Bekommt man Hartz-IV-Mieter raus, wenn er Aufhebungsvertrag unterschreibt?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Thüringer, 28.10.2012.

  1. #1 Thüringer, 28.10.2012
    Thüringer

    Thüringer Gast

    Angenommen man schliesst vor einem Immobilienkauf einen Aufhebungsvertrag mit dem Mieter, kauft die Wohnung und dann zieht der Mieter nicht aus. Er ist Hartz IV Empfänger. Hat man eine Chance ihn rauszubekommen? Ist eine Räumungsklage da überhaupt erfolgsversprechend?
     
  2. AdMan

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  3. #2 Kitzblitz, 28.10.2012
    Kitzblitz

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    ... dann würde ich vorab einmal prüfen, ob so ein Vertrag überhaupt eine rechtliche Grundlage haben kann.


    ... dann hättest du ein Problem.


    ... das spielt dabei keine Rolle.


    ... mit einer ordentlichen Kündigung wegen Eigenbedarf schon.


    ... kann ich mir nicht vorstellen ... siehe erste Antwort.


    Gruß aus'm Ländle
    Ulrich

    P.S.: Falls du den Mieter auch noch mit ein "paar" Euronen sponserst (aus reiner Freundlichkeit würde der dir den Vertrag ja nicht unterschreiben), wäre die Kohle auch erst mal weg ...
     
  4. kathi

    kathi Gesperrt

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    Der Vertrag hätte zwischen dem Nocheigentümer/Vermieter und dem Mieter abgeschlossen werden müssen und dann wäre er auch wirksam und eine Räumungsklage hätte Erfolg.
    Irgendwelche Abstandszahlungen sollten immer erst dann fließen, wenn der Mieter draussen ist.
     
  5. #4 thüringer, 28.10.2012
    thüringer

    thüringer Gast

    Achso, er wurde vom Vorbesitzer abgeschlossen. Also müsste es klappen?
     
  6. kathi

    kathi Gesperrt

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    Meiner Meinung nach schon ja.
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Es gibt nicht den geringsten Anlass zu der Annahme, dass ein Aufhebungsvertrag grundsätzlich unwirksam sein könnte. Dabei spielt es ach nicht die geringste Rolle, ob der Aufhebungsvertrag vor oder nach einem Erwerb erfolgt. Es ist auch unerheblich, ob der Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter oder, im Vorgriff auf einen Eintritt in das Mietverhältnis nach Eigentumsübergang, mit einem Erwerber abgeschlossen wird.

    Das bedeutet nun aber keineswegs, dass die konkreten Vereinbarungen in einem konkreten Fall nicht trotzdem unwirksam sein können.

    Man wird sich zunächst Gedanken darüber machen müssen, ob ein Aufhebungsvertrag unter das AGB-Recht fällt. Dies wird bei einem Vertrag mit dem zukünftigen Vermieter mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nicht der Fall sein.
    Damit bliebe noch ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung als möglicher Grund für eine Unwirksamkeit.

    Bei einem Räumungsanspruch, der aus einem zweiseitigen Vertrag resultiert, werden die Erfolgsaussichten für den Vermieter in einem Prozess zumindest dann sogar ausgesprochen gut sein, wenn der Inhalt des Aufhebungsvertrags nicht streitig ist.
     
  8. kathi

    kathi Gesperrt

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    Man kann mit jemand mit dem man noch gar kein Vertragsverhältnis hat, bereits Vereinbarungen über eine zukünftige Vertragsaufhebung treffen?

    Wenn ein Mieter bereit ist auszuziehen ohne dafür eine Gegenleistung zu verlangen, was sollte dann daran unwirksam sein? Realitätsfern ja, aber unwirksam?
     
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