Bereitstellung Parkplatz für Pflegedienst

Diskutiere Bereitstellung Parkplatz für Pflegedienst im Mietvertrag über Stellplätze Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo, ich habe eine Frage, ob jemand einen Tipp hat, wie ich mich zu verhalten habe. In meinem Haus habe ich eine Mieterin (80 Jahre), die...

  1. #1 Senneblitz, 24.04.2017
    Zuletzt bearbeitet: 24.04.2017
    Senneblitz

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    Hallo, ich habe eine Frage, ob jemand einen Tipp hat, wie ich mich zu verhalten habe.
    In meinem Haus habe ich eine Mieterin (80 Jahre), die morgens und abends eine Spritze durch einen Pflegedienst erhält; zusätzlich kommen noch zusätzliche Pflegekräfte für die weitere hauswirtschaftliche Versorgung der Mieterin. Die Pflegekräfte blockieren zu den Besuchen bei der Mieterin immer über längere Zeit die Zufahrt zu unserem Privatparkplatz. Da wir darauf angewiesen sind, dass wir jederzeit unser Grundstück mit dem Auto verlassen müssen, haben wir den Pflegedienst schon öfters angewiesen den blockierten Parkplatz freizuhalten, dies wird aber regelmäßig ignoriert. Auch die Mieterin haben wir schon angesprochen, dass sie dem Pflegedienst mitteilt nicht immer unseren Parkplatz zu blockieren, aber sie droht immer mit ihrem Anwalt und das der Pflegedienst schließlich einen Parkplatz benötigt. Bei Anmietung der Wohnung wurde aber kein Parkplatz mit vermietet.
    Meine Frage lautet:
    Muss ich dem Pflegedienst der Mieterin einen Parkplatz zur Verfügung stellen oder das Blockieren des Parkplatzes durch den Pflegedienst dulden?
    Da mein Vater pflegebedürftig ist (Pflegegrad 2) und zusätzlich einen Behindertenausweis (100% GdB mit Merkzeichen G+B) sind wir wie schon oben erwähnt darauf angewiesen das die Zufahrt zu unserem Parkplatz nicht blockiert wird. Bei Notfällen den Pflegedienst aus der Wohnung der Mieterin zu holen ist keine Lösung, da nur dumme Sprüche vom Pflegedienst kommen und dieser nicht gewillt ist den Parkplatz schnell freizumachen.
    Vielleicht hat ja jemand einen Tipp, wie ich mich das nächste Mal am Besten verhalte und jemand Erfahrungen gesammelt hat wer mehr Rechte hat. Vielen Dank für hilfreiche Antworten.
    Senneblitz
     
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  3. AJ1900

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    Schlicht und einfach Tor zu machen, Kette spannen, oder ähnliches.
     
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  4. #3 BHShuber, 24.04.2017
    BHShuber

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    Hallo,

    bei aller Rücksicht, beim nächsten Mal lasse ich den Pflegedienst durch einen Juristen kostenpflichtig abmahnen, dann hat es sich erledigt.

    Niemand ist verpflichtet einen Pflegedienst (meist Private Unternehmen) Sonderrechte einzuräumen.

    Gruß
    BHShuber
     
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  5. Andres

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    Runde 1: Erstmal freundlich bleiben. Das Gespräch mit den Leuten vor Ort scheint nicht zu fruchten. Auf den Autos steht bestimmt eine Telefonnummer oder wenigstens ein Firmenname. Chef ermitteln, dort anrufen, mal sehen, was der zu der Sache sagt.

    Runde 2: Wenn der Pflegedienst im Weg steht und das Fahrzeug gebraucht wird, ein Taxi rufen. In der Wartezeit den Parkverstoß sorgfältig dokumentieren. Vom Taxifahrer eine Rechnung geben lassen, den Betrag als Schadenersatz vom in Runde 1 ermittelten Unternehmen einfordern. Man kennt sich ja schon ... . Sofern man nicht völlig unbeholfen ist, geht das bis hierhin noch ohne Anwalt.

    Runde 3: Den Rat von BHShuber befolgen. Das macht aber wirklich lieber ein Anwalt, schon alleine weil die Kostennote, die er der Abmahnung beilegen wird, deutlich abschreckender wirkt, als die Taxirechnung von 20 €.
     
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  6. #5 Melanie123, 24.04.2017
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    Was die Runden in Bezug auf das Eskalationsniveau anbelangt, bin ich völlig bei Andres.

    Meine Runde 2 würde aber eher die Ankündigung der Beauftragung eines Abschleppunternehmens beinhalten.
    Wobei ich jeweils (unterschiedliche Unternehmen, unterschiedliche Autos?) 3 Ankündigungen (beim 3. mit "letzte Warnung" versehen) mit Sachverhalt und der Ankündigung des Abschleppens unter die Scheibenwischer klemmen, das Ganze dokumentieren und dem/den Inhaber/n der Unternehmen schicken würde.

