Bed & Breakfast - Unzulässigen Gebrauchsüberlassung an Dritte

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von FragenFantatiker, 24.05.2013.

  1. #1 FragenFantatiker, 24.05.2013
    FragenFantatiker

    FragenFantatiker Gast

    Nach dem Kauf einer vermieteten Wohnung bekam ich jetzt erstmalig die Wohngeldabrechnung und stellte fest, dass diese bzgl. Wasser und Heizkosten deutlich über dem Vorjahr liegt.

    Nur zur Info: Noch habe ich die Heizkosten nicht von der Inklusivmiete abgesplittet. Bleibe also auf den Kosten, für die eh sehr günstigen Wohnung, hängen.

    Dann habe ich mal ein bisschen im Netz gestöbert, was so über das Objekt steht, in dem die Wohnung ist. Siehe da, mein Mieter bietet ein Zimmer seiner Wohnung auf einem B&B-Portal tage- und wochenweise zur Miete an. Sollte er die dort angegeben Miete regelmäßig realisieren, holt er mit 20% seiner Wohnung 70% der Inklusivmiete rein.

    Nach meinem Verständnis ist das eine "Unzulässigen Gebrauchsüberlassung an Dritte", denn laut Mietvertrag ist dies ohne Zustimmung nicht gestattet.

    1. Darf ich einen Untermietzuschlag festsetzten, auch rückwirkend?
    2. Darf ich kündigen, ordentlich oder gar fristlos?
     
  2. AdMan

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  3. #2 Martens, 24.05.2013
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    Vielleicht hat der vorherige Vermieter ja eine Zustimmung zur Untervermietung erteilt?
    Wenn nicht:

    1. nur "einfach" möglich, wenn das vertraglich so vorgesehen ist
    2. abmahnen und dann kündigen, eine bessere Vorlage kann der Vermieter doch nicht bekommen

    Christian Martens
     
  4. #3 Papabär, 24.05.2013
    Papabär

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    DIE Antwort habe ich jetzt nicht verstanden (- was durchaus auch daran liegen kann, dass ich meine "Betriebstemperatur" heute noch nicht erreicht habe ... unser wichtigstes Arbeitsmittel ist ausgefallen: Die Kaffeemaschine :138:).


    1a) Rückwirkend geht nicht.

    1b) lt. §553 (2) BGB kann der Vermieter die Erlaubnis (zur Gebrauchsüberlassung) von einer solchen - angemessenen - Mieterhöhung abhängig machen. Eine mietvertragliche Vereinbarung ist hierzu m. E. nicht erforderlich (ein mietvertraglicher Ausschluss dieses Rechtes wäre aber wirksam).

    Allerdings kann man sich natürlich nicht einerseits auf dieses Recht berufen und andererseits die Gebrauchsüberlassung gleichzeitig als Kündigungsgrund anführen.
     
  5. Berny

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    Ich würde mit dem Mieter über eine angemessene Gewinnbeteiligung 50/50 verhandeln.
     
  6. #5 FragenFantatiker, 24.05.2013
    FragenFantatiker

    FragenFantatiker Gast

    Es liegt laut Verkäufer keine Zustimmung vor.

    1. Reicht es als Kündigungsgrund denn aus, dass der Mieter auf einer Plattform inseriert?
    2. Wenn ja, muss ich erst abmahnen und darf ordentlich oder fristlos gekündigt werden?
    3. Ich vermute, dass der Mieter zuvor versucht deutlich zu machen, dass ihn die Wohnung zu groß (finanziell) ist und er wirtschaftlich auf Untervermietung angewiesen ist. (Dazu jedoch, dass es ein junges Mietverhältnis ist und sich m.W. die Lebensumstände seit Anmietung nicht verändert haben.

    @ papabär: Wenn ich nun ordentlich kündige, darf ich dann nicht für die verbleibenden 3 Montate eine Untervermietungszuschuss erheben?
     
  7. #6 FragenFanatiker, 24.05.2013
    FragenFanatiker

    FragenFanatiker Gast

    Zitat Berny "Ich würde mit dem Mieter über eine angemessene Gewinnbeteiligung 50/50 verhandeln."

    Finde ich eine super Idee.
    Allerdings wird dieser Verdienst ohne Beleg sein und es ist fraglich, ob der Mieter nicht sagt, dass nun leider keiner mehr das Zimmer angemietet hat. Das ist kaum kontrollierbar.

    Generell, reicht das Inserat auf der Plattform als Nachweis der Untervermietung evtl. mit dem höheren Verbrauch aus?
     
  8. Berny

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    FragenFantatiker:

    "1. Reicht es als Kündigungsgrund denn aus, dass der Mieter auf einer Plattform inseriert?"
    - Nein.

    "2. Wenn ja, muss ich erst abmahnen und darf ordentlich oder fristlos gekündigt werden?"
    - Erst abmahnen.
     
  9. #8 Papabär, 24.05.2013
    Zuletzt bearbeitet: 24.05.2013
    Papabär

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    Das inserieren alleine ist kein Kündigungsgrund ... die ungenehmigte Gebrauchsüberlassung ist einer. Das Inserat kann aber als Indiz für eine geplante Gebrauchsüberlassung herhalten (Nachweisführung vorausgesetzt ... denn der Mieter wird die Anzeige im Streitfall sicherlich zügig löschen).


    Erst abmahnen - der Mieter muss die Möglichkeit zur Abhilfe bekommen - dann kann fristlos gekündigt werden (siehe §543 (3) BGB). Natürlich darf auch ordentlich gekündigt werden ... eine Kündigung sollte eigentlich immer ordentlich aussehen.


    Kann er ja machen ... ist aber irrelevant. Er hätte sich ja eine Genehmigung einholen können.


    Also nochmal:
    Du kannst die Erhöhung nur in Verbindung mit einer zu erteilenden Genehmigung verlangen. Und wenn Du die Genehmigung erteilt hast, fällt der Kündigungsgrund weg.


    ... und ich dachte schon ICH wäre heute durch´n Wind.
     
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