Berlin: Eigenbedarfskündigung einer gekauften ETW - Kündigungsschutzklausel

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Buchfink, 28.05.2014.

  1. #1 Buchfink, 28.05.2014
    Buchfink

    Buchfink Gast

    Fakten: Ich habe im Jahr 2012 eine Eigentumswohnung erworben, die zuvor eine Mietwohnung war. Zum
    damaligen Zeitpunkt galt in Berlin eine 3jährige Kündigungssperrfrist, mit der ich gerechnet habe.
    Ab Oktober 2013 gilt in Berlin eine 10jährige Sperrfrist, auf die sich der Mieter nun beruft.

    Fragen: Welche Sperrfrist gilt nun in meinem Fall? Gibt es so was wie eine Übergangsregelung? Existieren
    bereits Urteile? Es kann doch hoffentlich nicht sein, dass ich nun tatsächlich 10 Jahre warten muss....


    Schon mal Danke sagt der Buchfink :-)
     
  2. AdMan

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  3. #2 Pharao, 28.05.2014
    Zuletzt bearbeitet: 28.05.2014
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Buchfink,

    ohne Garanie würde ich sagen, das die Regelung gilt die damals bei Erwerb der Immobilie geltend war. Allerdings lese ich das aus dem §577a BGB jetzt nicht so raus :(
     
  4. #3 Buchfink, 28.05.2014
    Buchfink

    Buchfink Gast

    Genau das ist mein Problem. Ich gehe mal davon aus, dass ich nicht die Einzige mit dieser Problematik bin. Allerdings lässt sich aus dem Netz nichts Aussagekräftiges ausquetschen...Gibt es eine einsehbare Quelle für eine eventuell erfolgte Rechtssprechung?
     
  5. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Buchfink,

    wenn jetzt nicht irgendein anderer User dazu was sagen kann und es ja schon um einige Jahre "mehr" geht, vielleicht wäre anwaltliche Hilfe hier sinnvoll bzw. gut investiertes Geld ?
     
  6. #5 Buchfink, 28.05.2014
    Buchfink

    Buchfink Gast

    Hallo pharao,

    danke bisher für deine Hilfe. Wahrscheinlich hast du Recht und ich werde die Sache fachlich prüfen lassen.
    Aber toll, dass es solch ein Forum gibt.

    der Buchfink
     
  7. ika

    ika Erfahrener Benutzer

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  8. Andres

    Andres
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    Wir sind nicht im Strafrecht, daher gibt es kein absolutes Rückwirkungsverbot.

    Ich glaube, dass wir diese Diskussion schon einmal hier hatten - auch ohne endgültiges Ergebnis.
     
  9. #8 sosoberlin, 31.05.2014
    Zuletzt bearbeitet: 31.05.2014
    sosoberlin

    sosoberlin Erfahrener Benutzer

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    ich gehe davon aus, dass der Mieter dort schon wohnte, bevor das Haus aufgeteilt wurde.
    wir wissen nicht, wann die ersten Wohnungen verkauft geschweige denn wann aufgeteilt wurde.
    wir wissen nicht, in welchem Bezirk die Wohnung liegt aber es ist auch heute irrelevant.

    Nebenbei: hast du vor drei Jahren schon mal gekündigt oder die drei Jahre abgewartet und jetzt erstmalig gekündigt?

    Wieso kommst du erst jetzt auf die Idee, zu einem RA zu gehen? Du hast einfach zugesehen?

    Berlin: Änderung der SPERRFRIST für EIGENBEDARFSKÜNDIGUNGEN auf 10 JAHRE - rechtstipps.net
    Bisher gültige Rechtslage in Berlin:

    Seit dem 1. September 2011 galt eine erweiterte Kündigungssperrfrist von sieben Jahren in den Bezirken Mitte, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg. Außerhalb dieser Bezirke galt bislang die gesetzliche Kündigungssperrfrist von drei Jahren. Wer also vorab umgewandeltes Wohnungseigentum außerhalb der trendigen Stadtbezirke erwarb, konnte einigermaßen sicher sein, zumindest durch die Kündigungssperrfrist nicht langfristig an einer Eigennutzung gehindert zu werden. Das ist nun nicht mehr der Fall.

    Neue Rechtslage ab dem 1. Oktober 2013:

    Aufgrund der Kündigungsschutzklausel-Verordnung vom 13. August 2013 (GVBl. Seite 488) gilt ab dem 1. Oktober 2013 für ganz Berlin eine Kündigungster:sperrfrist von zehn Jahren nach Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung und anschließender Veräußerung.

    Die Frist beginnt mit der ersten Veräußerung und hier der Eintragung des ersten Erwerbers nach der Umwandlung als Eigentümer im Grundbuch.
     
Thema: Berlin: Eigenbedarfskündigung einer gekauften ETW - Kündigungsschutzklausel
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