Beherbergungsvertrag wird Mietvertrag?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von cfellerei, 03.03.2015.

  1. #1 cfellerei, 03.03.2015
    cfellerei

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    Angenommen, ein Gast mietet sich zunächst für einen Monat ein Appartement in einem Appartementhotel. Das Appartement ist wie eine vollmöblierte Wohnung eingerichtet, mit Wohnzimmer, Küche etc...
    Er bekommt bei Einzug eine Rechnung und muss die Miete vorab zahlen. Es wird vereinbart, dass er Wasser und Strom extra zu bezahlen hat.
    Da sich sein Aufenthalt länger hinzieht, hat er mehrere Monate hintereinander das Appartement gemietet. Nach 6 Monaten Aufenthalt sagt das Hotel, der Gast könne nicht mehr weiter mieten, da das Appartement bereits anderweitig vorreserviert ist. Der Gast sagt, aufgrund seiner langen Aufenthaltsdauer im Appartement hätte sich der Beherbergungsvertrag in einen Wohnraummietvertrag umgewandelt und er hätte 3 Monate Kündigungsfrist. Kann der Gast so argumentieren, oder kann ihn das Hotel "rausschmeißen" mit einer einmonatigen Kündigungsfrist?
     
  2. AdMan

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  3. Pitty

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    Also meine Mietverträge ändern sich nicht. Da gehören immer zwei dazu, die Änderungen unterschreiben müssen.

    Man kann es aber mal versuchen.:huepfend006:
     
  4. #3 BHShuber, 03.03.2015
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    Hallo,

    nein, der Beherbergungsvertrag ist auf bestimmte Zeit geschlossen und endet automatisch nach der im Vertrag bezeichneten Zeit und bedarf nicht einmal einer Kündigung in Schriftform.

    jura-basic (Beherbergungsvertrag) - Grundwissen

    Es ist ein Vertrag auf Zeit gegen Entgelt. Man sollte jetzt die üblichen Schritte einleiten, d. h. Aufforderung zum Verlassen des im Vertrag bezeichneten Objektes und anschließend die Räumung beantragen.

    Gruß

    BHShuber
     
  5. #4 cfellerei, 03.03.2015
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    Heißt das, auch wenn die Beherbergung von einem zum anderen Monat weiterverlängert wird und das über viele Monate hinweg geht, dass sich der Gast oder Mieter nicht auf eine Umwandlung in einen Wohnraummietvertrag berufen kann mit den üblichen 3 Monaten Kündigungsfrist?

    Ich hatte nämlich irgendwo mal gelesen, dass dies nämlich der Fall sein könnte nach bspws. 5 Monaten.
     
  6. #5 BHShuber, 03.03.2015
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    Hallo,

    die magische Grenze liegt bei 6 Monaten und jeweils am Ende des Zeitraum entsteht wieder ein neuer Vertrag für den Zeitraum der Verlängerung.

    Bei jeweiliger Verlängerung um einen Monat erlischt der Vertrag nach jeweils dem vereinbarten Zeitraum und es wird neu verhandelt.

    Wir kennen hier aber nicht den Vertrag und dessen Klauseln, da muss es doch stehen und herauszulesen sein, wir kennen auch nicht die Art der Beherbergung ( Gästezimmer, Pension, Hotel, Arbeiterunterkunft usw.)

    ZITAT:

    "Stehen der Gebrauchsüberlassung öffentlich-rechtliche Hindernisse entgegen, wie z. B. das Fehlen einer Bau- oder Nutzungsgenehmigung, so liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor: Auch wenn die Wirksamkeit des Mietvertrages gemäß § 311a BGB hiervon unberührt bleibt, so wird der Beklagte von seiner synallagmatischen Leistungspflicht zur Gewährung des Mietgebrauchs frei und verliert gemäß § 326 Abs. 1 BGB den Anspruch auf die Gegenleistung." ZITAT Ende

    Soll heißen, dass wenn keine andere Nutzung möglich ist als Beherbergung bis 6 Monate, dann ist dem eben so, geht der Mieter/Gebrauchsnehmer nicht, dann wird er geräumt.

