Baulasteintragung nach Kauf

Diskutiere Baulasteintragung nach Kauf im WEG - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Wohnungseigentum; Guten Abend, ich habe im Dezember eine Wohnung gekauft. Die Wohnung befindet sich in einem Hausblock auf einem Grundstück (2). Links und rechts...

  1. #1 Justinian, 18.02.2017
    Justinian

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    Guten Abend,

    ich habe im Dezember eine Wohnung gekauft. Die Wohnung befindet sich in einem Hausblock auf einem Grundstück (2). Links und rechts neben dem Grundstück sind jeweils auch zwei Grundstücke (1 und 3) mit Blöcken in dem Wohnungen/Gewerbefläche sind, jeweils pro Block ein Grundstück. Alle Grundstücke gehörten einem Eigentümer, der ein Carport hinter den Blöcken gebaut hat, das über Grundstück 1 und 2 reicht und auch nur über eine einzige Durchfahrt in Grundstück 1 befahrbar ist. Der vorherige Eigentümer hat nun aus allen 3 Blöcken WEGen gemacht und diese Wohnungen einzeln als Sondereigentum verkauft. Die Stellplätze unter dem Carport hat er mit der Gewerbefläche von Grundstück 3 verkauft.

    Nun habe ich ein Schreiben vom Verkäufer bekommen, ich möge bitte zum örtlichen Bauamt gehen und eine Unterschrift leisten, dass ich damit einverstanden bin, dass Autos über die WEG-Fläche fahren und das Carport nutzen dürfen. Ich dachte, dass es normal sei, da er den Text auch so verfasst hatte, als wäre es meine Pflicht diese Unterschrift abzugeben. Ich bin zum Bauamt gefahren und wollte unterschreiben. Ich habe die Mitarbeiterin vorher gefragt was es genau auf sich hat und wieso ich unterschreiben muss. Da sie von vornherein ein wenig gedruckst hat, habe ich auch genauer nachgefragt. Sie sagte mir, dass der Verkäufer eigentlich bevor er die WEGen gegründet hat, die drei Grundstücke hätte zusammenfassen müssen. Der Verkäufer sagte dem Bauamt gegenüber er habe keine Ahnung davon gehabt und der Notar genau so wenig. (Der Verkäufer hat ein eigenes Immobilienbüro und hat über ein fremdes Immobilienbüro veräußert, ein Notar hat die WEG bescheinigt)
    Ich wollte dem Verkäufer eigentlich keine Steine in den Weg legen, aber da die Mitarbeiterin nochmal betont hatte, dass wenn ich als ERSTES unterschreiben wolle, ich da und da unterschreiben muss.

    Dann habe ich nochmal nachgefragt was es denn auf sich hat und sie erklärte weiter, dass wenn einer aus der WEG seinen Unterschrift nicht abgeben würde und das Bauamt es auf die Spitze treiben würde, diese die WEG wieder auflösen müssten. Der Verkäufer müsste den Wohnungskauf rückgängig machen samt Steuern und dass bei der Rückübereignung wieder Steuern für den Verkäufer anfallen würden. Das wären bei ca 35 Wohnungen ganz schön viele Steuern/Geld. Wenn man gute Argumente hat, könnte man etwas fordern.

    Ich habe mich dann dazu entschlossen erst einmal nicht zu unterschreiben und mir Rat einzuholen. Ich habe aber niemanden, der sich in diesem speziellen Bereich auskennt.

    Was haltet ihr von der Sache?
     
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  3. #2 sara, 18.02.2017
    Zuletzt bearbeitet: 18.02.2017
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    Ich denke Wegerechte sind bei solchen Konstruktionen normal.
    Nur hier hat der ehemalige Eigentümer es wohl versäumt diese eintragen zu lassen.
    Was mich nun auch stören würde ist, dass die Stellplätze zur Gewerbefläche gehören und da dann wohl ziemlich viele Fremde auch über die Grundstücke der verschiedenen WEG's fahren könnten.
    Davon bist du, aber doch bestimmt auch andere betroffen?
    Wie stellen sich die anderen dazu?

    Ich denke zumindest wäre eine Ausgleichszahlung hier drinnen?
    Das ist aber eine Einschätzung von jemanden der mit WEG's keine Erfahrung hat.
    Denke du bekommst hier bestimmt noch weitere und kompetentere Antworten.
     
  4. #3 Justinian, 18.02.2017
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    Also ich denke auch, dass es ein wenig Preismindernd auf das Grundstück auswirkt, wobei der Verkäufer in dem Schreiben etwas anderes behauptete. Er schrieb, dass die Baulast nicht ins Grundbuch eingetragen werden solle und deshalb keinen negativen Einfluss auf den Grundstücksüreis hätte.

