Begriffserklärung: vereinbarte Miete vs geschuldete Miete?

Diskutiere Begriffserklärung: vereinbarte Miete vs geschuldete Miete? im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; In den Ausführungsvorschriften zum Berliner Mietendeckel steht unter 3.1.3. "Bei einer Staffel- oder Indexmiete ist nach Absatz 1 Satz 2 nicht...

  1. #1 George Smiley, 27.10.2020
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    In den Ausführungsvorschriften zum Berliner Mietendeckel steht unter 3.1.3. "Bei einer Staffel- oder Indexmiete ist nach Absatz 1 Satz 2 nicht maßgeblich, welche Miete zum Stichtag vereinbart war, sondern welche Miete zum Stichtag geschuldet war."

    Was ist der Unterschied zwischen vereinbarter und geschuldeter Miete?

    Wen es interessiert: in § 3 Abs 1 Satz 2 steht "Wurde vertraglich eine Staffel- oder Indexmiete vereinbart, ist die zu diesem Stichtag geschuldete Miete maßgeblich."
     
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  3. Andres

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    Ich würde vermuten, dass diese Wortwahl dem Umstand Rechnung tragen soll, dass die einzelnen Miethöhen einer Index- oder Staffelmiete nicht durch (Einzel-)Vereinbarung eintreten, sondern nach einem einmalig vereinbarten Schema und danach durch ein äußere Umstände (VPI oder Zeitpunkt) und eine einseitige Erklärung vorgenommen werden. Wie auch die meisten anderen Menschen, kann ich den Berliner Abgeordneten und den Referenten, die sich das ausgedacht haben, nicht in den Kopf schauen.
     
  4. #3 Sweeney, 27.10.2020
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    Meistens dürfte die "geschuldete Miete" und "vereinbarte Miete" deckungsgleich hinsichtlich ihres Betrags sein. Dass dies jedoch nicht zwangsläufig so sein muss, zeigt das folgende Beispiel:

    Es wurde eine Miete über 1000 EUR vereinbart, jedoch liegt eine berechtigte Minderung von 25% aufgrund von Mängeln vor.
    Vereinbarte Miete: 1000 EUR
    Geschuldete Miete: 750 EUR
     
  5. #4 ehrenwertes Haus, 27.10.2020
    ehrenwertes Haus

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    Auf den Berliner Mietendeckel bezogen, meine Interpretation mit abgewandeltem Bsp. von @Sweeney

    Es wurde eine Miete über 1000 EUR vereinbart, jedoch liegt am Stichtag eine maximal zulässige Miete nach Berliner Mietdeckel 25% unter der vereinbarten Miete.
    Vereinbarte Miete: 1000 EUR
    Geschuldete Miete: 750 EUR ab Stichtag


    Im Zweifel besser bei den berliner Vermietervereinen nachfragen. Ich vermute, dort hat man sich mehr mit diesem seltsamen Szenario und den Begrifflichkiten auseinander gesetzt als im Rest von D.
     
  6. #5 Glaskügelchen 2, 27.10.2020
    Glaskügelchen 2

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    Bisschen o.t., aber würde mich interessieren.
    Derzeit geht man davon aus, dass dieser Berliner Mietendeckel vom Verfassungsgericht kassiert wird.
    Was passiert dann mit den Mietern, die ihre Miete reduziert haben?
     
  7. Andres

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    Das kommt darauf an, wie das BVerfG entscheidet: Die Entscheidung könnte das ganze Gesetz oder Teile davon von Anfang an (also rückwirkend) ungültig machen, ab Entscheidungszeitpunkt oder zukünftig Bestimmungen aufheben, vielleicht auch zunächst gar nichts tun unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber nachbessert. Das ist jedenfalls mehr als eine einfache ja/nein-Entscheidung.

    Sollte die ganze Geschichte mit voller Rückwirkung gekippt werden, ergibt sich daraus wahrscheinlich kein Kündigungsgrund. Den Mietern wäre eine eher kurze Frist zur Nachzahlung zu setzen, aber das ist meine persönliche Vermutung.

    Interessanter wird es bei den Vermietern, die neu vermietet haben und sich dabei an den Mietendeckel gehalten haben. Die sind dann wohl die Gekniffenen ...
     
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