die WHG befindet sich in Deutschland?
    2) Die WHG ist kein Studentenwohnheim
    3) Die Wohnung ist nicht möbliert gewesen

    Wenn du alles mit JA beantworten kannst, dann beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate (§573).

    Eine Kündigung muss dem Empfänger nur zugehen er braucht sie nicht zu bestätigen, im Zweifelsfall muss aber der Absender Zugang und Inhalt beweisen können.
    Kannst du auch hier beides kannst du dich m.E. entspannt zurücklehnen.

    VG Syker
     
  8. Leeson

    Leeson Neuer Benutzer

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    1) Ja, die Wohnung befindet sich in Deutschland.
    2) Es handelt sich um einem private Firma. Ich habe noch mal im Mietvertrag nachgeguckt, da steht allerdings drin, dass die Wohnungen nur an Studenten vermietet werden. Ob es sich damit ich rechtlichen Sinne schon um ein privates Studentenwohnheim handelt weiß ich nicht.
    3) Nein, die Wohnung ist möbliert gewesen.

    Welche Auswirkungen hat das? Vielen Dank für die Hilfe.
     
  9. Andres

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    Die Trägerschaft ist dafür egal. Ein Wohnheim zeichnet sich durch die Raumaufteilung und -nutzung aus, ein Studentenwohnheim dazu noch durch die Zweckbindung. Für mich sieht das hier nach einem solchen Fall aus.
     
  10. Leeson

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    Gelten für ein Studentenwohnheim oder möblierte Wohnungen andere rechtliche Regelungen? Ist dann die automatische Verlängerungen des Mietvertrages um jeweils 6 Monate erlaubt?
     
  11. Andres

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    Zumindest in einem Studentenwohnheim: Ja.
     
  12. Leeson

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    Bei meiner Recherche im Internet habe ich ein ein BGH-Urteil von 2012 gefunden welches den Begriff des Studentenwohnheims im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB definiert. Demnach ist ein entschiedenes Kriterium eine begrenztes Mietdauer, die eine regelmäßige Rotation der Studenten ermöglicht. In dem Urteil heißt es: „Der Ausschluss des Kündigungsschutzes rechtfertige sich gerade aus dem Rotationssystem, das den sozialen Mieterschutz der Bewohner hinter die nicht minder wichtige soziale Gleichbehandlung aller potenziellen Bewohner zurücktreten lasse.“ Dies ist bei mir nicht gegeben. Folglich handelt es sich nicht um ein Studentenwohnheim.

    Ich hab schon beim Vermieter angerufen der aber nur abgeblockt hat. Ich denke ich schicke ihm mal das gesamte Urteil - VIII ZR 92/11 zu und weigere mich ansonsten Ende März aus der Wohnung aus zu ziehen. Oder wie seht ihr das? Hier der Link zum Urteil: Urteil des VIII.*Zivilsenats vom*13.6.2012 -*VIII*ZR*92/11*-
     
  13. RMHV

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    Der Hinweis auf § 573c BGB dürfte an der Sache vorbei gehen. Dass ein Kündigungsausschluss zulässig ist, wurde vom BGH bereits entschieden. Die Entscheidung wurde - in Kurzform - damit begründet, dass nur die Fristen in § 573c BGB geregelt sind, nicht aber das Recht zur Kündigung.
    Hier ist ein wiederkehrender Kündigungsausschluss für jeweils 6 Monate vereinbart. Eine Begründung ist dafür nicht erforderlich. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass der Kündigungsausschluss nur einseitig gelten sollte. Die einzig offene Frage dabei ist, ob der wiederkehrende Kündigungsausschluss nach AGB-Recht unwirksam sein könnte. Dazu gibt es m.W. bisher keine Entscheidung des BGH.
    Es dürfte allerdings nur schwer zu erklären sein, warum ein Kündigungsausschluss von 6 Monaten den Mieter unangemessen benachteiligen sollte, wenn dies bei einem Kündigungsausschluss bis zu 4 Jahren nicht der Fall ist.
     
  14. Andres

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    Das sowieso. Selbst wenn die Auffassung des Vermieters hinsichtlich der möglichen Kündigungszeitpunkte zutreffen sollte, wäre eine Kündigung für Mai nicht einfach auf März umzudeuten. Allenfalls liegt dann eine Kündigung für September vor.
     
  15. Leeson

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    Eine Kündigung für Ende September wird von mir nicht gewollt, da ich dann vier Monate die Miete weiter zahlen müsste wenn ich den Wohnung gar nicht mehr brauche. Da ist es selbst noch günstiger für anderthalb Monate in einem Hotel ein zu wohnen. Ich hätte zwar die Möglichkeit die Wohnung unter zu vermieten, aber mitten im Semester ist es nicht sehr Wahrscheinlich einen Nachmieter zu finden. Außerdem müsste ich dann die Haftung für die Möbel übernehmen. Da unklar ist ob ich oder der Vermieter recht haben lasse ich es lieber nicht drauf ankommen. Falls von euch keine weiteren Informationen kommen die meine Position stärken werde ich noch einmal zum 31.03.2015 kündigen.
     
  16. Leeson

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    Noch habe ich die neue Kündigung nicht abgeschickt. Für weitere Informationen die den komplizierten Sachverhalt weiter erhellen bin ich dankbar. Noch habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben die Wohnung für Ende Mai zu kündigen.
     
  17. Andres

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    Der Sachverhalt ist nicht kompliziert, er ist nur unklar. Ob es sich hier um ein Studentenwohnheim handelt, wird letztendlich ein Richter zu entscheiden haben. Es gibt zu dieser Fragestellung bereits Rechtsprechung, nur erfolgt die Rechtsfortbildung etwas schleppend - gibt eben selten Fälle, die vor dem BGH landen.
     
  18. Leeson

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    Wenn es sich um ein Studentenwohnheim handelt, ist dann eine Kündigung für Ende Mai möglich? Nach dem von mir verlinkten BGH-Urteil von 2012 gehe ich davon aus das es sich hier nicht um ein Studentenwohnheim handelt. Ich hatte RMHV aber so verstanden das der Kündigungsausschluss für jeweils 6 Monate immer möglich ist weil die nichts mit den Kündigungsfristen die in 573c BGB geregelt sind zu tun haben.
     
  19. Andres

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    Nein. Wenn es sich um ein Studentenwohnheim handelt, gelten ganz allgemein die Vorschriften zum Kündigungsschutz nicht. Damit gilt weitgehend Vertragsfreiheit - wenn im Vertrag steht, dass man nur alle 6 Monate raus kann, dann ist das so.


    Wenn du dazu eine Einschätzung hören willst, wären Informationen u.a. über den Träger und die Vergabebedingungen erforderlich. Steht ja alles im Urteil.


    Das habe ich auch so verstanden, aber dazu scheint es keine belastbare Rechtsprechung zu geben.
     
  20. #19 Leeson, 15.01.2015
    Zuletzt bearbeitet: 15.01.2015
    Leeson

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    Hat ja super funktioniert. Die Hälfte der Schreiber hat das ganz überraschend nicht verstanden.
     
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