    Es gab noch keine Gemeinschaftsversammlung. Bin am Überlegen ob man mal Kontakt zu den anderen aufnehmen sollte? Die Mitarbeiterin vom Bauamt meinte nur, dass am nächsten Tag ein neuer Käufer einer anderen Wohnung MIT dem Verkäufer zum Bauamt kommen würden, um die Unterschrift zu leisten. Hat mich auch stutzig gemacht. Sie sagte, sie wüsste aber nicht weshalb sie zusammen kommen würden.
     
  5. #4 BHShuber, 19.02.2017
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    Hallo,

    damit Autos über das Grundstück der WEG zu den Carports kommen und das auch dürfen, sollte bereits im Grundbuch ein Geh- und Fahrtrecht eingetragen sein in Form einer Grunddienstbarkeit, wenn dem so ist, dann kannst auch unterschreiben, denn du hast eh keine Wahl, ausser, du kaufst nicht.

    Gruß
    BHShuber
     
  6. #5 Fischlaker, 19.02.2017
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    Eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch ( Wege und / oder Fahrrecht , Abt. II ) besteht wohl offensichtlich nicht. Wurde wohl versäumt. Daher jetzt die Baulast. ( billiger und einfacher zu bekommen ) Ich würde abwarten bis zur nächsten Eigentümerversammlung. Dort wird dieses Thema sicher zur Sprache kommen. Zustimmung muss einstimmig / allstimmig sein . ( Alle Eigentümer der Wohnungen des betroffenen Grundstücks ) Der Weg/ die Zufahrt wird offensichtlich für ein Gewerbeteil genutzt. ( Parkfläche Supermarkt / Geschäft ? ) Wer trägt Kosten der Abnutzung bzw. späterer Instandsetzung ? Der , der die Zufahrt nutzt oder die WEG des überfahrenden Grundstücks ? Bis zur Klärung der Angelegenheit ist die Zufahrt zum Carport über das fremde Grundstück nicht nutzbar. Alles nicht so einfach.
     
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  7. sara

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    sorry BHShuber, dafür, dass du den ganzen Text nochmal unnötig quotest hast du ihn wohl nicht gelesen!
    Er kauft nicht, er ist schon Eigentümer einer Wohnung usw. ...
     
  8. #7 BHShuber, 20.02.2017
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    Hallo,

    danke für den Hinweis und die Bescheinigung meiner offensichtlichen Dummheit!

    Gruß
    BHShuber
     
  9. #8 Justinian, 20.02.2017
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    Dieser Grundbucheintrag liegt nicht vor. Es waren zuvor 3 verschiedene Grundstücke die einer einzigen Person gehörten und somit war es ihr auch egal wer wie wohin fährt. Er versäumte es vor der Gründung der WEG die Grundstücke zusammen zu fassen und der Notar genauso. Bei irgendeiner Kontrolle ist dem Bauamt aufgefallen, dass es so nicht geht und es jetzt nachgeholt werden muss. Deshalb muss jetzt jeder Eigentümer einer Baulast zustimmen.

    Alle Wohnungen wurden im Dezember letzten Jahres verkauft. Seit dem gab es noch keine Eigentümerversammlung. Ich werde später mal bei der Verwaltung anrufen und fragen wann die nächste einberufen wird und wenn es noch lange hin ist werde ich fragen ob ich so Kontakt mit den anderen Eigentümern aufnehmen könnte.


    Was ich noch etwas Schade finde ist, dass die Sekretärin des Verkäufers, der mir auch das Schreiben geschickt hatte, drei Tage nach Eingang des Schreibens bei mir anrief und fragte ob ich schon beim Bauamt war und unterschrieben hätte, ich hätte bis Ende des Monats Zeit dafür. Ich verneinte dieses und frage ob sie schon das mit der Miete und Kaution geklärt hätte. Ich hatte schon einmal im Dezember und einmal im Januar angerufen und gefragt, ob sie das Geld nicht überweisen könnten, es war aber noch nichts gekommen. Dann hat sie mir vorgeschlagen wie es wär, wenn ich zum Bauamt gehe und unterschreibe und danach nochmal bei denen anrufe, dann würden sie nochmal sagen wie weit sie damit gekommen sind. Das hatte ich verneint und gesagt, dass ich schon lange darauf warte und sie es immer noch nicht gemacht haben. 2 Tage später war das Geld auf meinem Konto.
     
  10. #9 immobiliensammler, 20.02.2017
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    Dazu noch ein Hinweis: Du hast als Eigentümer jederzeit einen Anspruch auf eine vollständige Eigentümerliste, darauf hast Du dann Name und Anschrift der anderen Miteigentümer und kannst ggfs. selbst Kontakt aufnehmen.
     
