Bedeutung eines Räumungsanspruchs

Diskutiere Bedeutung eines Räumungsanspruchs im VF - Ankündigungen! Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo, wir haben leider auch ein großes Problem mit dem Mieter, dem schon Ende 2016 auf Eigenbedarf gekündigt wurde. Das ganze war auch schon...

  1. Lensen

    Lensen Neuer Benutzer

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    Hallo,

    wir haben leider auch ein großes Problem mit dem Mieter, dem schon Ende 2016 auf Eigenbedarf gekündigt wurde. Das ganze war auch schon vor dem Amtsgericht und es wurde ein Vergleich beschlossen. Darin wurde dem Mieter eine zusätzliche Frist gewährt. Außerdem wird beschrieben dass wir einen Räumungsanspruch besitzen, der aber nicht vor 01.07 vollstreckt werden darf.
    Ist dieser gleichzusetzen mit einem Räumungstitel oder hat der Mieter noch weitere Möglichkeiten das ganze hinauszuzögern?

    Vielen Dank für euren Rat!
     
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  3. #2 Toni Hammann, 27.03.2018
    Toni Hammann

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    Hallo,

    ein Räumungsvergleich ist gleichzusetzen mit einem Urteil. Wenn ihr eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleiches habt ( den müsst ihr beantragen), dann kann der Gerichtsvolltzieher damit Räumen. Ihr müsst den Mieter allerdings auch zur Räumung zum 30.06. auffordern.

    Hinauszögern ist seitens des Mieters einfach, wenn er die Kosten dafür nicht scheut. (Bei Mittellosen gibt es Prozesskostenhilfe, so dass deren Kostenrisiko null ist.)
    Wenn er nicht räumt müsst ihr erstmal einen Gerichtsvollzieher beauftragen, der einen Räumungstermin anberaumt (das dauert eine paar Wochen)
    Der Mieter kann einen Vollstreckungsschutzantrag stellen und eine Vollstreckungsabwehrklage einreichen. Beides kann die Räumung nicht verhindern, aber schlimmstensfalls verzögern.

    Gruß
    Toni
     
  4. #3 immobiliensammler, 27.03.2018
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    Quelle bzw. Rechtsgrundlage?
     
  5. #4 immobiliensammler, 27.03.2018
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    Da dies wohl ein Räumungsvergleich ist, solltet Ihr einmal § 794a ZPO lesen:

    https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__794a.html
     
  6. #5 Toni Hammann, 27.03.2018
    Toni Hammann

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    Ich bin doch nicht deine Sekretärin!

    Aber die Bedeutung des Adverbs "frühestens" sollte auch einem Laien einleuchten. Ein Räumungsanspruch, der frühestens am 01.07.2018 ausgeübt werden kann, muss nicht zum 01.07. vollzogen werden, sondern auch später.

    Auch wenn ich den Wortlaut des Urteils nicht kenne, weiß ich dass eine rechtzeitige Räumungsaufforderung nicht schaden kann.

    Gruß
    Toni
     
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  7. #6 immobiliensammler, 27.03.2018
    Zuletzt bearbeitet: 27.03.2018
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    Es kann auch nichts schaden, dem Mieter jeden Morgen anzurufen um ihn einen schönen Tag zu wünschen aber verpflichtend ist das nicht. Wenn laut Vertrag eine Räumung frühestens zum 01.07. möglich ist, dann ist diese ab diesem Tag möglich! Einer Nachfristsetzung bedarf es daher nicht mehr! Der gleiche Satz andersrum wäre "der Mieter verpflichtet sich die Wohnung bis spätetens 30.06. zu räumen", müsste der Mieter dann auch ankündigen, schon früher auszuziehen damit das rechtswirksam wird!

    Gerade noch eingefallen:
    Meines Wissens steht auf jedem KFB auch, dass frühestens 2 Wochen nach Zustellung desselben daraus vollstreckt werden darf, ich schicke dann nach Ablauf der 14 Tage die Pfändung oder den Gerichtsvollzieherauftrag raus, bis jetzt hat noch kein Gerichtsvollzieher oder Rechtspfleger reklamiert, dass ich nicht vorher gemahnt hätte, warum wohl? Die Formulierung "frühestens" bedeutet für jeden des deutschen und der Juristensprache mächtigen Menschen nur, dass erstmals an diesem Tag vollstreckt werden kann, andernfalls wäre ja eine Vollstreckung nur an genau diesem Tag möglich, am Folgetag schon nicht mehr.

    Zu dem von Dir ins Thema eingebrachten Vollstreckungsschutzantrag: Schon mal 794a ZPO gelesen?
     
  8. #7 immobiliensammler, 27.03.2018
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    Ich glaube nach Deinen Posts hier im Forum auch nicht, dass Du dafür qualifiziert wärst!
     
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  9. #8 immobiliensammler, 27.03.2018
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    Germanisten an die Front, wo liegt der Unterschied zwischen den beiden Zitaten?
     
