Befreiung von der Erlaubnispflicht beantragen

Diskutiere Befreiung von der Erlaubnispflicht beantragen im WEG-Verwaltung Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo zusammen habe hier mal eine spannende Frage für eine Ehrenamtliche WEG-Verwaltung. Das ist der Sachverhalt. Bin nun seit über 40 Jahren, als...

  1. #1 VIP4711, 13.03.2019
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    Hallo zusammen habe hier mal eine spannende Frage für eine Ehrenamtliche WEG-Verwaltung.
    Das ist der Sachverhalt. Bin nun seit über 40 Jahren, als ehemaliges Mitglied einer WEG, nur "ehrenamtlich" (nicht gewerblich, also ohne Gewinnabsicht tätig. Es ist ein reiner Freundschaftsdienst. Mit Fünf von zehn Mitgliedern der WEG bin ich freundschaftlich verbunden. Wir kennen uns zwischen 20 und 40 Jahren.

    Mit dem neuen Gesetz bräuchte ich um das "Hobby" weiter zu führen eine Gewerbeerlaubnis nach §34c.
    Ich beabsichtige aber keinerlei Gewerbliche Tätigkeit. Auch handelt es sich lediglich um ein einziges Mehrfamilienhaus für das ich nur für die WEG, also nur für die Eigentümer die kaufmännische Verwaltung mache. Ich verwalte keine Vermögenswerte, zwei WEG-Mitglieder mit Kontovollmacht stehen mit als Beirat zur Seite.

    Ich habe nun gelesen das es die Möglichkeit gibt beim Ordnungsamt einen - Antrag auf Befreiung von der Erlaubnispflicht - zu stellen. Ich lebe in geordneten Vermögensverhältnissen und es gäbe auch keine Versagensgründe auf Erteilung einer Erlaubnis.
    Gibt es hier im Forum diesbezügliche Erfahrung?
     
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  3. #2 immobiliensammler, 13.03.2019
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    Wo hast Du das denn gelesen?
     
  4. #3 VIP4711, 13.03.2019
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    Dies ist der kopierte Text der Fundstelle:

    Nach der Gesetzesbegründung sollen von der Erlaubnispflicht die nicht gewerbsmäßige Verwaltung von Wohnungseigentum durch die Eigentümergemeinschaft selbst oder die nicht gewerbsmäßige Verwaltung, zum Beispiel durch einen Miteigentümer, durch einen Verwandten oder näheren Bekannten eines Wohnungseigentümers ausgenommen sein. Bei solchen Fällen würde es sich regelmäßig um kleinere Gemeinschaften handeln, die entschieden hätten, das Wohnungseigentum nicht gewerbsmäßig verwalten zu lassen.

    Beim Ordnungsamt ist ein Antrag auf Befreiung von der Erlaubnispflicht zu stellen, bzw. konkret vorzusprechen.


    Bin mir nicht ganz sicher ob es bei Haufe war, werde es aber noch einmal suchen und dann laut geben.
     
  5. #4 VIP4711, 13.03.2019
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    Ja es ist Haufe. Kopiere einfach den ganzen oder Teile vom Text und lasse dich via google zur Fundstelle leiten.
     
  6. sara

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  7. #6 immobiliensammler, 13.03.2019
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    Stelle ich mir lustig vor: Ich soll bei einer für mich überhaupt nicht zuständigen Stelle eine Befreiung von einer für ich überhaupt nicht einschlägigen Vorschrift beantragen!

    Mal Klartext:

    - Die gesamte Gewerbeordnung (also auch § 34c GewO) stellt auf Gewerbebetriebe ab.
    - Wenn mein Vorhaben keine gewerbliche Tätigkeit ist dann unterliegt diese nicht der GewO, ich muss keine Gewerbeanzeige vornehmen etc., brauche deshalb auch keine Genehmigung
    - Wenn deshalb 34c GewO für mich (mangels gewerbsmäßigen Handeln) nicht gilt, warum soll ich dann eine Befreiung davon beantragen

    ---

    Mal andersrum:
    - Geld von anderen anzunehmen ist erlaubnispflichtiges Bankgeschäft, sofern dies gewerbsmäßig erfolgt
    - Wenn ich mir nun abends in der Kneipe von einem Kumpel 20 Euro leihen will, muss ich dann vorher bei der BaFin eine Ausnahmegenehmigung oder eine Befreiung von der Erlaubnispflicht nach KWG besorgen?


    ---

    Die Erlaubnis nach § 34c GewO kostet rund 1.500 Euro, was kostet wohl die Befreiung von dieser Erlaubnis?
     
  8. #7 VIP4711, 13.03.2019
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    Genau das wüsste ich auch gerne.
    Und welche Nachweise sind ggf. zu erbringen?
    Deshalb habe ich hier mal meine Frage gepostet.
    Gibt es weitergehende Erfahrungen?
     
  9. #8 immobiliensammler, 13.03.2019
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    Ich würde hier ganz einfach gar nichts machen, eben mit der Begründung, das kein gewerbsmäßiger Geschäftsbetrieb vorliegt. Sollte irgendjemand was anderes behaupten kann man sich später ja immer noch streiten - warum schlafende Hunde wecken oder unnötig Gebühren produzieren.
     
  10. #9 VIP4711, 13.03.2019
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    Ich spinne mal weiter.
    Ich beantrage die Erteilung der Erlaubnis. Melde ein Gewerbe an. Das Finanzamt fragt nach meiner Gewinnerwartung. Ich sage Null. Das Finanzamt unterstellt zurecht Liebhaberei und die Gewerbeanmeldung wird von Amtswegen gelöscht.
    Es muss doch eine praktische Lösung geben.
     
  11. #10 VIP4711, 13.03.2019
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    @8 Auf deinen Standpunkt könnte man sich stellen. Mir wäre jedoch mit einer Befreiung deutlich wohler.
     
  12. #11 ehrenwertes Haus, 13.03.2019
    Zuletzt bearbeitet: 13.03.2019
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    Klar, die heißt nix Beantragen oder Anmelden.
    Gefälligkeiten unter Freunden und Nachbarn jucken die Ämter nicht, solange damit keine Gewinnerzielungsabsicht besteht oder der Verdacht von Schwarzarbeit oder Scheinselbstständigkeit aufkommt.

    Sollten Nachfragen kommen, kannst du wahrheitsgemäß berichten und belegen, was Sache ist.
    Kostenerstattung + kleines Trinkgeld, da wird keiner nach Krähen.
     
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  13. #12 immobiliensammler, 13.03.2019
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    Dann stelle halt einfach einen entsprechenden Antrag und berichte dann, was passiert ist und welche Gebühren dadurch entstanden sind!
     
  14. #13 MSDetroit, 14.03.2019
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    Da ich auch als ehrenamtliche WEG-Verwalterin agiere (allerdings bin ich auch WEG-Mitglied) habe ich mich auch mit der Thematik beschäftigt. Ergebnis: Ich mache nichts.

    Da das Zulassungsgesetz neu ist, gibt es noch keine Erfahrungen damit oder Rechtsprechung. Ich sehe es wie Immobiliensammler: Ich übe die Tätigkeit nicht gewerbsmäßig aus, ergo habe ich mit der Vorschrift nichts zu tun. Ich bekomme ja auch kein Honorar für meine ehrenamtliche Tätigkeit, sondern eine echt geringe Aufwandsentschädigung.
     
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