Belegeinsicht

Dieses Thema im Forum "Fristen" wurde erstellt von Bulfur, 20.03.2011.

  1. Bulfur

    Bulfur Neuer Benutzer

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    Hallo,

    bin neu hier und habe folgendes Problem, bei dem ich Rat brauche.

    Der Mieter lässt ohne Vorankündigung die Nebenkostenabrechnung durch seinen Anwalt prüfen. Der Anwalt verlangt daraufhin Einsicht in die Versicherungsrechnungen. Einsicht wird gewährt. Kurze Zeit später möchte er auch noch eine Kopie der entsprechenden Verträge. Begründung: Doppelversicherung. Muss ich nochmals Einsicht gewähren bzw. eine Kopie zusenden?


    Vielen Dank für die Hilfe!


    Gruß

    Bulfur
     
  2. AdMan

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  3. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    Einsicht musst Du gewähren in Rechnungen die Du durch Deine Mieter im Zuge der Betriebskostenabrechnung bezahlt haben wilst. Ich kenne keine Rechtssprechung die die Zahl der Einsichtnahmen einschränkt.

    Sicherlich ist es unzumutbar, wenn der Mieter jede Woche auf der Matte steht und sich alle Belege vorzeigen lassen will. Zweimal Einsicht nehmen ist sicher als zumutbar anzusehen.

    Kopien kannst Du zusenden mußt es aber nicht. Falls Kopien gewünscht werden, kannst Du die Kosten dafür verlangen. In dem Fall würde ich auf Vorkasse bestehen.

    Mir ist nicht bekannt, dass der Mieter bzw. sein Anwalt ein Recht der Vertragsprüfung zusteht. Aber ich bin auch kein Rechtsverdreher. Kann aber sein, dass mir da was entgangen ist.
     
  4. #3 Gruwo-NDS, 21.03.2011
    Gruwo-NDS

    Gruwo-NDS Erfahrener Benutzer

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    Der Mieter hat das Recht auf Einsicht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege. Diese haben Sie dem Anwalt gewährt. Einen Anspruch auf Aushändigung der Versicherungspolicen besteht aus meiner Sicht nicht. Wenn der Anwalt hier Bedenken bezüglich einer Doppelversicherung hat, was hindert diesen seine Bedenken Ihnen gegenüber zu äußern?
     
  5. Bulfur

    Bulfur Neuer Benutzer

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    Die Bedenken hat er ja geäußert. Nun soll ich nachweisen, dass es keine Doppelversicherung gibt. Meine Frage ist deshalb, muss ich Kopien vorlegen oder nochmalige Einsicht gewähren oder kann ich vielleicht auch alles ablehnen, da er ja Einsicht in die von ihm gewünschten Unterlagen hatte. Schließlich ist er ja Fachmann und sollte gleich wissen was er sehen will. Der Einwand einer Doppelversicherung scheint mir fadenscheinig. Denn dann hätten sowohl der Verwalter als auch der Beirat schlechte Arbeit gemacht. Ganz davon abgesehen, dass so was illegal ist und nur Geld kostet.
     
  6. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    Was soll den doppelt versichert sein?

    Nach §13 dürfen umgelegt werden:

    13. die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung,
    hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug;
     
  7. Bulfur

    Bulfur Neuer Benutzer

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    Das wüsste ich auch gerne. Es gibt eine Brandversicherung, eine Wohngebäudeversicherung und Haftpflichtversicherungen. Dazu wollte er die Rechnungen sehen, was ihm gewährt wurde. Jetzt behauptet er, es liegt Doppelversicherung vor.
     
  8. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    Sind in der Gebäudeversicherung keine Elementarschäden mit enthalten? Dann wäre die Brandversicherung tatsächlich überflüssig.
     
  9. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Plural?
     
  10. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Erst mal Hirn einschalten und zum denken benutzen... Sollte eine Doppelversicherung bestehen, wäre dies sicher nicht illegal.

    Wenn der Mieter - oder eben sein Anwalt - die Belege eingesehen hat, muss er seine Einwendungen begründen. Dabei ist Kostenumlage bei einer Doppelversicherung nicht per se, also wegen "Doppelversicherung", schon ausgeschlossen. Allenfalls handelt es sich vielmehr um einen Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und dies ist vom Mieter zu belegen. Grundsätzlich denkbar wäre durchaus der Abschluss einer beliebigen Anzahl von Versicherungen für das gleiche Risiko, wenn dadurch keine höheren Prämien anfallen würden als bei einer einzigen Police über eine höhere Summe. (Man erspare der Menschheit bitte alle Einwände ersparen, dass derartige Versicherungsverträge nicht abgeschlossen werden können. Es geht ausschließlich um die Umlage der Betriebskosten im Fall der Fälle.)

    Da es sich um Eigentumswohnungen handelt stellt sich im übrigen die Frage, welche Belege der Mieter einsehen kann. Häufig wird die Verpflichtung des Vermieters zur Einsicht in die Belege der Wohnungseigentümergemeinschaft unterstellt und im Zweifel auch mit dem gewünschten Ergebnis gerechtfertigt. Das kann aber nichts daran ändern, dass sich die Kosten des Vermieters einer Eigentumswohnung ausschließlich aus einer beschlossenen Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft ergeben und damit die Abrechnung der einzige Beleg des Vermieters ist.

    Wenn der Mieter einen Anwalt beauftragt hat und dieser Spielchen versucht, sollte vielleicht auch der Vermieter anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen und, zumindest wenn die Gegenseite nicht mehr vorbringen kann, ohne weitere Vorwarnung auf Zahlung klagen.
     
Thema: Belegeinsicht
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