    Im Gegensatz zum Taxi für 20 € (Präsentation der Rechnung im Nachhinein) würde das Abschleppen nämlich ziemlich weh tun und könnte den Gang zum Anwalt der Kostennote wegen (sehe ich btw. auch ähnlich wie Andres) vermeiden.
    Ist aber letztlich Geschmackssache, ob man gerne Anwälte beauftragt, ohnehin schon einen hat, zufällig einen sehr gut kennt (und ihm was Gutes tuen möchte ;-))...
     
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  7. #6 anitari, 24.04.2017
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    Die Leute die gerade vor Ort waren oder das Unternehmen (den Chef) selbst?

    Dem gestressten Pfleger vor Ort wird das vermutlich vom einen Ohr rein und durch's andere wieder raus gehen.

    Sonderrechte hat ein Pflegedienst definitiv nicht.

    Obwohl, wenn ich denen im öffentlichen Straßenverkehr begegne ...
     
  8. #7 Senneblitz, 25.04.2017
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    Vielen Dank für die bisherigen Antworten.
    Hierdurch fühle ich mich in meiner eigenen Meinung bestätigt und werde die gemachten Ratschläge im Falle des Falles in die Tat umsetzen.
     
  9. #8 BHShuber, 25.04.2017
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    Hallo,

    welches du selber zu bezahlen hast und dir dann mühseelig die Kosten einklagen kannst, anwaltliche Abmahnung kostet nix, denn wie Andres schon schreibt die Kostennote dafür wird dem Abgemahnte gleich mit zugestellt.

    Gruß
    BHShuber
     
  10. Andres

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    Ich sehe darin einige Probleme:
    1. Das Abschleppen dauert länger. Laut Senneblitz könnte es eilig sein. Das Taxi ist wahrscheinlich schon schneller vor Ort als der Abschlepper und das "einsteigen" dauert garantiert nicht so lange.
    2. Die Kosten für Taxi oder Abschlepper wird man im Zweifelsfall selbst vorschießen dürfen. Da an diesem Punkt noch nicht endgültig absehbar ist, wie lästig die Rechtsdurchsetzung in der Folge noch werden könnte, würde ich persönlich die Kosten schon aus diesem Grund zunächst gering halten. Wenn alles schief geht und man auf den Kosten sitzen bleibt, war das Taxi die bessere Wahl.
    3. (Aus meiner Sicht der wichtigste Grund: ) Deine Argumenatation ist ein klassischer Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht. Statt den Schaden in zumutbarem Maß gering zu halten, wird der Schaden absichtlich vergrößert, um den Verursacher der Besitzstörung noch besonders zu bestrafen. Wenn die Gegenseite auf stur schaltet, liefert ein solches Vorgehen eine unnötige Angriffsfläche.
     
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  11. #10 Papabär, 25.04.2017
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    und 4. wird auch der Abschleppdienst das Fahrzeug nur umsetzen können. Das kann ggf. eine Strecke von 3 Metern sein. Wird der wild parkenden Pflegekraft vielleicht ein müdes Lächeln entlocken.

    Wenn die Voraussetzungen passen (ggf. öffentliche Widmung der Zufahrt, Verfügbarkeit von Ordnungsamt oder Pozilei), könnte man die Wartezeit auf´s Taxi auch dazu nutzen, denen mal einen zarten Hinweis zu liefern. Selbst wenn dann kein Abschleppdienst gerufen wird, macht so eine blau-silberne Kutsche bei ansonsten renitenten Mitbürgern zuweilen schon einigen Eindruck.


    Wir hatten vor kurzem einen fast witzigen Fall, wo ein Mieter sich in den Wendekreis (absolutes Halteverbot) gestellt hat, um dreißig Meter näher am Hauseingang seine Einkäufe auszuladen. Der freundlichen Bitte des Hausmeisters, das Fahrzeug ganz schnell zu entfernen wurde wohl im rüden Ton geantwortet ... und um zu zeigen wer das sagen hat, wollte der Mieter sich scheinbar extra lange Zeit lassen. Hat wohl nicht damit gerechnet, dass wenige Minuten später drei Funkstreifen und ein RTW mit Musike aufkreuzten. Und als die die Zufahrt für Christoph blockiert haben, soll er ganz kleinlaut gewesen sein. Hat schon ´nen Grund, dass da so ein fettes "H" auf den Boden gemalt ist. Manchmal muss eben erst der Lack gesandstrahlt werden, damit die das raffen.
    Wenn´s nicht so einen tragischen Hintergrund gehabt hätte ...
     
