Berliner Mietendeckel - Bruttomiete, Mitteilungspflicht

Diskutiere Berliner Mietendeckel - Bruttomiete, Mitteilungspflicht im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Disclaimer: ich möchte keine Diskussion über Sinn und Unsinn der Regelung starten. Nach meinem Kenntnisstand wird die Miete ab November 2020...

  1. #1 George Smiley, 20.10.2020
    George Smiley

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    Disclaimer: ich möchte keine Diskussion über Sinn und Unsinn der Regelung starten.

    Nach meinem Kenntnisstand wird die Miete ab November 2020 gedeckelt. Laut § 3 Abs. 5 ist die Miete im Sinne des Gesetzes "die Nettokaltmiete einschließlich aller Zuschläge." Wie berechnet man die ab November zu zahlende Miete, wenn bisher keine Nettokaltmiete vereinbart war (alter Vertrag nur mit Miete und Heizkostenvorauszahlungen)? Mich wundert, dass ich dazu nur eine Aussage aus dem Februar gefunden habe: "Wenn am Stichtag keine Nettokaltmiete vereinbart war, sondern eine Bruttokalt- oder Teilinklusivmiete, können Sie die Auskunft nicht erteilen."

    Laut Wikipedia (leider ohne Quelle), soll die Kappung ab November "automatisch gelten, nicht durch Absenkung per Bescheid". Laut §3 Abs 1 muss der Vermieter nur "jederzeit auf Verlangen [...] die zum Stichtag vereinbarte oder geschuldete Miete" mitteilen. Heisst das, bei einem Mieter, dessen Miete unterhalb der Kappungsgrenze liegt, wäre eine Mitteilung entbehrlich?
     
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