befristeter Vertrag und Kündigungsfrist?

Mal vorab: Du solltest zum 28.2.07 kündigen. Alles andere hilft wohl nicht viel, da so ein Zeitmietvertrag in Ordnung ist. Früher kommst du da wohl nicht raus, es sei denn, den Spezialisten hier fällt noch was ein, was mir (mal wieder) entgangen ist

 

M.E. hat der Vermieter trotz vermutlich falscher Begründung im Ergebnis recht. Es wird sich hier nicht um ein befristetes Mietverhältnis, auch Zeitmietvertrag genannt handeln. Das wesentliche Merkmal eines Zeitmietvertrags ist, dass das Mietverhältnis durch Ablauf der vereinbarten Zeit endet. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Hier ist zur Beendigung des Mietverhältnisses eine Kündigung erforderlich. Es handelt sich also um die grundsätzlich zulässige Vereinbarung einer Mindestlaufzeit. Soll ein Zeitmietvertrag abgeschlossen werden, muss zwingend ein Grund für die Befristung angegeben werden. Andernfalls würde es sich um ein unbefristetes Mietverhältnis handeln. Soweit § 575 BGB, güötig seit 01.09.2001. Da es sich hier nach meiner Überzeugung bis zum Beweis des Gegenteils nicht um einen Zeitmietvertrag handelt, wird diese Vorschrift im konkreten Fall nicht greifen.

Es gilt der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind. Dass der Vermieter nicht jeden beliebigen Nachmieter akzeptieren will, ist sein gutes Recht. Betrachten wir den Fall doch mal aus der anderen Richtung. Der Vermieter versucht dem Mieter vorzuschreiben, welche Wohnung er anmieten muss. Unvorstellbar? Richtig, und trotzdem wird genau dieses auf Mieterseite ständig versucht.
Im Ausnahmefall kann der Mieter allerdings nach Treu und Glauben einen Anspruch haben auf vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses gegen Nachmieterstellung. Dazu muss zunächst beim Mieter ein wichtiger Grund vorliegen. Dies könnte durch die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses und anstehenden Ortswechsel gegeben sein. Man beachte dabei aller den Konjuktiv. Dann muss eine Interessenabwägung ergeben, dass das Interesse des Mieters an einer Beendigung des Mietverhältnisses das Bestandsinteresse des Vermieters überwiegt. Schließlich muss der Mieter einen Nachmieter präsentieren, der in den bestehenden Vertrag eintritt und für den Vermieter akzeptabel ist. Wann ein Nachmieter akzeptabel ist, ist sicher ein streiträchtiges Thema. Vereinfachend könnte man vielleicht sagen, dass die wirtschaflichen Verhältnisse denen des aktuellen Mieters mindestens entsprechen müssen.

Ist die Erwartung, in einem Forum etwas hieb- und stichfestes in die Hand zu bekommen, nicht etwas naiv? Hier gibt es Meinungen von irgendwelchen Teilnehmern, deren Sachkenntnis für einen Fragesteller vermutlich nicht einzuschätzen ist. Man darf auch nicht übersehen, dass selbst Experten bei Rechtsfragen häufig unterschiedlicher Meinung sind. Verbindliche Auskünfte zu Rechtsfragen gibt es ausschließlich beim zuständigen Gericht durch rechtskräftiges Urteil.

 

LOL, der Zeitmietvertrag ist nichtig! dieser kann lt. BGH Urteil und lt. BGB § 575 nur abgeschlossen werden, wenn der Vermieter anschließend die WOhnung für nutzen will, die Wohnung moderniesieren oder bauliche veränderungen vornehmen will oder wenn es sich um eine werkwohnung handelt, dieses muss präzise im Mietvertrag mit aufgenommen werden, ansonsten ist diese Zeitklause nichtig und wird dadurch ersetzt, dass er auf unbestimmte zeit läuft! es sei denn ihr habt einen Kündigungsauschluss vereinbart,, das müsste dann unter sonstiges stehen, dass der mieter bis zum xx.xx nicht kündigen kann resprektive ausschluss für x jahre (max, 4 Jahre erlaubt lt. neuem BGH urteil)
du kannst ruhig kündigen...