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  12. #11 Benni.G, 25.04.2017
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    Falls der Anruf beim Chef nicht fruchtet, Hoftor oder Kette unmöglich sind, dann einfach nach dem Motto:
    Wie du mir, so ich dir?
    Also einfach mal dein Auto in die Einfahrt hinter deren Auto stellen. Wenn dann die Bitte der "Entfernung" kommt, erstmal anfangen den Autoschlüssel zu suchen. Es dauert natürlich, bis du jeden einzelnen Pfleger durchhast, aber das Risiko erneut eine halbe Stunde auf sein Auto warten zu müssen, werden die "Wissenden" wohl nicht mehr eingehen.
    Wenn du ganz schräg drauf bist, kannst du dir natürlich auch einen Haufen Sand oder Steine in die Hofeinfahrt bestellen.
    Sand und Steine könntest du ja im Anschluss verwenden, um einen zusätzlichen Parkplatz anzulegen. Dann wäre beiden geholfen und du könntest eventuell die Miete sogar noch erhöhen.
     
  13. #12 Fremdling, 25.04.2017
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    M.E. eine sichere Methode in richtung kräftezehrende Eskalation mit fraglichem Erfolg. Die Eingangsschilderung zeigt doch bereits die "asymetrische Kriegsführung" der Pflegedienste. Wer weiß denn da, wozu die Dienstler fähig sind, wenn sie selbst vorsätzlich blockiert werden? Dem Fragesteller wurde ja auch offensichtlich mit vorangegangenen Tipps hinreichend geholfen, was sich oben so liest:
     
  14. Andres

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    Da deutsche Richter bei Verkehr (dem auf der Straße :90:) irgendwie keinen Spaß verstehen, bewegen sich diese "Tricks" an der Grenze zur Nötigung.
     
  15. #14 Senneblitz, 26.04.2017
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    Hallo noch mal danke für die Tipps.

    Aber das mit dem Blockieren eines Autos ist keine so gute Idee, weiss ich aus eigener Erfahrung.
    Vor Jahren hatte auch jemand unseren Parkplatz blockiert, der machte ein Fass auf, dass wenn wir nicht augenblicklich den Wagen freigeben holt er die Polizei.
    Nach seinem Anruf dort haben wir den Wagen freigegeben (bevor die Polizei kam), und die Polizei sagte wir hätten eine Anzeige wegen Nötigung bekommen wenn wir die Blockade nicht aufgehoben hätten.
    Also mit dem Blockieren ist ganz dünnes Eis - da sind die anderen Tipps schon nützlicher, dass die Zufahrt zum Grundstück versperrt wird.
     
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  16. #15 Fremdling, 26.04.2017
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    Funktioniert aber sicherlich nur wirksam, wenn jeder unerwünschte "Falschparker = Blockierer" weder in der Einfahrt noch auf der öffentlichen Straße parkend Euer Auto behindert. Parkt der Störer sein Auto nämlich auf der Straße direkt vor Eurer Ausfahrt, wäre Euch wieder nicht geholfen. - Also: Viel Glück!
     
  17. AJ1900

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    Bei solchen Aktionen geht es auch nicht darum das bis zum Ende durchzuziehen, sondern lediglich darum Stunk zu machen, das es dem Falschparker auf dauer doch zu stressig wird.
    Wenn du mich fragst, ist es oft billger und schneller es lieber ein mal richtig knallen zu lassen, als mit solchem Mist zum Anwalt zu rennen. Das kann ja dann der andere machen wenn er Lust und Zeit hat. Ehrlich gesagt empfinde ich es schon fast irgendwo als unmoralisch mit solchem Sch...ß deutsche Gerichte zu belästigen.
    Aber natürlich gilt es immer lieber und zuerst das Gespräch zu suchen.
     
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  18. #17 Benni.G, 26.04.2017
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    Wie gut, dass es hier nicht um den Verkehr auf der Straße geht (bevor ihr jetzt was falsches Denkt), sondern auf einem Privatgrundstück, ist die Frage, ob und von wem die Nötigung ausgeht.
    Aber da es heutzutage der Parkplatzbedarf einfach höher ist, wie zu Bauzeiten vieler Gebäude, sollte der Threadstarter einfach meinen vorletzten Satz beherzigen. Ist doch zum Vorteil aller.
     
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  19. #18 BHShuber, 26.04.2017
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    Hallo,

    na ja das Problem ist einfach, dass so mancher Mitarbeiter des Pflegedienstes es einfach gewohnt ist, dass keiner sich von den Fahrzeugen belästigt oder blockiert fühlt und meist wenn dem so ist keiner Einhalt gebietet es ist ja der Pflegedienst daraus erfolgt dann ein gewisses Verhaltensprofil dieser Leute, weil man es nicht anders gewohnt ist, behaupten diese den Anspruch für sich, sich alles oder vieles erlauben zu können.

    Wenn der Weg über das Unternehmen oder Institution nicht funktioniert, dann muss man da ansetzen wo es weh tut, beim Geld, mit der anwaltlichen Abmahnung habe ich sehr gute Erfahrungen gemacht, das Problem erledigt sich von selbst, damit rechnet keiner und dementsprechend schockiert ist derjenige der meint er kann sich alles erlauben.

    Gruß
    BHShuber
     
Thema: Bereitstellung Parkplatz für Pflegedienst
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