Belügen des Vermieters

Diskutiere Belügen des Vermieters im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Ein Vermieter kann ein Mietverhältnis ja durch die fristlose Kündigung wirksam beenden, wenn der Mieter nicht die Wahrheit sagt. Trifft dies auch...

  1. #1 klavikula, 11.02.2012
    Zuletzt bearbeitet: 11.02.2012
    klavikula

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    Ein Vermieter kann ein Mietverhältnis ja durch die fristlose Kündigung wirksam beenden, wenn der Mieter nicht die Wahrheit sagt.
    Trifft dies auch zu, wenn anstelle des Mieters sein Rechtsanwalt in einem Schreiben die gestellte Frage zu einem Sachverhalt verneint obwohl diese Antwort nicht der Wahrheit entspricht.

    Es ist natürlich eine Frage, die berechtigt ist. Keine Diskriminierung hinsichtlich Hautfarbe, Sexualität, Lebenseinstellung etc.
     
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  3. Berny

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    klavikula:

    "Ein Vermieter kann ein Mietverhältnis ja durch die fristlose Kündigung wirksam beenden, wenn der Mieter nicht die Wahrheit sagt."
    Mit "ja" unterstellst Du, dass Du recht hast und wir das auch wissen. - Tatsächlich liegst Du aber falsch.

    "Trifft dies auch zu, wenn anstelle des Mieters sein Rechtsanwalt in einem Schreiben die gestellte Frage zu einem Sachverhalt verneint obwohl diese Antwort nicht der Wahrheit entspricht."
    Fast überall wird das Blaue vom Himmel herunter gelogen. Zeugen dürfen vor Gericht NICHT lügen.
     
  4. #3 lostcontrol, 12.02.2012
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    wäre mir jetzt aber auch neu - hast du da 'ne quelle zu?
    gilt das auch für lügen wie "nein, ich hab mir die haare nicht gefärbt, die sind von natur aus pumuckl-rot"?
     
  5. #4 klavikula, 12.02.2012
    klavikula

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    ....nein, gilt auch nicht für Fragen wie z.B. "wie war die Hochzeitsnacht", da kann man ja einfach antworten "wie immer".
    Ich würde mal googeln, es gibt da ein Urteil des OLG D/dorf aus 2011
     
  6. #5 lostcontrol, 12.02.2012
    lostcontrol

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    na dann mach das mal, wir sind gespannt...

    übrigens: du musst unterscheiden zwischen (nachweisbaren) lügen in der mieterselbstauskunft und lügen im laufenden mietverhältnis...
    und dann gibt's da auch noch sachen über die du überhaupt kein auskunftsrecht hast...
     
  7. Pharao

    Pharao Gast

    :wink5: klavikula,

    vielleicht könntest du ja mal etwas genauer schreiben um was es hier geht. Nicht immer muss man die Wahrheit sagen und bei deiner Pauschalanfrage ist es schwer, hier eine vernünftige Meinung zu schreiben.
     
  8. #7 immodream, 12.02.2012
    immodream

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    Hallo,
    wenn ich allen Mietern kündigen würde die die Unwarheit sagen oder deren Rechtsanwälte lügen ,wären fast alle meine Wohnungen ohne Mieter.
    Grüße
    Peter
     
  9. Berny

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    Moin Peter,
    deshalb drücken sich die HerrenDamen auch geschickt(er) aus: "... habe ich Ihnen namens meiner Mandantschaft mitzuteilen, ..." ;-)
     
  10. #9 immodream, 12.02.2012
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    Hallo,
    auf gut Deutsch, der RA schreibt genau das, was sein Mandant ihm ins Ohr flüstert.
    Viele Bekannte sind immer ganz entsetzt, wenn sie von einem RA ein Schreiben erhalten und verstehen nicht, dass der Anwalt im Sinne seines Mandanten schreiben muß.

    Grüße
    Peter
     
  11. #10 klavikula, 12.02.2012
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    Frage: Haben Sie den zur Wohnung gehörenden Garagenstellplatz einem Dritten zum Gebrauch überlassen.
    Mieter antwortet nicht, Abmahnung; der RA schreibt "Meine Mandantschaft hat nie den Garagenstellplatz einem Dritten zur Nutzung überlassen und wird es auch nie tun"
    Drei von den sechs Mietparteien bestätigen eine monatelange regelmäßige Gebrauchsüberlassung an einen nicht im Haus wohnenden Fremden und sind bereit dies schriflich zu bestätigen. Ich wohne ca. 400km entfernt.
     
  12. #11 BarneyGumble2, 12.02.2012
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    Steht denn im Mietvertrag, dass der Mieter den gemieteten Stellplatz nicht Dritten überlassen darf?
     
  13. #12 klavikula, 12.02.2012
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    Nein, nicht explizit ist der Stellplatz benannt. Der MV sagt aber, dass der Mieter nicht berechtigt ist, ohne Zustimmung des Vermieters den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen.......
     
  14. #13 Pharao, 13.02.2012
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 13.02.2012
    Pharao

    Pharao Gast

    gelöscht, da sehr wahrscheinlich falsch !
     
  15. #14 klavikula, 13.02.2012
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    Wie wäre das denn bei einer z.B. Garage zu beurteilen?
     