  10. #9 Toni Hammann, 28.03.2018
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    Naja, daran merkt man, dass du am Ende doch keine Ahnung hast, wie ist der echten Welt abläuft. Wenn der Mieter eine cleveren Anwalt hat, dann kann der die Räumung ohne Probleme verzögern. Da reicht schon aus, dass behauptet wird, dass der Mieter nicht mehr mit der Kündigung gerechtnet hat, weil in einem Standdardanschreiben mal "Liebe Mieterin" gestanden hat.

    Wenn du der Meinung bist, man sollte ohne jede vorherige Aufforderung den Gerichtsvollzieher zum 01.07. bestellen, dann mach das, wenn du in so einer
    Situation bist.

    Gruß
    Toni
     
  11. dots

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    Darum geht es doch gar nicht. Es geht darum, ob man "ohne jede vorherige Aufforderung den Gerichtsvollzieher zum 01.07. bestellen" kann/darf.
    Dass du bescheid sagen würdest, glaube ich sofort, allerdings reagieren manche sehr allergisch darauf, wenn jemand das, was er freiwillig/zusätzlich macht, als Pflicht darstellt. Weil diese Darstellung schlicht falsch ist!
     
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  12. #11 ehrenwertes Haus, 28.03.2018
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    Wenn du von Ahnung redest, solltest du einen Wahrsager aufsuchen oder das Orakel befragen.
    Mit Wissen oder praktischer Erfahrung hat das nichts zu tun.

    Man bestellt nichts bei einem Gerichtsvollzieher, man beauftragt ihn mit dem was er für einen tun soll.
    Bestellen, kann ich eine Pizza... aber ich glaube die bringt dann kein Gerichtsvollzieher während er seinen Job macht vorbei.

    Nein. Ein Vergleich ist kein Urteil und auch nicht gleichzusetzten.
    Ich denke, bevor du solche Behauptungen aufstellst, solltest du dir die genaue Bedeutung, das Zustandekommen sowie die möglichen Rechtsmittel für beide Begriffe nochmal genau ansehen.


    Auch das ist falsch.
    Ein Räumungsanspruch ab dem Tag X kann ab diesem Tag vom Vermieter durchgesetzt werden. Als Vermieter ist man aber nicht verpflichtet diesen Räumungsanspruch auch umzusetzen. Man wäre nur ziemlich blöde, das nicht zu tun.
     
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  13. #12 Toni Hammann, 29.03.2018
    Toni Hammann

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    Naja, wenn man es falsch verstehen will....

    "Muss" gibt es nicht nur im gesetzlichen Sinne.

    Wer noch nie geräumt hat, denkt vielleicht, man kann so etwas machen, muss es aber nicht. Wenn es dann soweit ist, wird man feststellen, man hätte es doch tun müssen.

    Ohne rechtzeitige Ankündigung, dass man auf die Räumung zum 01.07. besteht, kann der Mieter einen Vollstreckungsschutzantrag stellen, da er behaupten kann, er "dachte" nicht dass er geräumt würde und hat sich nicht um eine neue Bleibe gekümmert. Es wird kaum ein Gericht geben, dass ihm dann eine erneute Fristverlängerung gewährt.

    Aber soll doch jeder machen wie er will und auch verstehen, wie er will.

    Gruß
    Toni
     
  14. Lensen

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    Vielen Dank euch allen für eure Hilfe!
     
  15. dots

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    Sach ma', @Toni Hammann,
    kennst du den Unterschied zwischen "muss" und "sollte"?
     
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  16. Nanne

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    Ich war bislang auch der Meinung, dass in diesem Fall die Räumung nicht unbedingt am 1.7.18 durchgeführt werden muss. Was da falsch sein soll erschließt sich mir nicht.

    Nachfolgender Beitrag ist doch die Bestätigung dessen, was Toni Hammann schreibt.

     
  17. #16 Pfannie, 22.04.2018
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    Ich denke auch, dass das wirklich rechtsbindend ist und der Vermieter raus muss. Sollte er nicht von alleine gehen, mit dem Gerichtsvollzieher und notfalls der Polizei anrücken.
     
  18. #17 ehrenwertes Haus, 22.04.2018
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    Echt? Seit wann denn das?

    Hast du ein entsprechendes Urteil dazu?
    Vielleicht erklärst du uns dann auch noch, warum ein Vermieter einen Räumungstitel gegen sich selbst erwirken sollte?


    Hat nur rein gar nichts mit der ursprünglichen Fragestellung zu tun.
     
  19. #18 Pfannie, 22.04.2018
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    Oh je, danke für den Hinweis. Mieter wollte ich natürlich schreiben.
     
  20. #19 immobiliensammler, 22.04.2018
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    Der Beitrag zeugt wirklich von Wissen und Erfahrung. Wie genau kommt die Polizei ins Spiel? Vor allem weswegen rückt die an?
     
  21. #20 Pfannie, 23.04.2018
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    Ich habe durchaus schon von vergleichbaren Fällen gehört und da wurden die Personen durchaus durch die Polizei aufgefordert, zu gehen.
     
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