bauliche Veränderungen, bewegliche Güter

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von harold, 31.07.2007.

  1. harold

    harold Neuer Benutzer

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    Auszug aus dem Mietvertrag:
    "Der Mieter hat zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bauliche Veränderungen zu belassen."
    Frage: Darf er den von ihm schwimmend verlegten Holzfußboden mitnehmen?
    Oder handelt es sich dabei um eine bauliche Veränderung?

    Bitte um Antwort mit rechtlichem Hintergrund.
    Vielen Dank.
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Das laminat wurde nicht "genehmigt"? Er kann es mitnehmen.
    bauliche Veränderungen sind im allg Grundriss-änderungen und durchbrüche.
    Ich weiss nicht, warum man eine solche Klausel in den Vertrag nimmt...
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das weiß ich auch nicht... zumal die Vereinbarung nach § 552 Abs. 2 BGB ohnehin unwirksam ist, da ein angemessener Ausgleich nicht vorgesehen wurde. Die Frage, ob der Bodenbelag eine bauliche Veränderung darstellt, wird also nicht weiter relevant sein.
     
  5. harold

    harold Neuer Benutzer

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    doch Ausgleich

    Die Klausel befand sich im Vertrag, da der Mieter 3 Jahre lang keine Miete zahlen musste, lediglich für Nebenkosten aufzukommen hatte.

    Trotzdem danke für die Antworten.
     
Thema: bauliche Veränderungen, bewegliche Güter
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