  16. Pharao

    Pharao Gast

    :wink5:

    nach ein bischen Internetrecherche bin ich mir nicht mehr so sicher mit meiner letzten gemachten Aussage :unsicher026:

    Hier mal was ich dazu gefunden hab:
    "Auch Besucher des Mieters dürfen die Parkplätze benutzen, eine Nutzung kann nicht untersagt werden. Die Grenze liegt allerdings da, wo aus dem Besucher eine "Dauergast" wird"

    Stellt sich nun dir Frage, ab wann ist jemand noch Besucher und ab wann Dauergast. Auch hier wird auf der Seite was dazu gesagt, betrifft allerdings hier den Wohnraum (müsste aber eigentlich vergleichbar sein): "Bei einem Zeitraum von 3 Monaten "Dauerbesuch" ist eine normale Besuchsdauer überschritten ; FfmHöchst Urteil v. 12.01. 1995 (Az Hö 3 C 5179/94)"

    Desweiteren heißt es dort, das eine Garage oder ein Stellplatz der mit zum Mietvertrag gehört, nicht isoliert gekündigt werden kann. D.h. du müsstest hier das ganze Mietverhältnis ggf kündigen.
     
  17. #16 Berny, 13.02.2012
    Zuletzt bearbeitet: 13.02.2012
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    Eben. Und deshalb ist der Stellplatz/Carport/Garage genauso ein Teil der Mietsache.
    Und ich werde den Teufel tun, irgendwelche unkompetente, neidische blödsinnige Nachbarn über Eigentumsverhältnisse von KFZ aufklären.
     
  18. #17 Pharao, 13.02.2012
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 13.02.2012
    Pharao

    Pharao Gast

    Ok, ich muss mehr trinken :64:

    Das eigentlich hat sich von selber gelöst ......
     
  19. #18 Papabär, 13.02.2012
    Papabär

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    Ich lass hier mal absichtlich offen, ob ein Stellplatz hier mit Wohnraum vergleichbar ist.

    Meine persönliche Meinung zu der Sache ist, daß es schon einen Unterschied macht, ob der Mietvertrag als Ganzes unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande gekommen ist, oder ob es sich um eine Unwahrheit während eines laufenden Mietverhältnisses handelt.

    Weiterhin müsste sich durch diese Gebrauchsüberlassung m. E. eine Einschränkung der Rechte des Vermieters ergeben um hier eine Kündigung zu begründen. Aber wie gesagt ... nur meine Meinung.
     
  20. Pharao

    Pharao Gast

    Hi Papabär,

    wenn man sich da etwas reinliest, dann stellt man fest, das es völlig egal ist ob es hier um eine Garage, ein Carport oder ein Stellplatz sich handelt. Wenn das zusammen mit der Wohnung angemietet worden ist, dann gehört das zur Mietsache dazu und kann nicht einzeln gekündigt werden.

    Ich persönlich sehe das aber immer noch so: eigentlich wäre mir das völlig egal wer hier wann den Stellplatz benutzt, hauptsache die Miete kommt rechtzeitig & vollständig bei mir an. Also ich würde deswegen jetzt kein Theater machen, außer es stehen dauernt Schrottautos dort die evtl auch noch Sabbern.

    Ob der Mieter hier nun die Wahrheit gesagt hat oder nicht ? Was soll`s bringen für den Vermieter ? Deswegen ggf den ganzen Mietvertrag kündigen oder es auf einen Prozess ankommen lassen, wo man ggf auch nachweisen müsste das es kein Besuch war ? Ich halte weiterhin für Fraglich ob man deswegen überhaupt kündigen könnte.
     
  21. #20 klavikula, 13.02.2012
    klavikula

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    Ich möchte zu der von mir gestellten Frage auf den (Knack) Punkt hinweisen - belügen des Vermieters.
    Wenn im MV steht, dass eine Gebrauchsüberlassung auch von Teilen der Mietsache der Zustimmung des Vermieters bedarf, diese Zustimmung aber nicht eingeholt wird und auf befragen des Mieters durch den Vermieter die Gebrauchsüberlassung an einen Dritten vom Mieter abgestritten wird obwohl die Gebrauchsüberlassung über 6 Monate dauerte, dann kann m.E. auch eine marginale Verletzung der mietvertraglichen Pflichten nicht hingenommen werden.
    Wer einen Mietvertrag lesen kann ihn dann unterschreibt sollte doch auch in der Lage sein einen Dreizeiler an seinen Vermieter zu schreiben um nachzufragen ob Bedenken bestehen den Parkplatz, die Garage etc. vorübergehend einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen.
    Der Teufel ist ein Eichhörnchen - sagt man. Angenommen in der Garage entsteht ein Kabelbrand an diesem Auto. Wer steht dafür gerade? Der ahnungslose Vermieter? Der für diese Fälle nicht versicherte Mieter?
    Ich sehe es schon so, dass für das Mietverhältnis bedeutsame Angelegenheiten vom Mieter eine Zustimmung beantragt werden muss. Außerdem sehe ich durch das Belügen des Vermieters das Vertrauensverhältnis schon zerrüttet.
     
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