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  11. #10 Justinian, 20.02.2017
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    danke, rufe da sofort mal an
     
  12. #11 Justinian, 20.02.2017
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    Also habe jetzt bei der Verwaltung angerufen, eine WEG-Versammlung ist in naher Zukunft nicht geplant. Sie wollen mir eine Liste mit allen anderen Eigentümern und deren Kontaktdaten zusenden.

    Soll ich jetzt jeden einzelnen anrufen und fragen wie die zu der Sache stehen?
     
  13. #12 BHShuber, 20.02.2017
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    Hallo,

    das wäre sinnvoll, denn die haben sicherlich ebenso wenig Ahnung was die jetzt tun sollen, damit das ganze mit der WEG nicht wieder kollidiert, sollte wie du schon erkannt hast auch eine Regelung der Kostentragung erörtert werden, ich sehe hierbei schon einen Grund für eine ausserordentliche Eigentümerversammlung, deren Einberufung du durchaus verlangen kannst, unter Umständen muss die Teilungserklärung geändert werden und und und.

    Gruß
    BHSHuber
     
  14. #13 Justinian, 02.03.2017
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    also WEG- Versammlung ist nicht geplant und wird auch nicht kurzfristig einberufen.

    Habe seit dem ersten Termin nichts mehr gemacht und erstmal abgewartet. Heute bekam ich wieder einen Anruf von dem Maklerbüro und diese fragten warum ich noch nicht unterschrieben hätte, ich habe gesagt, dass ich mir erst noch Rat einholen wollte. Dann sagte, dass es okay sei, ich aber bis Ende nächster Woche unterschreiben solle. Darauf sagte ich, dass nach meiner Kenntnis Sie mir keine Frist setzen darf. Sie antwortete, dass es keine Frist sei, sondern ich mich nur beeilen soll, damit sie weiterkommen. Daraufhin sagte sie auch noch, dass sie nur auf mich und eine andere Person warten würden.

    Ich habe danach bei der Sachbearbeiterin angerufen, die mir sagte, dass ich und noch zwei andere ausstehen mit der Unterschrift, ein Teil unterschrieben hätte und einige andere gerade dabei wären bei Notaren und sonstigen zu unterschreiben. Sie würde dem Verkäufer "es wissen lassen", dass er unsauber verkauft hat. Auf meine Frage wieviel bzw. wie man das bemessen sollte, wusste sie aber nicht genau was sie sagen sollte, da sie keine Vergleichswerte hat. Ich habe dann gesagt ob man einen Pauschalvorschlag macht von zB 500 Euro macht. Sie würde ihm sagen, dass es ein Unding ist, dass es jetzt alles im Nachhinein läuft und auf seine Reaktion warten.

    Was soll ich tun?

    Wäre es schlau ein paar Leute der WEG (die Hausverwaltung hat mir leider lediglich 3 Emailadressen gegeben) anzuschreiben und zu fragen was sie gemacht haben?
     
  15. #14 BHShuber, 02.03.2017
    BHShuber

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    Hallo,

    wenn du es genau wissen möchtest und es schon feststeht, dass hier "unsauber" verkauft wurde, würde ich eine Beratung eines Juristen ins Auge fassen um sicher zu gehen, dass dir und der WEG nicht im Nachgang hier ein Nachteil entsteht.

    gruß
    BHShuber
     
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  16. #15 Justinian, 15.05.2017
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    Damit der Thread nicht ins Leere verläuft:
    Ich bin in einem Haus und Grund Verein und habe dort die Rechtsberatung in Anspruch genommen. Die sagte mir, dass man Geld für die WEG "raushandeln" könnte bzw. Arbeiten am Haus, die der vorherige Eigentümer dann übernehmen könnte aber zumindest eine Aufwandsentschädigung für Anfahrt und beanspruchte Zeit von ca. 75€.

    Habe dann beim vorherigen Eigentümer angerufen, da ich die andere Eigentümer nicht erreichen konnte und es noch keine Eigentümerversammlung gegeben hat. Nach ein wenig Hin- und Hergerede hat er mir dann die 75€ zugesagt und sagte dabei, dass ich es aber nicht den anderen Eigentümern sagen sollte. Da noch weitere Zusammenarbeit mit ihm aussteht, habe ich aber gesagt, dass ich von der Aufwandsentschädigung absehe - "eine Hand wäscht die andere".
     
  17. #16 Benni.G, 15.05.2017
    Benni.G

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    Wenn ich Wohnung und Carport höre, denke ich doch, dass sich das gut kombinieren lässt.
    Dafür dass andere Autos über dein Grundstück fahren darfst, darfst du (deine Mieter) einen festgelegten Stellplatz nutzen.
    Ja, ich weiß, in WEG steckt Gemeinschaft, aber der Verkäufer (Eigentümer der Gewerbeeinheit) wird genug Geld haben um diesen Parkplatzverlust verkraften zu können.
     
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