Befristete Vermietung Mietendeckel/Mietpreisbremse

Diskutiere Befristete Vermietung Mietendeckel/Mietpreisbremse im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Ist die befristete Vermietung beim Berliner Mietendeckel immernoch wie zuvor bei der Mietpreisbremse ein Weg die Deckelung wirksam zu umgehen? Zum...

  1. #1 Goldfinger, 15.10.2019
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    Ist die befristete Vermietung beim Berliner Mietendeckel immernoch wie zuvor bei der Mietpreisbremse ein Weg die Deckelung wirksam zu umgehen? Zum Beispiel wegen einem beruflichen Projekt des Mieters - müsste dann im Einzelfall schon schlüssig zu belegen sein.
     
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  3. Andres

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    1. Der Berliner Mietendeckel ist nicht beschlossen. Mehr als eine Absichtserklärung des Senats und einen Entwurf gibt es bislang nicht.
    2. Der Entwurf nennt keine Ausnahme für befristete Mietverhältnisse.
    3. Auch bisherige Maßnahmen rund um die Miethöhe hatten keinen Bezug zu befristeten Mietverhältnissen.
    4. Ein "berufliches Projekt des Mieters" ist kein zulässiger Befristungsgrund.
    Soweit nur die Dinge, die ganz offensichtlich an den Annahmen hinter deiner Frage nicht stimmen.
     
  4. #3 Goldfinger, 16.10.2019
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    Wenn ich zwei Anwälten die sich unabhängig mit der Thematik der Befristung in München und Berlin damit beschäftigt haben, glauben darf, war die Befristung bei der Mietpreisbremse fast der einzige Weg diese wirksam zu umgehen (reine Möblierung zum Beispiel nicht). Auch 4) haben zwei Anwälte unabhängig voneinander für zulässig erklärt. Mit beruflichem Projekt ist im Übrigen jemand gemeint, der aus dem Ausland ein solches Projekt befristet, in Deutschland hat.

    1) war mir jetzt ehrlich gesagt auch klar aber man muss sich ja im worst case erstmal am Entwurf orientieren ohne sich irre machen zu lassen natürlich. Ausserdem hilft es nicht, wenn man in Berlin gerade eine Vermietung anstehen hat und die da die Unsicherheit kreiren ohne die mal aufzulösen, weil ja selbst der Endgültige Deckel auf sich warten lässt. Ausserdem hat das Gutachten von Professor Battis den Mietendeckel in seinem Gutachten für die Linkspartei in großen Teilen zerrupft.

    Letztendlich ist das ganze Gesetzesvorhaben so abwerwitzig, dass man sich darauf wahrscheinlich gar nicht vernünftig vorbereiten kann.
     
  5. Andres

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    Damit ist die Vermietung "zum vorübergehenden Gebrauch" gemeint (§ 549 BGB), nicht die Befristung, und zumindest für den Referentenentwurf wäre die Aussage sogar dann noch falsch.


    Dann sollten diese Anwälte vielleicht mal § 575 BGB lesen. Zulässige Befristungsgründe liegen ausschließlich in der Sphäre des Vermieters. Der Mieter ist dabei völlig egal.


    Klingt gut, aber wie soll das gehen? Die Frage, wie eine rückwirkende Änderung der Rechtslage, die eine beim Vertragsschluss unzweifelhaft rechtmäßige Gestaltung nun nachträglich unwirksam macht, nun so ganz theoretisch aussehen könnte, hat ein ziemlich unvermeidbares "Irre-Potenzial".
     
  6. #5 Goldfinger, 17.10.2019
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    Korrekt. Im Endeffekt hat es keinen Sinn sich weiter das Hirn zu zermartern auf Basis von sowas unausgegorenem wie dem Kommunistendeckel. Ich vermiete jetzt einfach zu bestehender Rechtslage!
     
  7. #6 advocatus diaboli, 17.10.2019
    advocatus diaboli

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    Die Anwälte haben vermutlich neben dem § 575 BGB auch noch den § 549 BGB gelesen, der da sagt:

    "(2) Die Vorschriften [...] über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses [...] (§ 568 Abs. 2, §§ 573, 573a, 573d Abs. 1, §§ 574 bis 575, 575a Abs. 1 und §§ 577, 577a) gelten nicht für Mietverhältnisse über
    1. Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist,"
     
  8. Andres

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    @advocatus diaboli: Auch nicht zitierter Kontext besteht weiterhin:

    Damit man die Mietpreisbremse umgehen kann, muss sie überhaupt erst einmal gelten. Würde es sich um Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch handeln, hätte sich die Frage, ob man durch Befristung die Mietpreisbremse nicht umgehen könnte, gar nicht gestellt. Wir befinden uns also offensichtlich in einer Situation, in der § 575 BGB gilt.
     
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