Befristeter Mietvertrag

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von kathi, 09.05.2013.

  1. kathi

    kathi Gesperrt

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    Jetzt hab ich mal wieder ne Frage:
    Kann man eigentlich einen Mietvertrag machen, der sowohl einen Kündigungsausschluss, wie auch eine Befristung enthält.
    Ich weiss, dass Kündigungsausschluss möglich ist und auch eine begründete Befristung, aber geht auch beides gleichzeitig? Sprich: Vertrag endet z.B. nach einem Jahr, eine vorzeitige Kündigung ist nicht möglich.
    Geht das?
     
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  3. Syker

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    Hallo kathi


    Soweit ich weis ist der Kündigungsverzicht nur wirksam wenn das für beide Parteien gilt.

    Allerdings kannst du als VM einen Zeit-MV nicht ordentlich Kündigen,
    jetzt wäre m.E. der Kündigungsverzicht (ja nur für den M) eine Vereinbarung zum Nachteil des M.


    VG Syker
     
  4. kathi

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    Das hast du falsch verstanden. Der Kündigungsverzicht wäre ja beidseitig. Vermieter verzichtet auf sein Kündigungsrecht und Mieter verzichtet auch auf sein Kündigungsrecht. Nur soll der Vertrag wegen Sanierungsarbeiten nach z.B. 1 Jahr enden und vorher soll niemand kündigen dürfen.
     
  5. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo kathi


    Das habe ich auch so schon verstanden.
    Aber als VM kannst du den befristeten MV eh nicht ordentlich kündigen,
    somit wäre ein Verzicht auf dein Kündigungsrecht gewissermaßen sinnlos.

    Du kannst m.E. nicht auf etwas verzichten was du nicht hast.


    VG Syker
     
  6. kathi

    kathi Gesperrt

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    D.h. die Konstellation klappt nicht? Aber könnte ein Vermieter bei einem Zeitmietvertrag nicht auch vorher kündigen? Im 575 BGB find ich nichts dazu, dass ein Zeitmietvertrag eine Kündigung ausschliesst.
    Angenommen man schliesst z.B. einen Zeitmietvertrag für die Dauer von 4 Jahren ab. Grund: umfassende Sanierungsmassnahmen in 4 Jahren.
    Nach 1 Jahr kommt es zu einem unvorhergesehenen Eigenbedarf. Dann könnte die Wohnung doch trotzdem gekündigt werden oder nicht?
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Manchmal reicht ein Blick ins Gesetz nicht aus. Man gelegentlich trotzdem noch selbst nachdenken.

    Was ist Inhalt eines befristeten Vertrags? Soweit hier relevant doch wohl regelmäßig, dass das Mietverhältnis zu einem vereinbarten Termin beginnt und auch zu einem vereinbarten Termin endet. Wäre das Mietverhältnis vorzeitig zu kündigen, wäre die vereinbarte Laufzeit nicht eingehalten und der Vertrag damit nicht erfüllt.
     
  8. kathi

    kathi Gesperrt

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    Man sollte auch gelegentlich mal weniger überheblich antworten können, denn dass du auch nicht unfehlbar bist, ist mir bekannt und sollte es dir eigentlich auch sein.

    Wie du aus meiner Ausgangsfrage unschwer erkennen kannst, hatte ich einen "befristeten Mietvertrag" eher mit einer Maximallaufzeit gleichgesetzt und nicht mit einem gleichzeitigen Kündigungsausschluss.
    Aber wenn ein befristeter Mietvertrag quasi einen Kündigungsausschluss beinhaltet, dann ist mein Problem ja gelöst.
     
  9. Syker

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    Hallo Kathi


    Meiner persönlichen Meinung nach würdest du dich auf sehr dünnem Eis bewegen,
    aber wie heißt es doch: wo kein Kläger da ...


    Das steht da so auch nicht,
    das gesamte Kapitel 5 (§568 - 576b) beschäftigt sich mit der Beendigung des MV.

    Dann gibt es neben den allgemeinen Vorschriften (Unterkapitel 1 / § 568 - 572),
    MV auf unbestimmte Zeit (Unterkapitel 2 / § 573 - 574c)
    und § 573 ist die ordentliche Kündigung des VM.

    Im Unterkapitel 3 MV auf bestimmte Zeit (§ 575 -575a) ist kein § ähnlich dem 573 vorhanden,
    und der § 573 ist nicht anwendbar da er nur für unbefristete MV gillt.


    VG Syker
     
  10. kathi

    kathi Gesperrt

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    Warum einfach, wenns auch kompliziert geht? ;-)

    Na aber wenn doch ein befristeter Mietvertrag automatisch auch einen beidseitigen Kündigungsausschluss beinhaltet...........
     
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