    Es sind immer 2 Parteien die miteinander eine Vereinbarung treffen, der einseitige Wille des einen Geschäftspartners alleine ist gegenstandslos.

    Gruß

    BHShuber
     
  7. #6 cfellerei, 03.03.2015
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    Ok vielen Dank für die

    Ist der Vermieter oder Mieter in diesem Zitat der Beklagte?

    In meinem konkreten Fallbeispiel geht es um ein gewerbliches Appartement Haus /Hotel, baurechtlich ist es als Gewerbe eingestuft, es ist eine baurechtliche Grunddienstbarkeit eingetragen, sodass offiziell nur an wechselnde Gäste vermietet werden darf. Es stehen also hier auch öffneltich rechtliche Hindernisse entgegen. Sollte man als gewerblicher Vermieter dann diesen Passus in zukünftigen Gebrauchsüberlassungs-Verträgen oder Beherbergungsverträgen einbauen?
     
  8. #7 BHShuber, 04.03.2015
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    Hallo,

    dann gilt egal ob Mieter oder Vermieter, das obige Zitat so nun nochmal im Einzelnen:

    1.
    Der Beherbergte hat kein Anrecht auf ein Mietverhältnis da bei jeder Verlängerung der Vertrag jeweils zum vereinbarten Zeitpunkt vertraglich endete.

    2.
    Da die Beherbergungssache ausschließlich für die Beherbergung auf Zeit gedacht ist, einen Nutzungsänderung höchstwahrscheinlich nicht möglich ist und der Beherberger mit dem Beherbergten einen auf Zeit geschlossenen Vertrag hat, der automatisch an dem Zeitpunkt endet der im Beherbergungsvertrag angegeben ist, hat der Mieter jetzt die Beherbergungssache herauszugeben und auszuziehen!

    Du musst doch wissen was in deinen Verträgen steht?

    Und ja, ist eine andere Nutzung als die angegebene nicht möglich, sollte man tunlichst diesen Passus in seine Beherbergungsverträge aufnehmen.

    So nun fordere man den Mieter auf, die Mietsache zurück zu geben und zu räumen, tut er das nicht, beim Amtsgericht eine sog. "Berliner Räumung" beantragen, sodass der Mieter aus den Beherbergungsräumen entfernt wird.

    Gruß

    BHShuber
     
  9. #8 cfellerei, 06.03.2015
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    Hallo BHShuber,

    vielen Dank für die Erläuterung.
    Im konkreten Fall geht es um einen ALG Bezieher. Ich soll ihm eine Mietbescheinigung ausfüllen, damit er das Formular im Arbeitsamt zur Prüfung abgeben kann.
    Bin ja gespannt was das Amt dazu sagt, wenn ich einen Beherbergungsvertrag über ein Ferienappartement vorlege mit MwSt.
    Leider kann ich auch aus steuerlichen Gründen keinen Wohnraummietvertrag eingehen. Die einzige Option für mich wäre monatl. Rechnung im Voraus ans Arbeitsamt.

    Da ich woanders gelesen habe, dass wenn der Mieter im normalen Wohnraummietvertrag einfach auszieht ohne die 3 Monatige Kündigungsfrist abzuwarten, dass dann das Arbeitsamt auch nichts mehr zahlt...
     
  10. #9 cfellerei, 10.03.2015
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    heute hat mich das Arbeitsamt angerufen und gesagt, dass sie kein Wohngeld bezahlen, wenn der Mieter keinen Wohnraummietvertrag vorlegen kann. Ich fragte, ob eine monatliche Rechnung nicht ausreiche. Ich bekam Auskunft, dass auch monatliche Rechnungsstellung nicht anerkannt wird oder die Kosten übernommen werden.
    Hat hierzu jemand Erfahrung ob diese Aussagen stimmen?
     
Thema: Beherbergungsvertrag wird Mietvertrag?
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