Beider Seitiger Kündigungsverzicht von 24 Monate

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von IceRage, 15.04.2010.

  1. #1 IceRage, 15.04.2010
    IceRage

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    Guten Tag,

    ohne jetzt großartig Informationen zu posten, und damit vielleicht die Meinungen zu beeinflussen, stelle ich einfach mal meine Frage an die Runde.

    Mich interessieren Meinungen und ganz besonders Erfahrungen juristischer Natur bezüglich folgender Forumulierung, in einem Mietvertrag für ein EFH:

    Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Mindestens jedoch 2 Jahre, für diese Zeit verzichten beide Parteien auf das Recht der ordentlichen Kündigung.

    Der Mieter hat nun bereits nach 18 Monaten, ohne Angabe von Gründen, seine Kündigung ausgesprochen, und bezieht sich dabei auf die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten - seiner Meinung nach also fristgerecht.

    Wie würdet ihr in so einem Fall nun verfahren?


    Gruß, IceRage
     
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  3. RMHV

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    Ein Kündigungsausschluss bis zu 4 Jahren ist wirksam (BGH, Urteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04).

    Das Urteil ist hier nachzulesen.


    Die Beendigugn des Mietverhältnisses auf den nach dem Vertrag frühestmöglichen Termin bestätigen und gleichzeitig den Versuch machen, den Mieter durch Verweis auf das Urteil zu überzeugen. Frühestmöglicher Termin ist - je nach Vereinbarung - entweder der Ablauf der zwei Jahre oder, falls die Kündigung erst nach den zwei Jahren erklärt werden kann, 3 Monate später.
     
  4. #3 Thomas76, 15.04.2010
    Thomas76

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    Alternativ könnte man, natürlich unter Berücksichtigung der Marktlage, auch einfach die Kündigung akzeptieren und einen Folgemieter suchen.Wenn es genügend vernünftige Interessenten gibt, ist das möglicherweise die einfachste Lösung, um Stress zu vermeiden.
     
  5. #4 IceRage, 15.04.2010
    IceRage

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    Vielen Dank erstmal an euch beide. Was ich zunächst gemacht habe, ist eben die Kündigung abgelehnt zu haben, mit dem Hinweis auf den Mietvertrag und somit auf den gegenseitigen Kündigungsverzicht. Außerdem habe ich die Nachmieterregelung erwähnt. Der frühst mögliche Kündigungstermin ist meiner Ansicht nach eigentlich erst der Erste Tag nach Ablauf des gegenseitigen Kündigungsverzichts, somit wäre er dann frühstmöglich nach Ablauf von 27 Monaten raus.

    Vielen Dank für das BGH Urteil. Werde ich mir gleich mal durchlesen.
     
  6. #5 lostcontrol, 16.04.2010
    lostcontrol

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    was für einen nachmieterregelung? hast du denn eine solche mietvertraglich festgelegt?
     
  7. Howard

    Howard Benutzer

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    Ein Kündigungsausschluss ist nach §557a BGB bei Satffelmietverträgen für 4 Jahre zulässig.
    In FormularMV ist dies imo nicht möglich, da dies zum Nachteil des Mieters ist. Daher müsste ein Kündigungsausschluss individuell mit dem Mieter verhandelt werden. Und so wie ich das Urteil gelesen habe sind dort auch max. 4 Jahre zulässig.

    Korrigiert mich bitte, wenn ich etwas falsches geschrieben habe.
     
  8. #7 Thomas76, 16.04.2010
    Thomas76

    Thomas76 Erfahrener Benutzer

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    Aber es geht doch um einen beiderseitigen Kündigungsausschluß für eine gewisse Zeit, von daher wird ja keine Seite benachteiligt, würde ich meinen ?
     
  9. Howard

    Howard Benutzer

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    weiter schrieb ich:
    Will meinen, dass dieser Kündigungsausschluss dann als Individualvereinbarung getroffen werden müsste. Und so wie ich das Urteil verstanden habe, darf dieser die Dauer von 4 Jahren nicht überschreiten.
     
  10. #9 Thomas76, 17.04.2010
    Thomas76

    Thomas76 Erfahrener Benutzer

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    Wie ich schrieb, da meiner Meinung nach eine beiderseitiger Kündigungsausschluß keine Seite benachteiligt, könnte dieser auch ruhig im Formularmietvertrag aufgeführt werden.Ein entsprechend vorgedruckter Abschnitt findet sich auch in vielen Formularmietverträgen.
     
  11. RMHV

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    Richtig, hier aber nicht das Thema...

    Warum sollte ein Kündigungsausschluss im Formularvertrag nicht möglich sein? Das relevante BGH-Urteil hatte ich genannt. Dort geht es um nichts anderes als um einen Formularvertrag. Der Tenor lautet: unwirksam, wenn länger als 4 Jahre. Das bedeutet gleichzeitig, dass formularmäßige der Kündigungsausschluss bis zu 4 Jahren wirksam ist.


    Will meinen, dass es hier an jeglicher Kenntnis vom AGB-Recht fehlt... :help
    Falls es sich um eine Individualvereinbarung handeln sollte, stellt sich die Frage der Wirksamkeit nicht. Individualvereinbarungen unterliegen nicht dem AGB-Recht und können daher auch nicht wegen einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam sein.
     
  12. #11 IceRage, 17.04.2010
    IceRage

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    Die besagte Nachmieterregelung ist Teil meiner Bezugnahme, auf die Kündigung des Mieters.
     
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