Bei Vermietung Küche drin lassen ohne Haftung

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Tigerfisch, 25.11.2014.

  1. #1 Tigerfisch, 25.11.2014
    Tigerfisch

    Tigerfisch Erfahrener Benutzer

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    Hallo

    ich bin Vermieter und bewohne eine wohnung im Mehrfamilienhaus selbst. Ich werde demnächst umziehen, und würde gerne die Wohnung vermieten. die Küche soll drin bleiben. Der neue Mieter soll aber keine Ansprüche wegen der Küche stellen können und diese auch bei Auszug wieder entfernen.

    wie macht man das am besten bzw. wie schreibt man dieses?
     
  2. AdMan

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  3. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Tigerfisch,

    Ich würde dem M in deinem Fall die Küche verkaufen.
    Und erst anschließend einen MV eingehen.

    VG Syker
     
  4. #3 Tigerfisch, 25.11.2014
    Tigerfisch

    Tigerfisch Erfahrener Benutzer

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    Hallo

    ich will eigentlich nichts dafür haben. Aber wie schreibt man das, dass die Küche bei Auszug ausgebaut wird?
    Kann man das im Mietvertrag reinschreiben, das man keine Haftung für Küche nimmt und diese bei Auszug vom Mieter entfernt wird?
     
  5. #4 Raimond, 25.11.2014
    Raimond

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    Einen Kaufvertrag über 1€ machen?

    Raimond
     
  6. Andres

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    Zumindest bei meinen letzten beiden Besuchen war Linz noch in Österreich. Sollte man bei der Antwort bedenken.

    Eigentlich ist österreichisches Zivilrecht gar nicht so grundverschieden vom deutschen. Dass eine mit einem Grundstück verbundene Einrichtung ins Eigentum des Grundstückseigentümers übergeht, ist eine sehr alte Regelung, die auch in A noch Bestand haben dürfte. Unter welchen Umständen eine Küche als Einrichtung zählt, ist dagegen eine Frage der Rechtsprechung und damit kann ich nur für D sprechen.

    Für D wäre meine Einschätzung so: Falls die Küche als Einrichtung zu bewerten ist (z.B. Maßanfertigung, hochwertig, evtl. konstruktiver Bestandteil des Gebäudes), stellt die beabsichtigte Regelung das komplette Gegenteil des gesetzlichen Regelfalls dar. Würde der Verkauf der Küche als AGB gewertet (wovon man bei Mietverträgen zur Sicherheit immer ausgehen sollte), kann sich der Mieter mühelos darauf berufen, dass es sich um eine überraschende Klausel handelt - die Klausel wäre unwirksam. In diesem Fall müsste man also sorgfältig darauf achten, dass eine Individualvereinbarung geschlossen wird, was nie mit letzter Sicherheit gelingen wird.

    Ist die Küche nicht als Einrichtung zu bewerten, ist das Vorhaben etwas entspannter. Um die Natur des Geschäfts deutlich zu machen, würde ich trotzdem einen symbolischen Kaufpreis vereinbaren und die Bedingungen schriftlich festhalten:
    • Die Küche wird an den Mieter verkauft und geht sofort in sein Eigentum über. Bei Rückgabe der Mietsache ist sie vom Mieter zu entfernen.
    • Die Küche ist nicht Bestandteil der Mietsache. Der Mieter kann mit ihr nach Belieben verfahren und der Vermieter ist nicht für die Instandhaltung zuständig.
    • Die Küche verbleibt auf Wunsch des Mieters bei der Wohnungsübergabe in der Mietsache.
    • Kaufpreis s.o.
    • Die Gewährleistung sollte ausgeschlossen oder maximal verkürzt werden, sofern das in diesem Fall zulässig ist.
     
  7. #6 Tigerfisch, 25.11.2014
    Zuletzt bearbeitet: 25.11.2014
    Tigerfisch

    Tigerfisch Erfahrener Benutzer

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    Sorry Ort ist Deutschland.

    @ Andreas,Syker,Raimond
    Ok, die Küche hat keinen Wert mehr. Ok werde dann Kaufvertrag machen als Privatmann und dann den Mietvertrag so wie du es geschrieben hast.
     
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